In der Sitzung des Dotternhausener Gemeinderats am 12. Dezember 2018 stellte ein Vertreter des Holcim-Zementwerks das Vorhaben vor. Die Gemeinderäte hatten bei diesem Genehmigungsverfahren kein Mitbestimmungsrecht, sondern lediglich die Möglichkeit, Stellung zu nehmen.

Gemeinderat wies auf Mängel hin

Das taten sie auch. Sie bemängelten unter anderem, dass laut dem Gemeinderat vorliegenden Vorlagen die Messungen zu den Schadstoffen zu unterschiedlichen Bedingungen stattgefunden hätten. So sei mitten im Messzeitraum beispielsweise ein Schlauchfilter getauscht worden.

Grundsätzlich aber sahen es die Gemeinderäte positiv, dass mit dem Glasabfall ein Stoff recycelt wird, der ansonsten deponiert werden müsste.

Kleiner als drei Millimeter

Zum Einsatz käme feiner Glasabfall mit einer Größe von unter drei Millimetern, der für die Herstellung von neuem Glas nicht mehr geeignet ist und deshalb deponiert werden müsste.

Räte forderten neue Versuchsmessung

Der Gemeinderat äußerte seine Bedenken zum Ausstoß von Feinstaub, Thallium, Nickel, Schwermetallen, Dioxinen und Furanen und forderte, dass keine höheren Emissionen als bisher anfallen dürften. Und die Räte forderten von der Genehmigungsbehörde, dem Tübinger Regierungspräsidium, eine erneute Versuchsmessung mit Glas durchführen zu lassen.

Grenzwerte wurden bei Messungen nicht überschritten

Die bis dahin vorliegenden Messungen mit Glasverbrennung zeigten bei einigen Stoffen höhere, bei anderen niedrigere Werte an. Überschritten wurden die Grenzwerte nicht.

Genehmigung fiel am 27. Mai

Am 27. Mai hat das Regierungspräsidium eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgehnehmigung über den Antrag von Holcim für den dauerhaften Einsatz von Glasabfällen genehmigt. Die Gehnehmigung ist im Internet für jeden zugänglich. Der Gemeinde wurde die Entscheidung zugestellt.

Daraus geht hervor, dass im Rahmen der jährlich anstehenden Einzelmessungen diese mit dem „maximal prozessbedingt möglichen Einsatz von Glasabfällen durchzuführen“ sind. Wenn dann die Messwerte über den Grenzwerten liegen, müsse die Genehmigung überprüft werden, erklärte RP-Sprecher Dirk Abel auf Anfrage.

Bedenken der Gemeinde sind in der Genehmigung berücksichtigt

Die Bedenken der Gemeinde Dotternhausen sind in der Genehmigung aufgeführt. Die Gemeinde fordere eine Auflage, „dass keine negativen (höheren) Emissionen als bei dem zu substituierenden Rohstoff emittiert werden“. Dies sei durch unabhängige Messungen nachzuweisen, heißt es im Genehmigungstext.

NUZ fordert Gemeinde zur Klage auf

Norbert Majer, Vorsitzender des Vereins Umwelt und Naturschutz Zollernalb forderte in einem Schreiben an Bürgermeisterin Monique Adrian und die Gemeinderäte dazu auf, gegen die Genehmigung beim Verwaltungsgericht Sigmaringen zu klagen. Das wäre innerhalb eines Monats nach Zustellung, also bis zum 27. Juni, möglich.

Majers Begründung: Der Beschluss des Gemeinderats sei nicht eingehalten worden. Mit der Klage solle „erheblicher Schaden von der Bevölkerung abgewendet werden“. Es gehe „sicherlich nicht nur um den Einsatz von zusätzlichem Rohmaterial in Form von Glasabfällen, sondern um sonst sehr teuer zu deponierende, nicht mehr recycelbare, vermutlich giftige Glasabfälle, die enorm viel giftiges Schwermetall und Blei enthalten“.

Majer: „Giftigste, krebserregende Schadstoffe“

Der NUZ-Vorsitzende führt aus, dass es sich bei der Luftverschmutzung um schädliche, giftige Stoffe handele. „Wie leichtfertig hier mit giftigsten, krebserregenden Schadstoffen und Luftverschmutzung umgegangen wird, ist in Zeiten der allseits geführten Klimaschutzdiskussion sehr bedenklich“, so Majer.

Wo kommen die Glasabfälle her?

Majer bemängelt auch, dass die bisherige Altglasdeponie Informationen des RPs zufolge außerhalb Baden-Württembergs liege. Dem gegenüber steht die Behauptung von Holcim aus der Vorlage für den Gemeinderat vom 12. Dezember, dass die Glasabfälle aus der Aufbereitung von Altglas der Firma St. Gobain/Verallia aus Bad Wurzach stammen.

In der Genehmigung wird festgeschrieben, dass Holcim dem Regierungspräsidium Angaben zur Herkunft des Glasabfalls, den Lieferanten und der Qualität der Glasabfälle liefern muss.

Gemeinderäte haben RP-Entscheidung noch nicht bekommen

Ob die Gemeinde Dotternhausen der Aufforderung von NUZ folgt und gegen die Genehmigung klagt, ist noch nicht bekannt. Bürgermeisterin Monique Adrian war am Dienstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die stellvertretende Dotternhausener Bürgermeisterin und Gemeinderätin Ilse Ringwald wies darauf hin, dass den Gemeinderäten die Entscheidung des Regierungspräsidiums bisher noch nicht vorliege.

Ob der Gemeinderat überhaupt noch entscheiden kann, ob die Gemeinde klagt, ist fraglich. Denn die nächste Sitzung findet erst am 26. Juni statt – einen Tag vor Ablauf der Klagefrist.