Ihnen fehle der Einblick in die Pläne der Verwaltung, schreibt Fraktionssprecherin Sevgi Turan-Rosteck in ihrem Brief, den die Grünen im Balinger Gemeinderat an Oberbürgermeister Helmut Reitmann, Bürgermeister Reinhold Schäfer und den Leiter des Amts für Familie, Bildung und Vereine, Harry Jenter, adressiert hatten.

Bis zur nächsten Sitzung der Räte am 30. März gehe zu viel Zeit verloren, das Vorgehen in der Pandemie müsse jedoch früher und transparent kommuniziert werden. Für die Räte, aber auch für die Bürger und nicht zuletzt für Handel und Dienstleistungsgewerbe in Balingen, denen die Stadt mit einem Konzept zur möglichen Öffnung zur Seite stehen müsse, betont die Fraktion in ihrem Schreiben.

Erleichterungen für Handel und Gastronomie

Balingens Rathaussprecher Jürgen Luppold kennt die aktuellen Hintergründe: „Wir sind im regen Kontakt mit dem HGV in Bezug auf den Einzelhandel und mit der DEHOGA in Bezug auf die Gastronomie“, sagt er. Das Konzept der Stadt für Handel und Dienstleister sehe vor, dass Handel und Gastronomen kostenlos in „Balingen aktuell“ werben dürften, der HGV könne die großen städtischen Plakatwände und die Stadteingangstafeln für Werbezwecke nutzen. Dort soll dann auch zu lesen sein, wann die Geschäfte wieder (teilweise) öffnen dürfen. Den Gastronomen werde man die vergrößerten Flächen für die Außengastronomie wieder bereitstellen und die Sondernutzungsgebühr erlassen. „Die Regelungen für erleichterte Stundungen gelten nach wie vor“, ergänzt Luppold.

„Wir können nicht auf die Ministerien warten“

Das Hauptaugenmerk der Grünen-Gemeinderäte lag indes auf den Schulen. Wenn auch Schüler auf das Coronavirus getestet werden sollen, „woher beziehen wir die Tests, wie gehen wir mit den Testungen von Schülerinnen und Schülern vor?“, fragen die Räte. Und sparen im selben Atemzug nicht mit Kritik an den zuständigen Ministerien: „Wir können doch sicherlich nicht auf konkrete Konzepte vom Kultusministerium oder Sozialministerium warten, da von dort bisher wenig klare Strukturen beigesteuert wurden“, heißt es in dem Brief. Ganz sicher könne man die Schulen bei der Suche nach Konzepten jedoch nicht alleine lassen, sondern müsse sie aktiv unterstützen und Vorschläge unterbreiten, die dann entsprechend von den Schulleitungen modelliert und angepasst werden können, fordern die Grünen.

11.500 Schnelltests aus der Notreserve für Balingen

Auch ein solches Konzept gibt es, erklärt Jürgen Luppold. „Die Stadt Balingen bekommt rund 11.500 Schnelltests aus der Notreserve des Landes. 5.600 Tests sind bereits da und der Rest kommt in den nächsten Tagen“, beantwortet er die Frage nach der Herkunft und Anzahl der Tests. Im Moment würden die vier mobilen Testteams aus Mitarbeitern der Stadt die Testungen in den Schulen und Kindergärten vornehmen. „Nachdem das Testangebot auch auf die Schülerinnen und Schüler ausgedehnt werden soll, ist die Einrichtung weiterer Testteams vorgesehen, die sich aus weiteren Mitarbeitern der Stadt oder aber auch aus Lehrkräften an den Schulen zusammensetzen können“, schildert Luppold weiter.

Ob Lüftungsanlagen nicht doch ein veritables Mittel auf dem Weg zu sicherem Präsenzunterricht sein könnten – auch diese Frage stellten die Grünen in ihrem Schreiben. Erneut, denn bereits im Sommer war die Idee von der Fraktion an die Stadtverwaltung herangetragen worden. „Damals hieß es, dass diese Anlagen zu laut und nicht ausreichend hilfreich seien. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass diese unterstützend eingesetzt werden sollten“, betont die Sprecherin.

Doch die Verwaltung bleibt dabei: „Bezüglich der Lüftungsanlagen in den Schulen halten wir uns an die Vorgabe des Kultusministeriums, das auf der Basis einer wissenschaftlichen Untersuchung zu dem Ergebnis kommt, dass regelmäßiges Lüften den gleichen Effekt hat wie die angebotenen Lüftungsanlagen“, schreibt der Rathaussprecher. Dies sei nicht nur kostengünstiger, sondern auch umweltschonender, da kein Strom verbraucht werde. „Wir haben zwischenzeitlich aber CO2-Ampeln beschafft, die wir den Schulen zur Verfügung gestellt haben“, fügt er an.

Fenster auf statt Lüfter an

Fenster auf, statt Lüfter an, also, „was in der nun beginnenden wärmeren Jahreszeit durchaus möglich ist“, wie Luppold ergänzt. Und apropos wärmere Jahreszeit: In den Lernbrücken in den Sommerferien, die die Fraktionssprecherin in ihrem Schreiben unter anderem in die Verantwortlichkeit des Gemeinderats rückte, sieht der Rathaussprecher klar eine zunächst rein schulische Aufgabe. „Dazu liegen derzeit noch keine entsprechenden Verlautbarungen des Kultusministeriums vor und solange dies nicht der Fall ist, wird dies auch kein Thema im Gemeinderat sein. Im vergangenen Jahr wurden Lernbrücken von den Schulen eingerichtet. Dies ist Aufgabe der Schulen und nicht der Stadt Balingen als Schulträger“, so das Fazit der Verwaltung.

Schulsozialarbeiter haben auch im Lockdown ein offenes Ohr

Stichwort Schulträger: Die Grünen wollten auch wissen, ob die Schulsozialarbeiter in Kurzarbeit geschickt worden waren. „Für uns ist nur schwer vorstellbar, dass kein persönlicher Kontakt mit hilfesuchenden Kindern und Jugendlichen, auch vor Ort, in einer Art Notbetreuung, hatte stattfinden können“, formuliert es die Fraktionssprecherin. Dem war auch nicht so, beruhigt Jürgen Luppold: „Die Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter waren auch während der Schulschließungen telefonisch oder per Mail erreichbar und standen bei Bedarf auch für Beratungsgespräche in Präsenz zur Verfügung.“ An weiterführenden Schulen hätte auch ein intensiver Austausch mit den Schülern über soziale Medien wie Whatsapp und Instagram stattgefunden. „Nur außerhalb dieser festen Kontaktzeiten sind sie in Kurzarbeit“, fügt Luppold an.