Änderung des Finanzausgleichs: Sigmaringen bekommt mehr Geld, Meßstetten könnte auch profitieren

24.01.2023

von Michael Hescheler

Änderung des Finanzausgleichs: Sigmaringen bekommt mehr Geld, Meßstetten könnte auch profitieren — Die Gesetzesänderung dürfte durch das Ankunftszentrum für ukrainische Geflüchtete auch für die Stadt Meßstetten Auswirkungen haben.

Die Landesregierung setzt eine Forderung des Sigmaringer Bürgermeisters Marcus Ehm um: Sie hat das Finanzausgleichsgesetz zum Jahresanfang geändert. Diese Regelung gilt für alle Landeserstaufnahmestellen und Ankunftszentren im Land, also auch für die Kommunen Meßstetten und Ellwangen. Welche Auswirkungen die Gesetzesänderung auf die Stadt Meßstetten tatsächlich hat, wird derzeit noch geprüft.

Die Stadt Sigmaringen hat sich mit ihrer Forderung nach einem gerechteren finanziellen Ausgleich für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) durchgesetzt. Die Landesregierung hat die Anregung von Bürgermeister Marcus Ehm aufgenommen und das Finanzausgleichsgesetz geändert. Die Regelung gilt für alle Landeserstaufnahmestellen und Ankunftszentren im Land, also auch ...

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