Parkplätze und Wohnraum für Geflüchtete an Schömberger Moschee: Räte verzichten auf Vorkaufsrecht
14.03.2024
© Daniel Seeburger
Die Flächen, um die es geht: Das Gebäude rechts könnte später Asylsuchende beherbergen. werden. Zwischen Moschee (hinten) und Gebäude ist eine bereits eingeschotterte Fläche, die zu Parkplätzen umgebaut wird. Auch hier stand früher ein Haus.
Die Lage der Grundstücke für neue Parkplätze ist an einem exponierten Ort der Stadt Schömberg, nämlich direkt an der Moschee – und damit im Bereich „Dörfle“ des Sanierungsgebiets Rathaus/Bahnhof. Trotzdem verzichtet der Gemeinderat nun auf das Vorkaufsrecht. Entstehen könnten dort Parkplätze – und eventuell Wohnraum für Geflüchtete.
Die drei Grundstücke, zwei davon Gartengrundstücke direkt hinter der Moschee, eines davon ein Bauplatz mit Haus in der Heimgartenstraße, liegen im historischen Stadtgebiet „Dörfle“, direkt neben oder hinter der Moschee der Türkisch Islamischen Gemeinde. Für die Stadtsanierung ein durchaus interessantes Gelände, das sich nach einem privaten Kauf in Privatbesitz befindet, von der Stadt aber zurückgekauft werden könnte.
Sanierungsziele der Stadt
Rathausmitarbeiterin Julia Fischer fasste in der vergangenen Gemeinderatssitzung die Sanierungsziele zusammen, die für die Stadtsanierung infrage kämen. Darunter sind die Neubebauung innerörtlicher Brachen zur behutsamen Nachverdichtung, Ersatzneubauten bei nötigen Abbrüchen, Modernisierung und Instandsetzung privater Wohngebäude sowie die Schaffung öffentlicher Parkplätze zur Lösung der angespannten Parksituation.
Für die Stadt selbst kämen auf zwei der drei Grundstücke die Schaffung von Parkplätzen infrage, führte Bürgermeister Karl-Josef Sprenger aus. Gleichzeitig, so heißt es in der Vorlage für die Gemeinderäte, bestünde aber auch die Möglichkeit, das bestehende Gebäude zu sanieren. Und dort, so signalisierte die Türkisch Islamische Gemeinde, könnten auch Unterkünfte für Geflüchtete entstehen. „Das Gebäude im Heimgartenweg 16 wird schnellstmöglich saniert. Dies ermöglicht die Unterbringung von Asylsuchenden (...).“, heißt es im Schreiben des Vorstands des Vereins an die Stadtverwaltung.
Öffentliches Parken ist möglich
Die Türkische Gemeinde habe signalisiert, dass außerhalb eigener Veranstaltungen die Parkflächen für öffentliches Parken zur Verfügung stünden, hieß es in der Sitzung, bei der einige Mitglieder der Türkisch Islamischen Gemeinde zugegen waren. Damit gab sich die Gemeinde dann auch zufrieden. Die Gemeinderäte Marc-Oliver Schwarz und Walter Schempp sprachen sich dagegen aus, das Vorkaufsrecht geltend zu machen. Dito Gemeinderat Heiko Gerstenberger. „Das Vorhaben ist im Sinne der Stadt“, führte er aus.
Lediglich Gemeinderat Frank Polich setzte sich dafür ein, das Vorkaufsrecht in Anspruch zu nehmen. Er sprach von einem „sehr zentralen Grundstück in exponierter Lage“.
Letztlich verzichtete die Gemeinde auf das Vorkaufsrecht – auch im Hinblick auf die angespannte finanzielle Lage im städtischen Haushalt.
