Zollernalbkreis

Landrat des Zollernalbkreises teilt verbal aus: „Deutschland hat sich schräg vermanövriert“

23.10.2023

Von Klaus Irion

Landrat des Zollernalbkreises teilt verbal aus: „Deutschland hat sich schräg vermanövriert“

© Klaus Irion

Scharfe Kritik an den höheren politischen Ebenen übte Zollernalbkreis-Landrat Günther-Martin Pauli bei seiner Haushaltsrede am Montagabend im Balinger Landratsamt.

Ein Kreishaushalt, der aus den Fugen zu geraten droht. Ein Defizit, das nicht komplett ausgeglichen wird. Aber auch eine im Landesvergleich noch immer unterdurchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung: ambivalente Aussagen des Landrats des Zollernalbkreises, Günther-Martin Pauli, am Montag im Kreistag. Er sparte dabei auch nicht mit scharfer Kritik an der Flüchtlingspolitik und weiterer europa-, bundes- und landespolitischer „Ärgernisse“.

Der Zollernalbkreis wird in diesem Jahr 50 Jahre alt. Eigentlich ein Grund zum Feiern. Finanzpolitisch aber werden keine Sektkorken knallen, ganz im Gegenteil. „Noch nie dürften die Vorbereitung eines Haushaltsplan-Entwurfs der Kreisverwaltung so schwergefallen sein, wie in den vergangenen Wochen.“ Deutliche, mahnende Worte am Montagabend von Landrat Günther-Martin Pauli bei seiner Rede zum Haushalt des Zollernalbkreises fürs kommende Jahr.

Steigerung um 40 Millionen Euro im Haushalt

In Zahlen ausgedrückt: Der Haushalt für 2023 liegt sage und schreibe 40 Millionen Euro höher als im laufenden Jahr und steigt auf 348,2 Millionen Euro. Das Haushaltsdefizit liegt bei 22,7 Millionen Euro. Würde man dies komplett ausgleichen wollen, müsste die sogenannte Kreisumlage, also die finanzielle Pflichtabgabe der Städte und Gemeinden des Zollernalbkreises an den Landkreis auf 6 bis 7 Prozent angehoben werden.

So war es ursprünglich wohl auch einmal angedacht. Doch nun kommt die Kreisverwaltung in ihrem Haushaltsansatz den ohnehin größtenteils klammen Kommunen entgegen und schlägt eine Erhöhung von 5 Prozent vor. Die Folge: Es bleibt ein Fünf-Millionen-Euro-Loch im Kreishaushalt. Zum Vergleich: In den Jahren von 2016 bis 2022 war die Kreisumlage Stück für Stück um 4,5 Prozent zurückgefahren worden.

Direkte Auswirkungen haben diese Zahlen laut Pauli auf die Anzahl des Personals innerhalb der Kreisverwaltung. „Der Kreistag hat bei den Haushaltsberatungen vor einem Jahr klar signalisiert, dass die Verwaltung für das kommende Haushaltsjahr kein zusätzliches Personal bewilligt bekommt“, so Pauli.

Man habe dies im Haushalt 2023 berücksichtigt, „wenngleich wir an verschiedenen Stellen in unserer Verwaltung mit dieser Deckelung, die von uns geforderten Aufgaben nur unzureichend erfüllen können“. Dies betreffe insbesondere die Abfallwirtschaft mit der Inbetriebnahme der klassifizierten DK0/DK1-Deponien, das Jugendamt und - das Amt für Zuwanderung und Integration.

„Brauchen endlich Bewegungsfreiheit“

Dabei wird gerade beim letztgenannten Amt mehr Personal gebraucht denn je. „Dies nicht nur, weil wir seit Monaten alle Hände voll zu tun haben mit den Auswirkungen von Krieg, Flucht und Vertreibung und damit einhergehend Überforderung, Ohnmacht und Hilflosigkeit in unserer Gesellschaft“, erklärt Pauli.

Es seien allgemein die Anforderungen und Herausforderungen, die dem Zollernalbkreis von der Europäischen Union, der Bundes- und Landespolitik zugemutet würden. „Das alles schaffen wir nicht mehr, wenn wir nicht endlich mehr Bewegungsfreiheit und weniger Regulatorik erhalten.“

Eines der Hauptprobleme, die die Finanzen aus den Fugen geraten lassen, sieht der Landrat nicht in der Zuwanderung Geflüchteter an sich, sehr wohl aber darin, wie die Menschen innerhalb Europas verteilt werden. „Die Europäer müssen gemeinsam schnellstmöglich die Kontrolle über die Zuwanderung und deren faire Verteilung zurückgewinnen“, mahnt Pauli.

Es könne nicht sein, dass Landkreise, Städte und Gemeinden sowie der Zusammenhalt der Zivilgesellschaft sehenden Auges mit der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen überfordert werden.“

Keine finanzielle Besserung in Sicht

Deutschland haben sich bei dem „ganzen Desaster der Flüchtlingspolitik“ innerhalb der Europäischen Union „so schräg vermanövriert, dass unser demokratischer Rechtsstaat zu ersticken droht“. Man nehme diese Menschen auf, die politisch verfolgt oder auf der Flucht sind.

„Menschen, die jedoch bereits in anderen Ländern Europas Schutz gefunden haben – und jetzt nur aufgrund höherer Sozialleistungen in unser Land kommen, führen zu einem untragbaren Missverhältnis“, betont der Chef der Landkreisverwaltung. „Es sind jetzt wir, die Kommunen, unsere Kolleginnen und Kollegen, die dem aufheizenden Unmut in der breiten Bevölkerung bei der Ausübung ihrer Pflichtaufgaben gegenüberstehen.“

Finanziell ist laut Landrat Pauli auch im kommenden Jahr keine Besserung in Sicht. Als Gründe neben der Flüchtlingsthematik nannte er das Bundesteilhabegesetz, „dessen bürokratischer und finanzieller Aufwand in keinem Verhältnis zum Mehrwert für die Menschen mit Behinderungen steht, da er in diesem Umfang leider nicht bei den betroffenen Menschen ankommen wird“.

Belastend sei aber auch „ein unzureichendes Krankenhausfinanzierungssystem, das gerade in Baden-Württemberg mit höherem Lohnniveau seit Jahren landauf, landab zwangsläufig zu steigenden Defiziten bei den Krankenhäusern führt. Und das, so Pauli, „ständige Provozieren von Erwartungshaltungen und ideologischem Wunschdenken, das wir im ländlichen Raum schon wegen des enormen Fachkräftemangels an allen Ecken überhaupt nicht abdecken können - ob bei unseren Auftragnehmern im ÖPNV oder bei der Abfallentsorgung, beim Klimaschutz oder in der schulischen oder medizinischen Versorgung. Pauli nennt es „an- und aufgestaute Mangelverwaltungen“.

Einziger Lichtblick ist Pro-Kopf-Verschuldung

Es gibt für ihn aber auch einen finanziellen Lichtblick. Denn trotz der Aufnahme von neuen Krediten in Höhe von 9,7 Millionen Euro und weiterer bereits durch den Kreistag im Jahr 2022 genehmigter Kreditermächtigungen von 8,3 Millionen Euro, um im kommenden Jahr Schulen, Deponien und das Krankenhaus mit Investitionen in Höhe von insgesamt 23,9 Millionen Euro zu ertüchtigen, liege die die Pro-Kopf-Verschuldung des Zollernalbkreises mit 60 Euro noch weit unter dem Landesdurchschnitt.

Diesen Artikel teilen: