Justizministerium verkündet Ende der Hechinger JVA: Gefängnis schließt 2027 für immer
21.03.2024
Die Entscheidung im baden-württembergischen Justizministerium ist gefallen: Mit der Eröffnung des Rottweiler Großgefängnisses 2027 ist für die Außenstellen wie Hechingen Schluss.
Könnte die Hechinger JVA-Außenstelle trotz des Gefängnisneubaus in Rottweil eine Zukunft haben? Im Hechinger Justizviertel hatten sie wenig Hoffnung – hätten dies aber begrüßt. Stichwort: Kurze Wege der Gefangenen in den Gerichtssaal. Regierungsdirektor Thomas Oeben hatte den Weiterbetrieb der Hechinger Haftanstalt trotz des neuen Großgefängnisses in Rottweil auf ZAK-Anfrage im Juni vergangenen Jahres immerhin nicht ausgeschlossen – vielmehr sollte die endgültige Entscheidung frühestens 2027 fallen (wir berichteten ausführlich).
Wenn Rottweil öffnet, schließt Hechingen
Doch seit Donnerstag ist klar: Die Entscheidung ist bereits gefallen. Die Hechinger Haftanstalt, in der ausschließlich männliche U-Häftlinge aus dem Landgerichtsbezirk Hechingen einsitzen, wird geschlossen: Mit der geplanten Eröffnung des neuen Gefängnisses in Rottweil im Jahr 2027 sollen die bisherige Einrichtung einschließlich ihrer Außenstellen in Oberndorf, Hechingen und Villingen-Schwenningen sowie die Justizvollzugsanstalt in Waldshut-Tiengen aufgegeben werden. Dies teilte die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) am Donnerstag in Stuttgart mit.
+++ Jetzt kostenlos abonnieren: der ZAK-Whatsapp-Kanal +++
Ministerium will Sicherheit und gute Arbeitsbedingungen gewährleisten
Die anhaltend hohe Zahl von Gefangenen mache es erforderlich, die Haftplatzkapazitäten zu erweitern. „Gleichzeitig ist es notwendig, in den Gefängnissen effiziente Strukturen auszubauen, damit wir weiterhin Sicherheit und gute Arbeitsbedingungen für die Bediensteten gewährleisten und ausreichend Behandlungs- und Betreuungsangebote für die Inhaftierten zur Verfügung stellen können.“ Die neue Justizvollzugsanstalt in Rottweil werde die Leistungsfähigkeit in all diesen Bereichen deutlich stärken.
Das wohl teuerste Gefängnis Deutschlands
In Rottweil sollen bekanntermaßen rund 500 Haftplätze für Männer entstehen. Der Bau des neuen Gefängnisses startete im Sommer vergangenen Jahres. Es werden laut Mitteilung rund 280 Millionen Euro in die neue Justizvollzugsanstalt investiert – es ist damit wohl mit Abstand Deutschlands teuerstes Gefängnis. Geplant sind insgesamt 18 Nutzungsbereiche mit einer Gesamtnutzfläche von 25.463 Quadratmetern. Anfang 2024 wurde mit den Rohbauarbeiten begonnen. Derzeit starten die Arbeiten für die Zaunanlagen und die Haftmauer, wie das Justizministerium weiter mitteilte.
Das Gebäude in Hechingen wurde 1876 errichtet
Das in die Jahre gekommene Gefängnis besteht aus der in Rottweil selbst gelegenen Hauptanstalt sowie den drei Außenstellen in Hechingen, Villingen-Schwenningen und Oberndorf. Die Hauptanstalt verfügt über 20 Haftplätze, die Außenstelle Hechingen über 32, die Außenstelle Oberdorf über 16 und die Außenstelle Villingen-Schwenningen über 18, wie das Ministerium berichtete. Mit Ausnahme des Ablegers in Oberndorf, der 1909 errichtet wurde, stammen die Gebäude der Teilanstalten noch aus dem vorletzten Jahrhundert. Der Bau in Rottweil wurde 1861 errichtet, die Außenstelle Hechingen 1876 und die Außenstelle Villingen-Schwenningen 1847.
Ohne hohe Sanierungskosten ginge es nicht
Die Justizvollzugsanstalt Waldshut-Tiengen hat 53 Haftplätze, das Gebäude stammt aus dem Jahr 1848. „Trotz regelmäßiger Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen in der Vergangenheit wäre ein Vollzugsbetrieb in diesen Gebäuden in der weiteren Zukunft nur mit hohen Sanierungskosten und -aufwänden verbunden, die nicht in Relation zu den zur Verfügung stehenden Haftplatzkapazitäten stünden“, hieß es am Donnerstag aus dem baden-württembergischen Justizministerium.
