Dautmerger Gemeinderat nimmt Stellung zu Waldhof-Plänen und fühlt sich relativ „ohnmächtig“
19.04.2022
© Wolfgang Renz
Ulrich Arndt, Leiter der Stabsstelle Bürgerbeteiligung bei Staatsrätin Barbara Bosch, stieß die BI-Mitglieder mit seiner Aussage, dass das Buch der Standortfrage zu ist, vor den Kopf (Archivfoto).
Auch die Dautmerger beziehen Stellung zu den Plänen des Landes und des Bundes, die Staatsdomäne Waldhof bei Geislingen für ein Absetzgelände des Kommando Spezialkräfte (KSK) „umzuwandeln“. Das Gremium fordert eine echte Bürgerbeteiligung, bekennt aber auch, dass es sich „ohnmächtig“ fühlt.
Das geplante KSK-Absetzgelände beim Geislinger Waldhof war Thema in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Die Räte hatten die Infoveranstaltung am 22. März in der Schlossparkhalle besucht und resümierten darüber.
Einig waren sich alle, dass die Veranstaltung nur bedingt Antworten auf die vielen Fragen gegeben hat, schreibt die Gemeinde in einer Pressemitteilung. Bemängelt wurde seitens des Gremiums die offensichtlich fehlende Verhältnismäßigkeit der Maßnahme im Hinblick auf den schmerzlichen Verlust des Ackerlands und die fehlende Transparenz im Hinblick auf die Standortsuche.
Das Buch ist zugeschlagen
Gegenüber der Landesregierung sieht man sich bezüglich der wohl endgültig getroffenen Standortentscheidung relativ „ohnmächtig“, formulierte es Bürgermeister Hans-Joachim Lippus. Als Beleg hierzu wurde der Leiter der Stabsstelle der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Ulrich Arndt, zitiert mit der Aussage: „Das Buch wird nicht mehr aufgeschlagen.“
Räte wollen Antworten
Der Gemeinderat fordert klare Aussagen, wie es zu dieser Standortentscheidung kam und warum viele andere Alternativstandorte als nicht geeignet abgetan werden. Gleichermaßen werden klare Angaben zur maximalen (nicht durchschnittlichen) Lärmbelästigung eingefordert.
Bürger müssen beteiligt werden
Transparenz sei nicht Information, sondern Beteiligung und Mitnahme der Bürgerinnen und Bürger, lautet die Meinung der Dautmerger. Es besteht Konsens darüber, dass neben dem Ministerpräsidenten auch die Abgeordneten von Land und Bund mit den Fragen sowie den noch fehlenden Antworten konfrontiert werden müssen.
Schulterschluss mit BI
Ebenso ist ein gemeinsames Vorgehen der vom Absetzgelände betroffenen Gemeinden angedacht bei gleichzeitiger Solidaritätsbekundung mit der gegründeten „Bürgerinitiative Waldhof“, so der Tenor.
