Der geplante Stellenabbau bei Bosch – der Technikkonzern hat angekündigt, weltweit mehr als 7000 Arbeitsplätze zu streichen – hat die BI auf den Plan gerufen. Die Vorstände Tobias Vötsch und Tobias Hölle haben deshalb ein Schreiben gleichen Inhalts an Dr. Brückner vom Staatsministerium und Ministerpräsident Winfried Kretschmann geschickt. Außerdem haben sie sich in einem Brief direkt an die Robert Bosch GmbH gewandt.

Braucht Bosch das Gelände noch?

In dem Schreiben an den Landesvater und das Staatsministerium vom 26. Februar führen sie auf, dass sie verstanden hätten, dass die Suche nach einem neuen Absetzgelände notwendig wurde, weil der Flughafen in Renningen-Malmsheim, den das KSK bislang als Übungsgelände nutzt, vom Land Baden-Württemberg im Jahr 2009 der Firma Bosch für die Erweiterung eines vorhandenen Entwicklungszentrums zugesagt wurde.

Jetzt aber hätten sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Konzerns geändert. Konkret gehe es um die Aussage, dass die Firma Bosch in naher Zukunft in größerem Umfang Stellen im Bereich Entwicklung abbauen werde. Davon betroffen soll auch der Standort in Renningen-Malmsheim sein.

Drei Fragen an den Landesvater

„Damit stellt sich für die Bürgerinitiative Waldhof die Frage, ob der Bau eines Flughafens auf dem Waldhofgelände überhaupt noch notwendig sein wird und nicht generell in Frage gestellt werden sollte!“, heißt es in dem Schreiben.

Die BI richtet deshalb diese drei Fragen an das Ministerium:

1. Besteht von Ihrer Seite Kontakt zur Firma Bosch bezüglich des neu entstandenen Bedarfs?

2. Ist es, aufgrund der in der Presse veröffentlichten Sachlage (Firma Bosch, Stellenabbau im Bereich Entwicklung) möglich, dass KSK und US-Streitkräfte weiter in Renningen springen?

3. Ist der geplante Bau des Flughafens auf dem Waldhof überhaupt noch nötig und in der finanziell angespannten Haushaltslage sinnvoll und vertretbar?

Haben sich die Planungen geändert?

In dem Brief an die Bosch GmbH vom 15. März erläutert die BI, dass sie sich für den Erhalt der Gelände der Staatsdomäne Waldhof als wertvolle Agrarfläche und Naherholungsgebiet einsetzt. Die Frage an das Unternehmen lautet: Braucht die Firma Bosch das bisherige Fluggelände Malmsheim für die Erweiterung der Forschungsabteilung tatsächlich noch, oder haben sich die Planungen für diese Investitionen geändert? Die beiden BI-Vorstände bitten Bosch um die Prüfung der Sachlage und die Beantwortung der Frage.

Staatsministerium antwortet

Der Konzern hat noch nicht geantwortet, dafür hat die BI am 22. März im Namen und auf Anweisung von Winfried Kretschmann eine Antwort aus dem Staatsministerium erhalten. Darin heißt es, dass der bekannt gewordene Stellenabbau bei der Robert Bosch GmbH bedauerlich sei. Gleichwohl bedeute dies aber nicht, dass sich das Unternehmen nicht weiterentwickeln, am bisherigen Standort nicht mehr forschen oder in Forschung investieren werde.

Verträge haben Gültigkeit

Dem Ministerpräsidenten sei es ein Anliegen, dass Baden-Württemberg als Wirtschaftsstandort auch in Zukunft attraktiv sei. Er stehe in Kontakt mit vielen Unternehmen, auch der Bosch GmbH. Dann kommt der Kernsatz: „Bezüglich des Standorts Renningen-Malmsheim haben Bund, Land und die Robert Bosch GmbH Verträge geschlossen, die nach wie vor Geltung beanspruchen.“

Die Unterzeichnerin Annegret Breitenbücher, Abteilungsleiterin des Referats Finanzpolitik und Haushalt, stellt weiter fest, dass keine der Vertragsparteien die Absicht geäußert habe, an der bestehenden Vertragslage etwas zu ändern. „Wir werden daher von Seiten des Landes die bestehenden Verpflichtungen erfüllen“, so die Ministerialdirigentin. Deshalb sei es auch nicht möglich, perspektivisch den Übungsbetrieb in Renningen-Malmsheim fortzuführen.

Ein Vertrag auch ohne Sinn?

Die BI ist enttäuscht von dieser Antwort. „Daraus entnehmen wir, dass egal was passiert oder sich eventuell nach über 10 Jahren verändert, ein Vertrag ein Vertrag ist, der eingehalten wird, auch wenn es vielleicht keinen Sinn mehr ergibt“, heißt es aus dem BI-Vorstand. „Eine Prüfung oder Anfrage würde uns auf jeden Fall die Sicherheit geben, ernst genommen zu werden und auch verantwortungsvoll mit Geldern umzugehen“, teilen die Vorstände mit.

Aktion am Tag des Lärms

Nichtsdestotrotz führen sie ihren Kampf gegen das geplante KSK-Absetzgelände mit viel Leidenschaft weiter. Nachdem es in den vergangenen Monaten ruhiger war, ist für den Tag des Lärm am 24. April eine Veranstaltung in Geislingen geplant. Zur Demo am 24. April heißt es: „Wir werden ab 13 Uhr durch einige betroffene Ortschaften fahren und mit Lautsprechern versuchen, den Lärm, der auf uns zukommt, zu simulieren. Nachdem wir die Bevölkerung mit unserer Fahrt durch einige Ortschaften wachgerüttelt haben, möchten wir gemeinsam mit so vielen Menschen wie möglich um 19 Uhr auf dem Festplatz vor der Schlossparkhalle in Geislingen die Stimme erheben.