ÖPNV: Der Zollernalbkreis soll 350.000 Euro für die Naldo-Tarifanpassung beisteuern
15.07.2022
Die Kreistagssitzung am kommenden Montag wurde vom Landratsamt am Freitagnachmittag kurzfristig um einen weiteren Punkt ergänzt: Die Finanzierung einer marktverträglichen Tarifanpassungsrate im Verkehrsverbund Naldo. Der Landkreis gehört zu den Naldo-Partnern und muss sich deshalb auch den Kosten beteiligen.
Ausführlich informiert das Landratsamt in der kurzfristig hinzugefügten Sitzungunterlage; hier heißt es wörtlich:
Anlässlich der extremen Energie- und Personalkostensteigerungen fanden seit Ende Februar 2022 regelmäßige und intensive Abstimmungsgespräche zwischen den Verkehrsunternehmen und Aufgabenträgern statt.
Keine weitere Mittel von Bund und Land
Zunächst wurden die Verhandlungen unter Berücksichtigung des angekündigten „Dieselpakts“ seitens des Landes geführt. Zwischenzeitlich zeichnet sich ab, dass seitens des Bundes und Landes keine weiteren finanziellen Unterstützungspakete zu erwarten sind. Hierdurch verschärft sich die wirtschaftliche Situation der Verkehrsunternehmen. Die Gespräche zwischen den Aufgabenträgern und der Verkehrsunternehmen gingen zunehmend auf eine erforderliche Tarifanpassung über, um die Kostensteigerungen bei den Verkehrsunternehmen zu dämpfen.
Tarifanpassung um über 10 Prozent
Die rechnerische Tarifanpassungsrate aufgrund der aktuellen Marktlage lässt sich auf 10,3 Prozent beziffern. Bei der Berechnung dieser Tarifanpassungsrate wurde berücksichtigt, dass die Landkreise bereits einen wichtigen Beitrag zur Stützung des Tarifs geleistet haben, indem sie die Aufstockungsmittel der Zuweisungen aus 2022 zu 100 Prozent in den Tarif gegeben haben. Dadurch konnte die Tarifanpassungsrate um 1,86 Prozent gesenkt werden.
Darüber hinaus wurde signalisiert, die Aufstockungsmittel 2023 zu 50 Prozent, vorbehaltlich eines weiteren Beschlusses, in den Tarif zu geben.
Zusätzliche Anpassung zum 1. Oktober
Die Verkehrsunternehmen der Naldo AG haben angekündigt, dass sie sich angesichts der prekären finanziellen Situation dazu gezwungen sehen, in der Naldo-Aufsichtsratssitzung am 19. Juli, den Antrag auf eine Tarifanpassung in Höhe von 10,3 Prozent zu stellen. Gleichzeitig wurde eine Tarifanpassung zum 1. Oktober gefordert.
Absprachen mit Verkehrsunternehmen
Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Naldo-Landkreise, zu denen auch der Zollernalbkreis gehört, mit den Verkehrsunternehmen auf folgenden Vorschlag geeinigt, um die Tarifanpassungsrate auf eine gerade noch marktverträgliche und ausnahmsweise unterjährige Tarifanpassung zum 1.10.2022 in Höhe von 6,3 Prozent zu senken:
- Die Verkehrsunternehmer verzichten bei der Berechnung der Tarifanpassung teilweise auf die Berücksichtigung von „offenen Tarifanpassungen“ aus den Jahren 2020 und 2021 in Höhe von insgesamt 2 Prozent.
- Die Naldo-Landkreise bringen angesichts der ausstehenden Landesbeteiligung zusätzliche Mittel von 1,4 Millionen Euro auf zwölf Monate (350.000 EUR je Landkreis) zur Dämpfung der Tarifanpassungsrate ein, hierdurch erfolgt eine Reduzierung um weitere 2 Prozent. Die Auszahlung an die Verkehrsunternehmen erfolgt quartalsweise im Rahmen der Zahlungen von Naldo zum Ausgleich der verbundbedingten Belastungen.
- Sollte es doch noch zu einer Landesförderung zum Ausgleich der Kostensteigerungen kommen, soll diese in voller Höhe zusätzlich an die Verkehrsunternehmer weitergeleitet werden, um die Differenz zur rechnerischen Tarifanpassungsrate weiter abzubauen.
Nächste reguläre Anpassung erst wieder 2024?
Die Aufgabenträger haben verdeutlicht, dass Tarifstabilität und Vertrauen in die Tarifentwicklung für die Kunden im Naldo von zentraler Bedeutung sind. Eine erstmalige unterjährige Tarifanpassung sollte daher eine absolute Ausnahme bleiben. Die nächste Tarifanpassung sollte aus diesem Grund frühestens zum 1.1.2024 vorgesehen werden.
