Christian Kühn zum BASE-Präsidenten benannt – Grünen-Politiker legt Bundestagsmandat nieder

Mit der Leitung des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) tritt Kühn die Nachfolge von Wolfram König an, der Ende Januar in den Ruhestand gehen wird.

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Als Präsident des BASE verantwortet Kühn künftig das Auswahlverfahren für den Standort des Endlagers für hochradioaktive Abfälle, insbesondere für abgebrannte Brennelemente aus den deutschen, mittlerweile stillgelegten Atomkraftwerken, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten. Zudem organisiert das BASE die damit verbundene und gesetzlich geregelte Öffentlichkeitsbeteiligung und ist Garant für die Sicherheit in der nuklearen Entsorgung, heißt es.

Zehn Jahre im Bundestag

Auf Instagram schreibt Kühn, dass er aufgrund seiner neuen Funktion sein Mandat als Bundestagsabgeordneter und seine Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium niederlegen wird. „Ich bin sehr dankbar für zehn intensive Jahre als Bundestagsabgeordneter – es war mir eine große Ehre, Tübingen und den Zollernalbkreis in Berlin vertreten zu dürfen“, schreibt Kühn.

Keine Aufsichtsratsmandate mehr

Auch seine Aufsichtsratsmandate habe Kühn nach der Kabinettsentscheidung von Mittwoch niedergelegt, heißt es in der Pressemeldung. Kühn ist Politikwissenschaftler und Soziologe, seit 2013 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2021 ist er Parlamentarischer Staatssekretär im BMUV und seit 2022 Vorsitzender in den Aufsichtsräten der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS). Seit 2023 sitzt er dem neu gegründeten Aufsichtsrat der BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung vor.

Unterstützung und Beratung zu kerntechnischer Sicherheit

Wie es in der Pressemeldung weiter heißt, ist das BASE eine nachgeordnete, verfahrensleitende Behörde des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV). Es nimmt Genehmigungs- und Aufsichtsaufgaben des Bundes für die Endlagerung radioaktiver Abfälle sowie Genehmigungsaufgaben für die Zwischenlagerung und die Beförderung von radioaktiven Stoffen wahr. Das BASE unterstützt und berät das BMUV in Fragen der nuklearen Entsorgung und der kerntechnischen Sicherheit.

Wer rückt nach?

Der Nachrücker oder die Nachrückerin für Kühn kommt von der baden-württembergischen Grünen-Landesliste zur Bundestagswahl 2021. Damals waren insgesamt 18 Grüne aus „The Länd“ ins Parlament eingezogen. Erste Nachrückerin auf Listenplatz 19 wäre die frühere Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Aalen-Heidenheim, Margit Stumpp.

Chance für Johannes F. Kretschmann?

Sollte Stumpp, aus welchen Gründen auch immer, auf das Nachrücken verzichten und auch Jürgen Kretz aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar nicht nachrücken wollen, wäre auf Platz 21 der Landesliste Johannes F. Kretschmann am Zug. Wenn er denn wollen würde und könnte. Der Sohn des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann kandidierte 2021 im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen, verpasste aber das Direktmandat.

Susanne Kieckbusch einst für Fritz Kuhn

Es wäre übrigens nicht das erste Mal, dass die Grünen im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen nachträglich zum Zug kommen. Im Jahr 2012 rückte die damals noch Balingerin Susanne Kieckbusch von einem ursprünglich aussichtslosen Landeslistenplatz für ein Dreivierteljahr für Fritz Kuhn noch in den Bundestag nach. Fritz Kuhn war seinerzeit zum Stuttgarter Oberbürgermeister gewählt worden, andere vor ihr liegende Landeslistenbewerber wollten nicht nachrücken oder hatten nach dem erstmaligen Wahlsieg der Grünen Posten im grün-roten Landeskabinett unter Winfried Kretschmann übernommen.