Kritik am Teil-Lockdown: Die neuen Maßnahmen gehen Nicole Hoffmeister-Kraut zu weit
29.10.2020
Nicole Hoffmeister-Kraut kritisiert die neuen Corona-Maßnahmen, die am Mittwoch von Bund und Ländern beschlossen wurden. Sie gingen zu weit, findet die Wirtschaftsministerin und CDU-Landtagsabgeordnete aus Balingen. Vor allem die geplante Schließung der Gastronomie und das Verbot touristischer Übernachtungen stellten viele Betriebe vor massive Probleme.
„Aus meiner Sicht hätten auch weniger einschneidende Maßnahmen, etwa eine Erweiterung der Sperrstundenregelung, ausgereicht“, teilte die Wirtschaftsministerin mit.
„Finanzielle Hilfen müssen unbürokratisch auf den Weg gebracht werden“
Wichtig sei nun, dass die angekündigten umsatzbezogenen Hilfen schnell und unbürokratisch auf den Weg gebracht würden. „Sonst werden die Einschränkungen für viele Betriebe in der Gastronomie und in der Hotellerie das Aus bedeuten.“
„Überbrückungshilfen müssen ausgeweitet werden“
Weitere Unterstützungen für die Wirtschaft seien angesichts der beschlossenen Maßnahmen dringend notwendig, so Hoffmeister-Kraut. Die Überbrückungshilfe müsse aus Sicht der Ministerin verlängert und deutlich ausgeweitet werden. „Personalintensive Betriebe haben nach unseren Erfahrungen bislang zu wenig von den Überbrückungshilfen profitiert“, so die CDU-Politikerin.
„Einzelhandel kann mit Einschränkungen leben“
Einverstanden zeigte sich die Ministerin mit der Beschränkung der zulässigen Anzahl an Kunden pro Quadratmeter in Geschäften. „Mit dieser Einschränkung kann der Einzelhandel leben. Stärkere Einschränkungen hätten sich sehr negativ auf die öffentliche Versorgung ausgewirkt. Viele Läden stehen damit gleichwohl vor großen Herausforderungen.“
