Trotz Neutralität keine Konsequenzen: Meßstetter Feuerwehr signalisierte Bauern Unterstützung
07.02.2024
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In den Garagen der Meßstetter Feuerwehrwache signalisierten die Einsatzkräfte mithilfe von Blaulicht ihre Unterstützung an die Landwirte, die ein Video davon teilten.
Dieses Wochenende sollen nach einem Aufruf der Bauern-Initiative „Land schafft Verbindung“ bundesweit die Feuerwehren protestieren. Im Zollernalbkreis ist keine Aktion angekündigt, doch schon Mitte Januar hatten in den Garagen der Meßstetter Feuerwehr die Blaulichter „spontan“ geblinkt, als demonstrierende Landwirte vorbeifuhren – als Zeichen der Unterstützung. Und das trotz Neutralitätsgebot.
„Der Verband ist politisch und konfessionell neutral.“ So heißt es in der Satzung des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg. Auch der Kreisfeuerwehrverband ist dort Mitglied.
Die Neutralität ist ein Gebot, das laut Kreisbrandmeister Sven Röger nicht mit den geplanten Protesten der Feuerwehren dieses Wochenende vereinbar ist. Bereits Anfang der Woche hatte er auf ZAK-Anfrage erklärt, dass er mögliche bevorstehende Aktionen im Zollernalbkreis als Zeichen der Unterstützung der Landwirte nicht begrüße. Angekündigt und bekannt sind solche Aktionen bislang nicht.
Doch was, wenn sich Feuerwehrleute (nicht als Privatleute) trotz des Neutralitätsgebots solidarisch mit den protestierenden Bauern zeigen? So passiert bereits vor wenigen Wochen in Meßstetten, als Einsatzkräfte die Blaulichter ihrer Einsatzfahrzeuge in den Garagen der Wache zur Unterstützung der vorbeifahrenden Landwirte eingeschaltet hatten. Festgehalten auf einem Video, das eben diese Landwirte teilten.
Politische Neutralität ist wünschenswert
Damit konfrontiert, erklärte Meßstettens Bürgermeister Frank Schroft, es wäre „sicherlich wünschenswert, wenn sich die Feuerwehr politisch neutral verhält“. Gleichwohl habe aber „jedes Mitglied der Feuerwehr als private Bürgerin oder privater Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung“.
Die Verantwortlichen der Feuerwehr hätten Schroft gegenüber versichert, dass es sich um einen „aus der Situation heraus entstandenen spontanen Gruß an die vorbeifahrenden Landwirte“ gehandelt habe. „Ich werte diese Aktion als Zeichen der Solidarität mit den Anliegen der Landwirte“, meint der Bürgermeister.
Aktion sei zufällig entstanden
Zufällig sei die Christbaumsammelaktion der Abteilungs- und Jugendfeuerwehr auf denselben Tag gefallen wie die große Protestfahrt der Landwirte quer durch den Zollernalbkreis, die bekanntermaßen und wie angekündigt auch durch Meßstetten führte. „Damit war für mich die Angelegenheit erledigt“, so Schroft.
Als Einrichtung der Gemeinde ist die Feuerwehr dem Bürgermeister unterstellt. Mit Konsequenzen müssen die Verantwortlichen also nicht rechnen.
Doch auch wenn die Aktion keine Folgen nach sich zieht: Gut heißt Röger die Unterstützungsaktion in Meßstetten, genau wie die geplanten Proteste am Wochenende trotzdem nicht. Er betont erneut: „Es gilt, die Neutralität der Institution Feuerwehr zu wahren.“
