Der Albstädter Gemeinderat gab am Donnerstag mehrheitlich sein Placet für die Erhöhung der Kindergartengebühren. Somit werden zum Kitajahr 2019/2020 die Gebühren für die Kindertageseinrichtungen an den Landesrichtsatz für die Regelgruppe 2019/2020 angepasst. Die Grundsätze der Berechnungen für die weiteren Betriebsformen werden angewandt. Der Jahresbetrag wird auf elf Monate umgelegt.

SPD und ZUG fallen durch

Dem Beschluss ging eine rege Diskussion um Grundsätzliches voraus. Am Ende wurden sowohl der Antrag der SPD-Fraktion, die das letzte Kita-Jahr gebührenfrei stellen wollte, als auch der Antrag von Elke Rapthel (Z.U.G.), die den Kitabesuch komplett kostenfrei anbieten wollte, abgelehnt.

Roth: Ein Jahr gebührenfrei

Laut Marianne Roth (SPD) wäre die Beitragsfreiheit des letzten Kita-Jahres möglicherweise eine gute Möglichkeit, die Familien zu entlasten und – vor dem Hintergrund dringend gesuchter Arbeitskräfte – Anreize für junge Familien zu schaffen, nach Albstadt zu ziehen.

Rapthel: Komplett gebührenfrei

Elke Rapthel (Z.U.G.) führte Beispiele anderer Bundesländer an und schlug zur Finanzierung der Mindereinnahmen eine Erhöhung der Gewerbesteuer vor. Roland Tralmer (CDU) räumte grundsätzliche Sympathie für Kostenfreiheit ein, meinte aber, dass dies für die Kommune nicht finanzierbar sei.

Hipp: Neue Modelle

Sabrina Hipp (Grüne) forderte Gebührenmodelle, die sich nach dem Einkommen der Familien richten. Man dürfe nicht immer den einfachsten Weg gehen, sondern müsse weiterdenken.

Heider: Bund und Land in Verantwortung

Solange Bund und Land nicht in die Verantwortung gingen, sei Gebührenfreiheit nicht realisierbar, meinte Manuela Heider (Freie Wähler). Susanne Feil (Grüne) sprach sich dafür aus, dass es für die Eltern die Möglichkeit geben sollte, sich einen Kita-Platz und damit die Kosten zu teilen.

Wahrscheinlich schwanger . . .

OB Klaus Konzelmann erinnerte die Antragstellerinnen Roth und Rapthel daran, dass sie eine Finanzierungsmöglichkeit nennen müssten, wenn sie Einnahmen streichen wollten. Im Falle eines gebührenfreien Jahres fehlten der Stadt Albstadt jährlich rund 500 000 Euro in der Kasse. Die Gewerbesteuer sei dabei kein akzeptabler Finanzierungsvorschlag, so Konzelmann, weil man nicht vorhersehen könne, ob und wie viel Gewerbesteuer fließe. „Das ist so, als wenn ich sage, ich bin nächstes Jahr wahrscheinlich schwanger“, so OB Konzelmann.