Zollernalbkreis

Flüchtlingsunterbringung: Dramatischer Appell von Bürgermeistern aus Haigerloch und Geislingen

13.11.2023

Von Klaus Irion

Flüchtlingsunterbringung: Dramatischer Appell von Bürgermeistern aus Haigerloch und Geislingen

© Jelena Marjanov

Im Meßstetter Ankunftszentrum Ukraine sind nun wieder zwei Kasernengebäude als Unterkünfte notwendig. Zuletzt war es nur noch eines.

Fünf Containerdörfer statt einer Unterbringung in Kreissporthallen: So sieht der Plan der Landkreisverwaltung in Sachen Flüchtlingsunterbringung im Zollernalbkreis jetzt aus. Derweil sind auch wieder mehr Ukrainer im Meßstetter Ankunftszentrum zu betreuen.

Mit dramatischen Worten haben die beiden Bürgermeister von Haigerloch, Heiko Lebherz, und Geislingen, Oliver Schmid, am Montagabend in der Sitzung des Schul- Kultur- und Sozialausschusses des Kreistags die Flüchtlingssituation in den eigenen Städten erläutert. Von „Schulleitern, die einen Anbau einfordern“, weil sie die vielen Schüler nicht mehr unterbrächten. Und von vielen Kindern, „denen kein Platz im Kindergarten geboten werden kann“, sprach Lebherz. Vom „gesellschaftlichen Miteinander, das auseinanderzubrechen droht“, sein Amtskollege Schmid. „Wir sind als Kommune an vorderster der Front und müssen das mit unseren städtischen Mitarbeitern, die am Rande der Erschöpfung sind, stemmen“, ergänzte Lebherz und resümierte: „Ein weiter so kann es nicht geben.“

Kommunen und Landkreis Hand in Hand

Einig waren sich die beiden Schultes aber mit Landrat Günther-Martin Pauli darüber, dass das Zusammenspiel zwischen Landkreis, Städten und Gemeinden im Bereich der Flüchtlingsunterbringung inzwischen viel reibungsloser funktioniere. „Das lässt sich beispielsweise daran festmachen, dass wir Geflüchtete, für die der Landkreis eine vorläufige Unterbringung gewährleisten muss, in Gebäuden unterbringen, in denen Kommunen auch Asylbewerber in der Anschlussunterbringung beheimaten.

Apropos Unterbringung von neu angekommenen Geflüchteten: Nach den Ausführungen des Landrats in der montäglichen Sitzung ist der Zollernalbkreis derzeit wohl vorübergehend in einer ein klein wenig entspannteren Situation, „weil uns das Regierungspräsidium Karlsruhe aktuell nur so viele Menschen zuweist, wie wir auch tatsächlich unterbringen können“. Das lasse aber das Aufnahmedefizit, das der Landkreis früher oder später auszugleichen hat, weiter anwachsen. Es liegt jetzt bei 230.

Containerdörfer in fünf Kommunen?

Im Jahr 2023 wurden dem Zollernalbkreis bislang 681 Geflüchtete zugewiesen, tatsächlich angenommen wurden 494. Verteilt werden sie auf Landesebene nach dem prozentualen Anteil, den der jeweilige Landkreis an der Gesamtbevölkerung Baden-Württembergs ausmacht.

„Wir sind froh, dass es uns doch noch gelungen ist, vorerst einmal auf die Zweckentfremdung von Kreissporthallen als Flüchtlingsunterkunft verzichten zu können“, betonte Günther-Martin Pauli. Stattdessen möchte die Landkreisverwaltung neben Wohnraum in bestehenden Gebäuden, Flüchtlingen verstärkt in Containerdörfern unterbringen. Geplant sind sie, das wurde am Montag ebenfalls verkündet, in Albstadt, Balingen, Burladingen, Hechingen und Schömberg.

+++ Lesen Sie dazu: Flüchtlingsunterbringung: Bei Trigema-Gelände in Burladingen entsteht ein Containerdorf +++

Fast deckungsgleich, was die Kommunen betrifft, sieht es bei den geplanten Anmietungen von Wohnraum aus. Auf dieser Liste ist lediglich Schömberg nicht, dafür aber Winterlingen vertreten. Derzeit hat der Landkreis 24 Gebäude in 9 Kommunen angemietet.

Ukrainer überproportional im Zollernalbkreis zuhause

Etwas anders ist die Situation bei den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Mit Stand 9. November leben 3720 der rund 1 Million nach Deutschland Geflohenen im Zollernalbkreis, die meisten davon in Privatunterkünften, weil sie sich nicht wie die sonstigen Geflüchteten zwingend in die Obhut des Landkreises beziehungsweise der Kommunen zu begeben haben und auch finanziell von Anbeginn an Hartz IV erhalten. Der Rest kommt im Ankunftszentrum für Ukraine-Flüchtlinge in Meßstetten unter. Deren Zahl sei erneut gestiegen, heißt es von Seiten der Kreisverwaltung. Inzwischen würden wieder zwei ehemalige Kasernengebäude genutzt, nicht mehr nur eines.

Setzt man den Anteil der Ukrainer im hiesigen Landkreis ins Verhältnis zur Gesamtzahl der vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland Geflüchteten, zeigt sich, dass der Zollernalbkreis überproportional als dauerhafter Anlaufpunkt ausgesucht wurde. Dies dürfte die eingangs erwähnten Engpässe in Schulen und Kindergärten mit erklären.

Mehr Sozialpädagogen vorgesehen

Geflüchtete sind aber nicht nur einfach da, sie wollen auch betreut sein. Deshalb möchte die Landkreisverwaltung auch zusätzliche 3,5 Stellen mit Sozialpädagogen besetzen. Ob dies denn noch mit der festen Obergrenze von Stellen im gesamten Landratsamt, die bei 707 liegt, vereinbar sei, wollte CDU-Kreisrätin Dörte Conradi wissen. „Die Stellen sind nicht in unserem Haus angesiedelt, die Sozialpädagogen werden bei Sozialunternehmen angestellt, wir bezahlen ausschließlich die Gehälter“, erklärte Sozialdezernent Georg Link. Und das sind rund 140.000 Euro im Jahr.

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