Seit Ende vergangenen Jahres ist es sicher: In ganz Deutschland sollen Asylbewerber bald Bezahlkarten statt Bargeld erhalten. Darauf einigten sich die Regierungschefs der Länder zusammen mit der Bundesregierung im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz.

Bislang erhielten Geflüchtete einen Teil ihrer staatlichen Leistungen als Bargeld. Dieses soll ihnen künftig als Guthaben auf der Bezahlkarte zur Verfügung stehen. Dadurch sollen unter anderem die Ämter, die für die Auszahlungen zuständig sind, entlastet werden.

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Bis die Karten bundesweit verteilt werden können, wird es allerdings noch bis zum Sommer dauern. Mit einer flächendeckenden Inbetriebnahme rechnen die Verantwortlichen sogar erst im Laufe des zweiten Halbjahres.

CDU stellt Prüfauftrag

Genau das dauert einigen Landkreisen zu lang. Vielerorts wird aktuell geprüft, ob eine eigenständige Einführung schon früher möglich ist. Auch im Zollernalbkreis. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte einen entsprechenden Prüfauftrag an die Kreisverwaltung gestellt.

Schon einen Schritt weiter ist man dagegen im Ortenaukreis. Als baden-württembergischer Vorreiter erhielten Geflüchtete dort bereits vor wenigen Wochen sogenannte „SocialCards“. Damit können sie Einkäufe im Einzelhandel tätigen, aber auch Bargeld an Automaten abheben. Für das hiesige Landratsamt ein erster Anknüpfungspunkt.

„Ende letzten Jahres wurden verschiedene Gespräche geführt, unter anderem mit dem Anbieter der „SocialCard“ im Ortenaukreis“, heißt es in der Vorlage der kommenden Kreistagssitzung. Das Ergebnis: „Die landkreisbezogene Bezahlkarte könnte im Zollernalbkreis im Vorgriff auf die Landeslösung im zweiten Quartal 2024 eingeführt werden.“ Im Kreis lebende Asylbewerber könnten also einige Monate früher als eigentlich angedacht Bezahlkarten erhalten.

Die vorgezogene Übergangslösung hätte laut der Landkreisverwaltung jedoch nicht bloß Vorteile. Bislang sei unklar, ob die „SocialCards“ mit dem System der kommenden, einheitlichen Bezahlkarten kompatibel seien, oder man mit deren Einführung das System wechseln müsse, heißt es in der Kreistagsvorlage.

Geschäfte akzeptieren Bezahlkarten nicht

Hinzu kommt, dass es sich bei den „SocialCards“ um VISA-Debitkarten handelt. Dies könnte Nutzerinnen und Nutzer bei einigen Einkäufen schnell vor Herausforderungen stellen. „Viele Geschäfte im Zollernalbkreis akzeptieren nur eine Girocard, keine VISA Karten“, erklärt die Kreisverwaltung in ihrer Vorlage. Bei Supermärkten und Discountern könne man aber von einer Akzeptanz ausgehen.

Rund 5000 Euro würden die vorgezogenen Bezahlkarten den Landkreis im Monat kosten. Der hiervon überwiegende Teil entsteht durch das vom Anbieter der Karten erhobene Entgelt auf die monatlichen Umsätze.

Grundsätzlich gilt: „Die Landkreisverwaltung steht der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber positiv gegenüber“, wie sie selbst schreibt. Zum jetzigen Zeitpunkt sehe man aber „keinen großen Vorteil für einen Vorgriff außerhalb der sehr konkreten Planungen von Bund und Ländern“.

Ob es schlussendlich zu einer vorgezogenen Übergangslösung kommen wird, darüber entscheiden kommenden Montag, 19. Februar, die Mitglieder des Kreistages.