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Zimmern u.d.B.

Zimmerner Landwirt enttäuscht: Sigmaringer Verwaltungsgericht weist Klage in Furt-Streit ab

14.10.2019

Von Rosalinde Conzelmann

Zimmerner Landwirt enttäuscht: Sigmaringer Verwaltungsgericht weist Klage in Furt-Streit ab

© Daniel Seeburger

Soll anstelle der beschädigten Brücke eine neu oder eine Furt? Darüber streiten Gemeinde und der Landwirt Schäfer.

Nach dem Ortstermin in Zimmern am 10. Oktober hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen den beiden Parteien, der Gemeinde Zimmern unter der Burg und dem Landwirt Peter Schäfer, mündlich mitgeteilt, dass die Klage abgewiesen wird.

Wie das Verwaltungsgericht Sigmaringen auf ZAK-Nachfrage bestätigt, wurden die Prozessbeteiligten am Freitagmorgen mündlich über das Ergebnis informiert.

Das Urteil, das die Richter unter dem Vorsitz von Professor Dr. Christian Heckel, getroffen hat, lautet im Tenor wie folgt: „Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Gemeinde Zimmern, die diese selbst trägt.“

Schriftliche Begründung folgt

Eine Begründung liegt derzeit noch nicht vor. Das vollständige, schriftlich begründete Urteil wird erst in wenigen Wochen zur Verfügung stehen.

Zimmerns Bürgermeister Elmar Koch hat am Freitagmorgen in Sigmaringen angerufen und dort die gute Nachricht vernommen.

Gemeinde will abwarten

Allerdings will der Bürgermeister noch keine weiteren Schritte unternehmen, solange er das Urteil nicht schriftlich vorliegen hat. Außerdem, sagt Koch, sei es ja durchaus möglich, dass Peter Schäfer Rechtsmittel dagegen einlegt.

Das würde bedeuten, dass sich die höhere Instanz der Sache annehmen und darüber urteilen wird.

„Erst, wenn das Urteil rechtskräftig ist und kein Widerspruch kommt, können wir die Sache angehen“, betont Koch. Dann werde die Gemeinde für den Bau der Furt auch Fördermittel beantragen.

Peter Schäfer will abwarten

Die Frage, ob er Rechtsmittel einlegen wird, konnte Peter Schäfer am Montag noch nicht beantworten. Allerdings meinte er, dass er zutiefst enttäuscht ist über das Urteil der Sigmaringer Richter.

„Ich werde die schriftliche Begründung abwarten und dann in aller Ruhe entscheiden, ob ich Widerspruch einlegen werde“, betont der Landwirt.

Ein langer Streit

Schon seit Jahren kämpft Schäfer gegen die Pläne der Gemeinde, anstelle einer vom Hochwasser beschädigten Brücke über den Schwarzenbach eine Furt anzulegen.

Der Landwirt befürchtet Beeinträchtigungen in der Bewirtschaftung seiner Flächen. Zudem führt er ins Feld, dass die Feuerwehr im Brandfall seine Bewegungshalle für Pferde nur schwer erreichen kann und auch der Holztransport erschwert ist.

Die Gemeinde erhält für den Bau einer Brücke, die sie als zu teuer ansieht, 40 bis 50 Prozent Zuschuss, die naturnahe Furtlösung wird mit bis zu 85 Prozent bezuschusst.

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