Wahlkampf ist für Hans-Peter Hörner kein Neuland. Der Kreisvorsitzende der AfD Zollernalb hat bereits vor vier Jahren als AfD-Kandidat im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen für den Bundestag kandidiert. Damals war jedoch schon vorneherein klar, dass der heute 69-Jährige nicht in den Bundestag einziehen würde, weil an Thomas Bareiß von der CDU seit vielen Jahren kein Weg als Direktkandidat vorbeiführt.

Kurzfristiger Einstieg

Hörner konnte damals aber auch keinen Platz auf der Landesliste ergattern, weil er erst wenige Monate vor der Wahl bei einer neu angesetzten Nominierungsversammlung als AfD-Kandidat aufs Schild gehoben worden war. Zunächst war der Stuttgarter Dr. Heinrich Fiechtner zum Kandidaten für den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen gewählt, nach parteiinternen Querelen aber wieder abgesetzt worden.

Gutes Pflaster für die AfD

Dieses Mal also will es Hans-Peter Hörner auf Landesebene wissen. Und seine Chancen, am 14. März, in den Stuttgarter Landtag gewählt zu werden, stehen nicht schlecht. Schon bei der Landtagswahl vor fünf Jahren entpuppte sich der Zollernalbkreis als Hochburg der Rechtspopulisten. Sowohl im Wahlkreis Balingen wie auch im Wahlkreis Hechingen-Münsingen setzten sich die AfD-Kandidaten gegen die parteiinterne Kandidatenkonkurrenz innerhalb des Regierungsbezirks Tübingen durch und zogen in den Landtag ein.

Fürs dreigliedrige Schulwesen

Hans-Peter Hörner ist pensionierter Berufschullehrer. Folgerichtig vergisst er bei seinen Wahlkampfauftritten, wie jüngst im Rahmen der IHK-Podiumsrunde, nicht, zu betonen, dass ihm die Bildungspolitik eine Herzensangelegenheit ist. „Mein Einsatz gilt dem Erhalt des dreigliederigen Schulwesens, hier besonders der Förderung der Haupt- und Werkrealschule sowie der Förderung des beruflichen Schulwesens.“

Das aktuell so heißt diskutierte Thema Digitalisierung an den Schulen taucht in Hörners Programmatik nicht direkt auf. Gehört jedoch wohl zu seiner Forderung, „die Ausstattung der Schulen an die Anforderungen der Gesellschaft und des Marktes anzupassen“.

Gesellschaftliche Folgen

Dass die Coronakrise Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche haben wird, ist für Hörner sicher. Er verweist in diesem Zusammenhang auf Untersuchungen der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderarmut in Deutschland und betont: „Gerade für diese Kinder ist die Lage in der derzeitigen Situation der Coronakrise äußerst belastend.“ Das Problem werde weiterhin verschärft, ein deutlicher Anstieg der Kinder- und Jugendarmut könne prognostiziert werden. „Das wird erhebliche gesellschaftliche Folgen nach sich ziehen“, resümiert der AfD-Kandidat.

Pro Volksentscheide

Das Thema Bildung ist auch eines, das Kandidat Hörner in Teilen gern mittels Direkter-Demokratie-Entscheidungen geregelt wissen möchte. Als Beispiele nennt er mögliche Abstimmungen zur verbindlichen Grundschulempfehlung oder zum Dauerthema acht- oder neunjähriges Gymnasium. Als weitere Volksentscheide auf Landesebene kämen für ihn Themen aus den Bereichen Gesundheitssystem und öffentliche Sicherheit in Frage.

Keine „Zwangsabgabe“

Kein Volksentscheid, aber gleichwohl eine Entscheidung jedes Bürgers sollte es aus Sicht Hörners sein, ob er den öffentlichen Rundfunk nutzen möchte und dafür Gebühren zu zahlen hat oder ob er auf den öffentlichen Rundfunk komplett verzichtet und auch nichts zu bezahlen hat. „Die Gebühren für den öffentlichen Rundfunk sind eine Zwangsabgabe“, sagt Hörner.

Kritisch sieht er im Zusammenhang mit Südwestrundfunk und Co. auch, „dass die in diesem Bereich ausbezahlten Gehälter ebenso wenig für den Verbraucher nachvollziehbar sind wie die Besetzung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgremien“.

Polizeiposten erhalten

Apropos Besetzung: Die sieht der AfD-Kandidat im Bereich der Polizei im Zollernalbkreis kritisch: „Die Personaleinsparungen sind dem Ziel nicht dienlich, dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerschaft in vollem Umfang nachzukommen.“ Aber auch in punkto Polizeistruktur und Nachwuchsrekrutierung liegt für Hörner einiges im Argen. Eine mögliche Eingliederung von Polizeiposten in die Polizeireviere der Mittelzentren bringe im Ernstfall deutliche Mehrkosten. Und um wieder mehr junge Menschen für den Polizeiberuf zu begeistern, „braucht es eine Rückbesinnung auf Ausbildungszentren, so wie sie noch in früheren Jahren auch im Zollernalbkreis vorhanden waren“.

Ambivalentes zu Geflüchteten

Mit diesen Polizei-Ausführungen liegt der Balinger auf einer Linie mit seiner Partei, der die Innere Sicherheit in Deutschland eines der zentralen Anliegen ist. Einer der zentralen Punkte, den innerstaatlichen Frieden zu bewahren, ist der Grad des gelungenen Zusammenlebens von Einheimischen und Einwanderern. Auf die Frage, wie sich der gläubige Christ Hörner konkret das Zusammenleben mit Muslimen vorstellt, verweist er auf seine Erfahrung als Berufschullehrer: „Ich stelle fest, dass es bei uns – auch in der dritten Generation – viele Jugendliche (inzwischen Erwachsene) gab/gibt, die sich in unser System integrieren und auch zum Erhalt des Systems und des Wohlstandes durch Arbeit, Bezahlung von Abgaben, ehrenamtliches Engagement beitragen.“ Diese seien „herzlich willkommen“.

„Wenn aber hier ,Schutzsuchende‘ in unser Land kommen, um Vorteile verschiedener Art abzugreifen und gleichzeitig gegen Leben und Gesundheit von uns wirken, um eine Veränderung der Gesellschaft (politischer Islam/Scharia) herbeiführen zu wollen, ist dies im Interesse unserer christlich-abendländischen Kultur abzulehnen.“

Spracherwerb als Vorqualifikation

Selbstverständlich stehe die AfD hinter dem Paragrafen 16a des Grundgesetzes, der besagt, dass politisch Verfolgte Asylrecht genießen. Was die Ausbildung geflüchteter Menschen in klassischen Handwerksberufen betrifft, so fühlt sich Hörner in seiner Meinung, die er bereits im Bundestagswahlkampf 2017 geäußert hatte, nun bestärkt. „Bestimmte Berufe wie Feinmechaniker und KfZ-Mechatroniker, aber auch Ausbildungen in Pflegeberufen und im Lebensmittelbereich verlangen eine entsprechende auch inhaltliche Vorqualifikation. Stichwort: Spracherwerb.“ Sei er 2017 dafür noch als ausländerfeindlich stigmatisiert worden, „wird diese Vorqualifikation heute nicht mehr bestritten“.

Unterschiede beim Ausbilden

Dass der deutsche Arbeitsmarkt dringend Handwerkernachwuchs benötigt, die AfD im Landesprogramm aber auch ein „fit4return“, also das berufliche Fitmachen von Geflüchteten und Asylbewerbern für eine Rückkehr in befriedete Heimatländer propagiert, um beim Wiederaufbau zu helfen, ist für Hörner kein Widerspruch. Einer „Rückführung junger Menschen in die Heimat“ sollte seiner Meinung nach eine Ausbildung vorausgegangen sein, die auf die Situation im Heimatland zugeschnitten sei.

Ökologisch denken

Ein Widerspruch zur eigenen Partei ergibt sich allerdings in Sachen ökologischer Energiewirtschaft und Energiepolitik. Während sich die AfD für die Rückkehr zu Atomkraftwerken und Energiegewinnung mittels fossiler Brennstoffe stark macht, singt Hörner das hohe Lied der Ökologie.

„Hier die richtige Balance zwischen Wirtschaft und Umwelt zu schaffen, ist nicht immer einfach, aber möglich.“ Aus dieser Verantwortung heraus habe er nach dem Abitur die Entscheidung getroffen, gleichzeitig zu dem Studium der Betriebs- und Volkswirtschaft auch Biologie zu studieren. „Was natürlich nicht immer einfach war“, so Hörner.

Natur als Lebensraum

Selbst auf dem großväterlichen Bauernhof aufgewachsen, stellt der AfD-Kandidat fest, „dass der Zugang zur Natur aufgrund der Urbanisierung, der Unterstellung aller Handlungen unter Rentabilitätsgesichtspunkte, der Entfremdung der Menschen untereinander und auch der gering gewordenen Wertschätzung der Landwirte durch die Gesellschaft immer mehr zurückgedrängt worden ist“. Allerdings habe hier auch ein Umdenken eingesetzt. Die Natur werde nicht mehr nur als Standort, sondern als Lebensraum wahrgenommen. Tiere und Pflanzen würden nicht nur als Nahrungsmittel angesehen, das möglichst kostengünstig zur Verfügung gestellt werden muss, „sondern als Mitgeschöpfe, für die es sich einzutreten lohnt“.

Zwei Portalkliniken?

Eine für ihn notwendige Abkehr von „reinen Rentabilitätsgesichtspunkten“ hat Hörner auch im Bereich der Gesundheitsberufe ausgemacht. Er propagiert eine größere Unterstützung häuslicher Pflege, die Erhöhung der Medizinstudienplätze, um auch die Landarztquote zu erhöhen. Und bringt die Idee in die politische Diskussion ein, auf den Bau eines Zentralklinikums für den Zollernalbkreis nicht zu verzichten, die beiden vorhandenen Häuser des Zollernalb-Klinikums aber als Portalkliniken weiterhin zu betreiben. „Diese sind so auszustatten, dass eine Aufnahme erfolgen kann, bei der – nahe am Wohnort des Erkrankten – seine gesundheitlichen Probleme erkannt werden und das Leben gerettet werden kann.“

„Kein Extremismusproblem in der AfD“

Um seine eigene Gesundheit und die seiner Mitstreiter fürchtet der AfD-Kreisvorsitzende von Zeit zu Zeit; immer dann, wenn Gegner der Rechtspopulisten zu (verbalen) Attacken ausholen. „Man sollte euch alle sofort erschießen“, habe es bei AfD-Veranstaltungen schon mal geheißen.

Den Extremismus in den eigenen Reihen, deretwegen der Verfassungsschutz auf den Plan gerufen wurde, sieht Hörner nicht als Problem, weil seiner Meinung nach quasi nicht vorhanden. „Falls tatsächlich doch einzelne Personen in die AfD unter falschen Angaben eingetreten sein sollten, hat unsere Partei auf allen Ebenen, auch auf der Ebene des Kreisverbands, rechtzeitig reagiert und gegen die Gefahr des Extremismus – gleichgültig von welcher Seite – reagiert.“ So seien die AfD-Mitglieder im Kreisverband „vollumfänglich Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft“, bei denen keine der oft unterstellten Absichten bestehe.

Finger in Wunden legen

Die vorhandene Extremismus-Debatte um die AfD werde natürlich wahr- und ernstgenommen. Sie dient laut Hörner aber „in erster Linie nicht der Bekämpfung von (einem nicht vorhandenen) Extremismus, sondern der Bekämpfung einer Partei, die in der Opposition Fehler aufzeigt und den Finger in klaffende Wunden legt, was nicht nur das Recht, sondern die Pflicht einer Oppositionspartei ist.“

Da Baden-Württemberg seit Jahrzehnten ein Ein-Stimmen-Wahlsystem hat, können die Wähler, anders als bei der Bundestagswahl, nicht ihrem bevorzugten Kandidaten vor Ort die Erststimme, aber gleichzeitig eventuell einer anderen Partei ihre Zweitstimme geben. Das bedeutet, dass der Wähler bei der Landtagswahl auch automatisch das Programm des Kandidaten mitwählt, dem er seine Stimme gibt. Grund genug für die ZAK-Redaktion, einen zusammenfassenden Blick auf das zu werfen, was die jeweilige Partei, in diesem Fall die AfD, sich vorgenommen hat. Der Bezug zu den Anfangszeilen der deutschen Nationalhymne ist unverkennbar. „Für Recht und Freiheit“ hat die AfD-Baden-Württemberg ihr „Kompakt-Wahlprogramm“ zur Landtagswahl am 14. März genannt. Kompakt deshalb, weil es der Partei bis dato nicht gelungen ist, ihren bereits für 2020 geplanten Landesparteitag durchzuführen.
Mal war es die Pandemie, die die AfD ausgebremst hat, mal der Versammlungsort. Pläne, auf einem Wiesengrundstück in Haigerloch ein Parteitags-Festzelt aufzubauen, scheiterten an wasserrechtlichen Vorgaben. In Göppingen kapitulierte die Partei, nachdem der Hallenbetreiber der EWS-Arena, den zuvor geschlossenen Vermietungsvertrag wieder rückgängig gemacht hatte. Das Landgericht Ulm hatte die Kündigung bestätigt.

Aus dieser Notlage heraus entstand nun das 23-seitige Kompakt-Wahlprogramm der AfD. Auf das allererste Wort der Nationalhymne, das Wort der „Einigkeit“, wurde als drittes Schlagwort des Programms aber verzichtet.

Ursprünglich Doppelspitze

Und das, wie man dieser Tage wieder sehen kann, vielleicht aus gutem Grund. Denn zunächst wollte sich die AfD-Landesspitze wenige Wochen vor der Wahl gerade auf diese Einigkeit wieder besinnen. Symbolischer, personeller Ausfluss dieses Bemühens war die angekündigte doppelte Kandidatenspitze für die Landtagswahl.

Parteibasis will mehrheitlich Gögel

Der als moderat geltende Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel und sein völkisch-nationalistischer, parteiinterner Widersacher Emil Sänze hatten sich auf diese doppelte Spitzenkandidatur verständigt, die Rechnung aber ohne die Parteibasis gemacht. Diese votierte bei einer Onlinebefragung mit nur 35,1 Prozent für das Doppelmodell. Nach vier Onlineabstimmungen stand dann fest, dass Gögel nun doch als alleiniger Spitzenkandidat den Endspurt des Wahlkampfes bestreitet.

Fünf Jahre Flügelkämpfe

Flügelkämpfe innerhalb der eigenen Fraktion prägten fast die gesamte fünfjährige Legislaturperiode. Eingezogen war sie in den Landtag von Baden-Württemberg 2016 als größte Oppositionspartei. Knapp fünf Jahre und etliche Fraktionsaustritte beziehungsweise Fraktionsausschlüsse später hat sie aktuell noch 15 Mandate.

Herres kurze Karriere

Zu denjenigen, die aus der Fraktion ausgetreten sind, gehört auch der Balinger Stefan Herre, der bei der Wahl 2016 mit 18,1 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Balingen in den Landtag gewählt worden war. Mit seinen damals 24 Jahren war er der jüngste Abgeordnete im gesamten Landesparlament und erzielte das mit Abstand beste AfD-Ergebnis im Regierungsbezirk Tübingen.

Heute fraktionslos

Im Jahr 2019 schied er aus der AfD-Fraktion aus, weil er dort seine persönliche liberal-konservative Haltung aus seiner Sicht nicht mehr vertreten konnte. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr sitzt Herre noch als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag. Seine Nachfolge als Mandatsträger im Wahlkreis Balingen möchte nun der hiesige AfD-Kreisvorsitzende Hans-Peter Hörner antreten.

Dass die AfD zum zweiten Mal in den baden-württembergischen Landtag einziehen wird, ist wohl sicher. Sie hält sich in Umfragen schon die gesamten letzten Monaten bei rund 11 bis 12 Prozent. Vor fünf Jahren erreichte sie bei der Wahl 15,1 Prozent der Stimmen.

Das Land zuerst

In ihrem Wahlprogramm wirft die AfD der grün-schwarzen Landesregierung eine „bürgerfeindliche Politik“ vor, die von „der Substanz des wirtschaftlichen und kulturellen Reichtums des Landes zehrt und unseren Wohlstand und unsere Identität zerstört“. In Anlehnung an den Ex-Präsidenten der USA, Donald Trump, hat die AfD im Wahlprogramm den Slogan ausgegeben: „Das Land und die Bürger zuerst!“

Mehr direkte Demokratie

Die Landes-AfD prognostiziert, dass Baden-Württemberg „zunehmend in eine Fassadendemokratie abgleitet“ und unterstellt, dass „die Bürger über regierungshörige Medien gegängelt werden“. Ihren Ausweg aus dieser Situation sieht die AfD in der „Stärkung der Instrumente der direkten Demokratie“. So sollten beispielsweise die Anzahl der zu sammelnden Stimmen für Volksanträge und Volksbegehren gesenkt werden.

Volkes Stimme ausbreiten

Volkes Stimme soll sich nach Ansicht der Rechtspopulisten auch im Internet weitestgehend ungehindert ausbreiten dürfen. Wörtlich heißt es im Wahlprogramm hierzu: „Die AfD Baden-Württemberg lehnt staatliche oder vom Staat erzwungene Zensur der sozialen Medien wie zuletzt durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und das Gesetz zur Bekämpfung der sogenannten Hasskriminalität ab.“

Extremismus bekämpfen

Andererseits fordert die Partei, „jede Form des Extremismus konsequent zu bekämpfen“. Ein gegeneinander Ausspielen der unterschiedlichen Extremismusformen habe zu unterbleiben. Diese Forderung würde dann, konsequent umgesetzt, aber ja auch bedeuten, dass die AfD Bladen-Württemberg damit einverstanden ist, dass der Verfassungsschutz die eigene Partei auf ihre extremistischen Mitglieder und deren Treiben hin untersucht.

Geburtenrate auf 2,1 steigern

Weitere der Landes-AfD gewichtige Punkte sind die konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter, eine Gebührenfreiheit für Waffenaufbewahrungskontrollen, das Unterbinden von Muezzinrufen, eine Senkung der Mehrwertsteuer und der Energiesteuern, „gute wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland auf Basis echter Partnerschaft“ und eine Steigerung der Geburtenrate auf 2,1 Kinder pro Frau, die den Familien dadurch schmackhaft gemacht werden soll, dass die Eltern pro Kind 20.000 Euro einbezahlte Rentenbeiträge über Steuermittel rückerstattet bekommen, ohne dass hierfür Rentenansprüche gekürzt werden.

Zurück zu Kohle und Atomkraft

In Sachen Energie möchte die AfD die Rückkehr zu Kohle- und Atomstrom. „Die dauerhafte Zerstörung unserer Kulturlandschaft durch ineffiziente Windkraftanlagen ist mit der AfD nicht zu machen“, schreibt sie in Wahlprogramm. „Die Zwangseinspeisung erneuerbarer Energien“ und die damit einhergehenden Subventionen sollen „sofort beendet werden“. Auch gelte es „die Verkehrswende zu stoppen“. Die glasklare Ansage der AfD: „Ja zum Diesel. Ja zur deutschen Automobilindustrie.“

Kurzer Corona-Beitrag

Ganz am Ende ihres 23-seitigen Programms verkündet die AfD dann noch in zwei kurzen Absätzen ihren Umgang mit dem Thema, das derzeit alles in den Schatten stellt: die Corona-Pandemie. Zusammengefasst lässt es sich auf den Punkt bringen: keine Impfpflicht, keine Handy-Apps zum Nachverfolgen von Kontakten und „aus Sicherheitsgründen“ auch keine umfassenden Gesundheitsdatenbanken.