Ordentliche Breitseite gegen Bundesregierung beim politischen Aschermittwoch der CDU in Bisingen

In der bis auf wenige freie Plätze gefüllten Hohenzollernhalle erlebten die Besucher in Bisingen einen unterhaltsamen politischen Aschermittwoch. Eingeladen hatten in diesem Jahr die CDU-Verbände Bisingen, Hechingen und Burladingen zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Annette Widmann-Mauz. Dabei bekam die Bundesregierung wie gewohnt eine gewaltige Breitseite ab. „Scholz, Habeck und Lindner sollten besser nicht regieren“, so Widmann-Mauz.

Ehrengast Nina Warken

Ehrengast an diesem Abend war Nina Warken, Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg und Parlamentarische Geschäftsführerin in der CDU/CSU-Bundesfraktion. Diese nannte in gewohnt scharfer Manier des politischen Aschermittwochs Argumente gegen die „schlechte Politik der Regierung“ und brachte andererseits auch Vorschläge für ein aus ihrer Sicht besseres Leben und klare Ziele für die Zukunft.

Waizenegger freute sich, dass nach 2020 wieder eine solche Veranstaltung stattfinden kann

Nach einer musikalischen Einstimmung mit dem Kreisverband-Seniorenorchester unter Dirigent Armin Maahs begrüßte Anne Heller, CDU-Ortverbands-Vorsitzende, die Gäste. Eine ganze Reihe Ehrengäste haben der Runde beigewohnt: darunter die Landräte Günter-Martin Pauli und Joachim Walter (Tübingen), Bisingens Bürgermeister Roman Waizenegger, Ehrenbürger Heinrich Haasis und Landtagsabgeordneter Manuel Hailfinger. Gastgeber und Hausherr Roman Waizenegger freute sich, dass nach 2020 wieder einmal eine solche Veranstaltung stattfinden kann. „Seit damals ist viel passiert in der Welt. Unser Leben hat sich geändert“, resümierte Waizenegger.

Seit der Ampel-Regierung sei vieles schwieriger geworden

Annette Widmann-Mauz betonte: „Wir wollen in Freiheit und Sicherheit leben und ebenso die Meinungsfreiheit beibehalten“, sagte Mauz und verwies an das vor 75 Jahren zustande gekommene Grundgesetz. Seit der Ampel-Regierung sei vieles immens schwieriger geworden. Parallel zu den momentanen Krisen müsse man sich auch vor der hybriden Kriegsführung schützen. Außerdem gelte es, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, um Wohlergehen und Wohlstand beizubehalten. Dazu bedürfe es klugen Entscheidungen der Politiker.

16-jährige Angela-Merkel-Regierung habe Herausforderungen gemeistert

Im Anschluss übernahm Nina Warken das Mikrofon und dankte zunächst für die Einladung nach Bisingen. Die Demokratie dürfe nicht eingeschränkt werden. Etwa 80 Prozent der Deutschen seien unzufrieden mit der Ampel-Regierung und es drohe Gefahr durch die Protestwähler. Zunehmend sei eine Entfremdung der Menschen festzustellen. Die Rednerin verwies an die 16-jährige Angela-Merkel-Regierung, die sich ihren großen Herausforderungen stellte und alle gemeistert habe.

Politik sei vergleichbar mit dem Untergang der Titanic

Und nun solle gerade die CDU Schuld haben an den heutigen Krisen. Die heutige Politik sei vergleichbar mit dem Untergang der Titanic, als die Musik noch spielte, so Warken. Entschieden werde über die Köpfe der Menschen hinweg. Hier zählte Warken mehrere Beispiele auf, wo es schiefläuft. Es sei nun an der Zeit für einer Zeitenwende. Was die Regierung auf den Weg bringe, spotte der Verzweiflung. Ohnehin habe Kanzler Scholz vieles vergessen und schweige zu brisanten Themen, kritisierte Warken. Und: „Die blinkende Ampel verweist auf eine Störung.“ Es bedürfe anstelle von ideologischen Hirngespinsten an konkreten Debatten und Entscheidungen. Heizungsgesetz, Gendern, doppelte Staatsbürgerschaft, Selbstbestimmungsgesetz, Migration und vieles mehr ließ sie nicht unerwähnt. Warkens Ansicht nach lasse die Ampel die Leute alleine im Regen stehen. Im scharfen Sprachgebrauch des politischen Aschermittwochs betonte sie noch: „Am Interesse der Menschen wird vorbei regiert“.

CDU stehe für Klarheit und Vernunft

Dagegen hielt sie: Die CDU stehe für Klarheit und Vernunft, um bei echten Herausforderungen mit Lösungen voranzukommen. Es besser zu machen als die jetzige Regierung, sei nicht schwer. „Die Zukunft war früher auch besser“, zitierte sie den Komiker Karl Valentin. In vielen Bereichen halte die Regierung die Regeln nicht ein. Deshalb hätten die Menschen kein Vertrauen mehr. Zudem prangerte sie die Verabschiedung des Haushalts an. Gelder würden mit vollen Händen ausgegeben, von Sparen keine Spur. „Wir stellen uns auf die Seite der Landwirte“, so Nina Warkens klare Aussage, „und werden uns in den Verhandlungsausschüssen entsprechend einsetzen“. Überhaupt werde der Dialog mit den Menschen gesucht. Außerdem müssten die Kommunen in Sachen Migration mehr gestärkt werden. Sie seien mit der Unterbringung von Geflüchteten überlastet.

Ärmel hochkrempeln

Die CDU stehe hierzu für eine 180-Grad-Wende, so Warken. „Wir sind die Partei der bürgerlichen Mitte.“ Zukünftig heiße es, die Ärmel hochzukrempeln und sich für Wohlstand und die Zukunft einzusetzen, so Gastrednerin Warken, der der Applaus freilich sicher war. Das gemeinsam gesungene Hohenzollernlied beendete den offiziellen Teil des politischen Aschermittwochs.