Sigmaringen genehmigt AfD-Treffen

Der Sigmaringer Lehrer Martin Romer hat Bürgermeister Thomas Schärer in einem offenen Brief gefragt, warum er eine AfD-Veranstaltung in der Stadthalle zulasse. Der Bürgermeister trage für die Vergabe der Stadthalle persönlich die Verantwortung.

Die Anfragen der rechtspopulistischen Partei „wurden in der Stadtverwaltung sowie im Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung diskutiert“, wird in den Medien Stadtsprecherin Anja Heinz zitiert. „Konsens war, dass die AfD-Landtagsfraktion eine demokratisch legitimierte Partei darstellt und es im Sinne der Demokratie und freien Meinungsbildung nicht zulässig ist, ihr eine Anmietung einer öffentlichen Einrichtung zu untersagen.“

AfD-Pressesprecherin Astrid Schlupp-Melchinger übt Kritik an der Stadt, weil sie versucht habe, die Partei bei der Hallensuche zu behindern. Generell sei es für die Partei schwierig, Hallen zu mieten. In Sigmaringen findet der Auftakt des AfD-Bürgerdialogs statt, der an vier Standorten erfolgen soll. In Sigmaringen wird es um das Thema „Probleme illegaler Zuwanderung“ gehen. Sigmaringen habe sich dafür angeboten, da die Stadt wegen der LEA ein Brennpunkt sei, sagt Pressesprecherin Schlupp-Melchinger. Der emeritierte Staatsrechtler Albrecht Schachtschneider wird ein Referat halten, danach wollen fünf AfD-Abgeordnete – unter ihnen der Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen – mit den Bürgern diskutieren. Beginn ist um 18.30 Uhr.

Zur Bedingung für die Vermietung der Halle machte die Stadt ein Sicherheitskonzept. Laut AfD sind neben der Polizei zwölf private Sicherheitskräfte im Einsatz. Zehn von ihnen müsse die Partei bezahlen. Nach bisherigen Informationen sind keine Gegendemonstrationen angemeldet oder geplant. sz