Sigmaringen

Hitler-Bilder in Chatgruppen geteilt: Ehemaliger Soldat steht in Sigmaringen vor Gericht

13.07.2023

von Mandy Hornstein

Hitler-Bilder in Chatgruppen geteilt: Ehemaliger Soldat steht in Sigmaringen vor Gericht

© dpa

Er gehörte der Whatsapp-Gruppe „Therapiegruppe Rune“ an, doch nun distanziert sich der ehemalige Soldat inzwischen vom rechtsradikalen Milieu.

Er war Soldat und hat Hitler-Bilder in eine rechtsradikale Whatsapp-Gruppe gestellt. Aus diesem Grund musste sich ein 23-Jähriger wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsrechtlicher Organisationen und Volksverhetzung am Mittwoch vor dem Amtsgericht Sigmaringen verantworten.

Dem ehemals in Pfullendorf stationierten Soldaten wurde vorgeworfen, während seiner Zeit als freiwilliger Wehrdienstleistender in einer Whatsapp-Gruppe mit dem Titel „Therapiegruppe Rune“ mit insgesamt 58 anderen Soldaten rechtsradikale Inhalte ausgetauscht zu haben.

Aus rechtsextremer Motivation gehandelt

Die Gruppe, darunter der Ex-Soldat Tim F., der ebenfalls in Pfullendorf stationiert war, zog bis zuletzt bundesweit ein großes mediales Interesse auf sich. Tim F. sitzt noch immer in Untersuchungshaft. Gegen ihn läuft ein Prozess in Frankfurt am Main, da er aus rechtsextremer Motivation eine „schwere staatsgefährdende Gewalttat“ geplant haben soll.

Der in Sigmaringen Angeklagte hatte während seiner Dienstzeit eng mit Tim F. zusammengearbeitet und war durch ihn in die Whatsapp-Gruppe gekommen. Im September 2020 hatte er ein Foto von Hitler mit einem Schäferhund mit dem Titel „Blondie fass“ sowie eine Nachricht, in der er einen schwarzen Mann als „Bimbo“ bezeichnete, in die Nachrichten-Gruppe gestellt.

Angeklagter bedauert sein Handeln

Der inzwischen 23-jährige Angeklagte räumte die Taten ein. „Ich hatte aufgrund der gemeinsamen Schichten viel Kontakt zu Tim F. und deshalb auch Berührungspunkte zu diesem Umfeld“, sagte er. Er bedauere die Nachrichten, sei nicht mehr in diese Richtung tätig und es tue ihm leid. „Es kam einfach aus einer unüberlegten Situation heraus, bei einer der Nachrichten hatte ich nach dem Dienst auch etwas getrunken“, sagte er zur Begründung.

„Ich stelle mir ja selber die Frage, wie es dazu kam.“ Er sei ohne gefragt worden zu sein, zu dieser Gruppe hinzugefügt worden und hätte sie auch irgendwann auf stumm gestellt.

Auf die Frage der Richterin, wie er seine Gesinnung beschreiben würde, antwortete der Angeklagte: „Zu dem Zeitpunkt war ich sicherlich mehr rechts, als es jetzt noch der Fall ist.“ Inzwischen verkehre er in anderen Kreisen, sei nach Österreich umgezogen und habe keine Kontakte mehr zu dieser Szene.

Pensionsansprüche verwirkt

Auch habe es bereits ein Disziplinarverfahren der Bundeswehr gegen ihn gegeben, bei dem ihm seine Pensionsansprüche aberkannt wurden, er aus dem Dienst entlassen wurde und auch seine Abfindung zurückbezahlen musste. „Ich habe auch inzwischen Kollegen mit Migrationshintergrund gehabt, und es hat immer super funktioniert, auch deshalb habe ich meine Meinung geändert“, sagte der 23-Jährige.

Wie der „Spiegel“ im Mai 2021 berichtete, haben die Sicherheitsbehörden eine Gruppe von mutmaßlich rechtsextremen Bundeswehrsoldaten ermittelt. Auslöser waren laut dem Bericht damals Hinweise, dass sich die Kameraden illegal Waffen beschaffen wollten.

Terrorismusverfahren gegen andere Angeklagte laufen noch

Zwei der verdächtigen Soldaten, darunter auch Tim F., waren in Pfullendorf stationiert, ihre Handys wurden eingezogen. Gegen den namentlich bekannten Tim F. sowie gegen dessen Bruder und Vater läuft, wie die „Zeit“ im November 2022 berichtete, noch immer ein Terrorismusverfahren, nachdem bei deren Wohnsitz im hessischen Hochtaunuskreis zahlreiche Pistolen, Gewehre, Munition und Sprengstoff gefunden wurden.

Tim F. habe ein Manifest geschrieben, das sich mit der Frage eines „Bürgerkriegs gegen den Vernichtungskrieg der Juden“ befassen soll. Er habe darin geplant, eine Kampforganisation nach nationalsozialistischem Vorbild aufzubauen, um „zunächst Deutschland und später die ganze Welt“ mit Waffengewalt zu erobern, heißt es im Artikel der „Zeit“ weiter. Die besetzten Gebiete sollten von Mi-granten und Flüchtlingen „gesäubert“ und Gefangene getötet werden. Aufgeflogen war er, als seine Ex-Freundin nach einer Auseinandersetzung Anzeige gegen ihn erstattet hatte.

Er war bis zu seiner Festnahme als Hauptgefreiter in Pfullendorf stationiert und sitzt seither in U-Haft. Wie lange das Verfahren noch geht, ist derzeit völlig unklar, könne sich aber noch Monate hinziehen, erklärte ein Pressesprecher des Landgerichts Frankfurt am Main auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“.

Geldstrafe verhängt

Aufgrund seines Geständnisses sowie der Bestrafung und deren Folgen durch die Bundeswehr verurteilte Richterin Kristina Selig den in Sigmaringen Angeklagten zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen von jeweils 35 Euro. Der Angeklagte ist derzeit arbeitslos. „Ich hoffe wirklich, dass Sie sich komplett davon distanzieren. Sie haben gesehen, das kann Ihre Zukunft zerstören. Schauen Sie, dass Sie sich von solchen Kreisen fernhalten“, gibt sie dem Angeklagten nach dem Urteil auf den Weg.

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