Wahlhelfer der Gemeinde in Schwenningen sollen besser entlohnt werden
03.03.2024
© Gemeinde Schwenningen
Im Schwenninger Rathaus hat man sich Gedanken gemacht, wie ausreichend Wahlhelfer für die Auszählung von EU-Wahl und Kommunalwahlen gefunden werden können.
Viele Parteien und Wählervereinigungen haben Probleme ausreichend Kandidaten für die Kommunalwahlen zu finden. Die Gemeinde Schwenningen/Heuberg drückt in Sachen Kommunalwahlen der Schuh an anderer Stelle. Warum das mit mehr Geld gelöst werden soll und was der örtliche Musikverein indirekt damit zu tun hat, das lesen Sie hier.
Am 9. Juni wird auch in der Gemeinde Schwenningen/Heuberg die stimmen für den örtlichen Gemeinderat und den Sigmaringer Kreistag angegeben. Am selben Wochenende feiert aber auch der örtliche Musikverein sein 100-jähriges Bestehen, ein sonntäglicher Festumzug inklusive. Letzteres könnte nach Ansicht der Gemeindeverwaltung die Suche nach ausreichend ehrenamtlichen Wahlhelfern zusätzlich erschweren.
Mehr als ein EU-Erfrischungsgeld
Der Gemeinderat hat sich in seiner jüngsten Sitzung dieser Problematik angenommen und beschlossen, die Mitglieder der Wahlausschüsse und die Wahlvorstände für die Europawahl und die Kommunalwahlen am 9. Juni nach der Satzung über die ehrenamtliche Entschädigung der Gemeinde Schwenningen zu bezahlen und somit auf die Gewährung des alternativ möglichen so genannten Erfrischungsgeldes nach der Europawahlordnung von je 35 Euro für den Vorsitzenden und je 25 Euro für die übrigen Mitglieder zu verzichten.
Je angefangene Stunde 10 Euro
Das bedeutet: Je angefangene Stunde Wahldienst eine Entschädigung in Höhe von 10 Euro. Außerdem wird die bestehende Deckelung des Höchstsatzes über 80 Euro pro Tag bei diesen Wahlen aufgehoben. Denn: Es sei aus Sicht der Gemeindeverwaltung davon auszugehen, dass eine der drei Wahlen wahrscheinlich erst am Montag, 10. Juni ausgezählt werden könne.
Vorgeschrieben sei die Auszählung der Europawahl um 18 Uhr. Im Anschluss werde es zur Auszählung der Kreistagswahl kommen. Eventuell könne auch noch die Gemeinderatswahl am Sonntagabend ausgezählt werden, was aber dazu führen würde, dass die Einsatzzeiten um einiges höher als gedacht seien.
Höchstsatz wird ausgesetzt
Deshalb plädierte die Bürgermeisterin auch aus Gleichbehandlungsgründen wegen der unterschiedlichen Einsatzzeiten für die Aussetzung des Höchstsatzes von 80 Euro pro Tag. Auch schon bei den Europa- und Kommunalwahlen 2014 und 2019 wurde in Schwenningen die Deckelung über 80 Euro pro Tag aufgehoben. Es sei immer schwieriger geeignete Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu finden.
