Waldhof: Bürgerinitiative bekommt erneut keine persönliche Antwort vom Ministerpräsidenten

Nachdem Ministerpräsident Kretschmann erst jüngst im Interview in unserer Zeitung den „kollektiven Aufstand im Zollernalbkreis“ wegen des geplanten KSK-Absetzgeländes moniert hatte, rechnete die Bürgerinitiative Waldhof mit einer persönlichen Antwort an die „Aufständischen“ auf ihren offenen Brief.

Das hatte Annemarie Schneider, Sprecherin der Bürgerinitiative Waldhof, so gegenüber der Redaktion geäußert. Sie hat am 1. Februar zwar Post aus Stuttgart bekommen, allerdings nicht von Kretschmann, sondern erneut von seinem Staatsminister Dr. Florian Stegmann, der im Auftrag des Ministerpräsidenten auf den offenen Brief antwortet. Das teilt die Bürgerinitiative mit.

Staatsministerium trifft Vorauswahl

Die BI Waldhof werde in dem Schreiben belehrt, dass der Ministerpräsident nicht alle Briefe persönlich beantworten könne und, dass das Staatsministerium eine Vorauswahl bezüglich der an den Ministerpräsidenten weitergeleiteten Nachrichten treffe. So habe Ministerpräsident Kretschmann beispielsweise die Resolution erhalten. Die 1500 Postkarten werden von Dr. Stegmann nicht erwähnt.

Anlässlich der Demonstration in Stuttgart hatte die BI Waldhof, wie berichtet, diese Resolution in Fotobuchform über Regierungssprecher Gauger an den Ministerpräsidenten überreicht in der Hoffnung auf eine Stellungnahme seinerseits. Zudem hatte der BI-Vorstand die Petition gegen das Absetzgelände mit 6010 Unterschriften an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses überreicht.

Petitionsausschuss eröffnet Verfahren

Im Antwortschreiben von Dr. Stegmann erfährt die BI Waldhof nun eine weitere Belehrung. Zitat: „Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um ein offenbar vorliegendes Missverständnis auszuräumen: Sie haben Ihre Petition beziehungsweise Resolution beim Landtag von Baden-Württemberg eingereicht.“

Dies hätte dazu geführt, dass der Petitionsausschuss des Landtags ein Verfahren eröffnet und das Staatsministerium um eine Stellungnahme gebeten hat. Weiter heißt es: „Diese Stellungnahme hat das Staatsministerium zwischenzeitlich abgegeben. Im Petitionsverfahren ist nicht vorgesehen, dass die Stellungnahme regierungsseitig auch dem Petenten übermittelt wird.“

Im Folgenden werde ins Positive gekehrt, was die BI in ihrem offenen Brief kritisiert hatte, nämlich dass all ihre Anfragen nicht vom Ministerpräsidenten, sondern von Mitarbeitern beantwortet werden. Dr. Stegmann schreibt: „Sie zeigen darüber hinaus selbst zutreffend auf, dass all ihre Schreiben zu einem Kontakt mit der Fachebene, also den unmittelbar das Vorhaben bearbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geführt haben. Der Berücksichtigung Ihrer Anliegen wird ein solch direkter Kontakt meiner Einschätzung nach gerechter - … .“

Argumente seien genügend ausgetauscht

Dr. Stegmann bezieht sich noch sich auf die Bitte der BI, das Vorhaben zu stoppen und eine andere Lösung zu finden. Zitat: „Ich sehe an dieser Stelle bewusst davon ab, neuerlich die Gründe für die Standortwahl, wie von Ihnen gefordert, ausführlich darzulegen.“ Die Argumente hierzu seien in der gebotenen Tiefe inzwischen ausgetauscht und es seien umfangreiche Informationen im Beteiligungsportal abrufbar.

Weiter schreibt er: „Im Wettstreit der Meinungen sehe ich die Legitimität Ihres Anliegens aber gefährdet, wenn Sie behaupten, es gäbe eine andere Lösung, wenn man nur wollte.“ Tatsache sei, dass über einhundert Standorte geprüft wurden, darunter auch aktive und stillgelegte Flug-und Truppenübungsplätze – am Maßstab, den ihnen das Bundesverteidigungsministerium vorgegeben habe.

„Im Vergleich der möglichen, militärisch geeigneten Standorte hat die Staatsdomäne Waldhof die geringsten Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu erwarten. So bedauerlich der Verlust von Ackerfläche ist, dieses Ergebnis können wir nicht einfach ignorieren“, so Stegmann.

„Fühlen uns belehrt wie ein kleines Kind“

Dazu sagt Annemarie Schneider: „Diese Ausführungen lassen uns in tiefem Erstaunen zurück, da das Staatsministerium noch immer keine Bewertungsmatrix für die Standorte vorgelegt hat (außer der Entfernung von Calw).“ Für sie gelte deshalb weiter: „Basta, das Land gehört dem Land und das Land bestimmt, was damit geschieht!“ Schneider ärgert sich, dass die BI in dem Schreiben nicht nur einmal belehrt werde wie ein kleines Kind, das die ganze Sache einfach nicht richtig überblickt.

MLR antwortet zeitgleich

In dieses Bild passe die Antwort des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz auf den offenen Brief an Minister Hauk (MdL), die am gleichen Tag – unterzeichnet von Dr. Rühe – eintraf.

Zitat: „Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ist der Schutz und der Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen für die Landwirtschaft seit jeher ein wichtiges Anliegen. Daher setzt sich das Ministerium unter anderem dafür ein, dass Photovoltaikanlagen vorrangig auf bereits versiegelten Flächen errichtet werden, Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlich weniger wertvolle Flächen gelenkt oder Alternativen wie die Agri-Photovoltaik weiterentwickelt werden ...“

Haltung des Ministeriums bleibt gleich

Weiter heißt es: „Dennoch lässt es sich als Ergebnis von Abwägungsprozessen nicht vermeiden, dass auch wertvolle landwirtschaftliche Flächen für Vorhaben in Anspruch genommen werden und somit der landwirtschaftlichen Nutzung verloren gehen.“ An der Haltung des Ministeriums, die der BI im Schreiben vom 2. Juni 2022 dargelegt worden ist, habe sich nichts geändert.

Enttäuscht sagt Schneider: „Wir fühlen uns allmählich wie Don Quijote, der mit den Windmühlenflügeln kämpfte.“ Denn wirkliche Argumente, warum der Waldhof Absetzgelände werden muss, gebe es keine.