Am Donnerstag steht der Aufstellungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung Schalksburgstraße/ Danneckerstraße im Albstädter Gemeinderat zur Beschlussfassung an – der erste Schritt eines mehrstufigen Verfahrens, an dessen Ende die Bebauungsplanänderung rechtsgültig sein wird.

Rechtsgrundlage für Bauvorhaben

Mit dieser Bebauungsplanänderung will die Stadtverwaltung mit Zustimmung des Gemeinderats die erforderliche Rechtsgrundlage für die dort geplante Bebauung schaffen. Wie berichtet, möchte die katholische Kirche als Grundstückseigentümerin an dieser Stelle ein Verwaltungsgebäude für ihre Sozialstation errichten.

Bürgerinitiative wehrt sich

Gegen dieses Vorhaben und den damit verbundenen Rückbau des Spielplatzes neben der Hedwigskirche wendet sich die von Thomas Frei ins Leben gerufene Bürgerinitiative.

Appell an Stadträte

Im Vorfeld der Sitzung appellierte der Initiator des Bürgerprotests in einem offenen Brief an die Stadträte, den Aufstellungsbeschluss für die Bebauungsplanänderung heute nicht zu fassen (wir berichteten). Die Bürgerinitiative wolle bei der Sitzung am Donnerstag vor Ort sein, kündigt Frei an, und erwarte mit Spannung die Diskussion.

Bei der Übergabe der rund 5000 Unterschriften, die Frei und seine Mitstreiter in den vergangenen Wochen gesammelt haben, versprach OB Konzelmann, nach Prüfung der Unterschriften mit der Bürgerinitiative in Kontakt zu treten.

„Die Fronten blieben hart“

Zwischenzeitlich habe ein Gespräch stattgefunden, berichtet Thomas Frei, das allerdings aus seiner Sicht ernüchternd ausfiel. „Die Fronten blieben hart“, sagt er. Die Stadtverwaltung wolle den Aufstellungsbeschluss seiner Meinung nach so schnell wie möglich vom Gemeinderat absegnen lassen, obwohl der neue Gemeinderat sich noch kein umfassendes Bild zu diesem Thema habe machen können.

Frei sieht in diesem Vorgehen einen Versuch, den Aufstellungsbeschluss „noch vor einem möglichen Bürgerbegehren in trockene Tücher zu bringen“.

Sozialstation ist zu klein

Bei dem Treffen im Rathaus sind laut Frei auch Vertreter der Kirche dabei gewesen. Sie hätten betont, dass die Sozialstation zu klein und veraltet sei und deshalb ein Neubau vonnöten sei. Nach Freis Kenntnisstand besitzt die Kirchengemeinde ein Grundstück rechts neben dem Pfarrhaus, das unbebaut sei.

Charakter des Grundstücks soll erhalten bleiben

Das Argument der Kirchenvertreter, dass trotz des Neubaus der Charakter des Grundstücks erhalten bleiben solle und Bänke für die Öffentlichkeit aufgestellt werden sollen, will Thomas Frei nicht gelten lassen. „Wie soll das garantiert sein?“ fragt er sich. Die Aussage, es werde einen Pflegenotstand in Albstadt geben, wenn das Verwaltungszentrum nicht gebaut werden könne, wertet Frei als moralisches Druck-Ausüben.

Als Kompromiss sei ihm vorgeschlagen worden, die Bürger könnten sich bei dem Konzept in der Danneckerstraße, der wiederbelebt werden soll, mit ihren Wünschen einbringen. Das sei jedoch kein Kompromiss, sagt Frei.

Nur ein Siebtel bebaut?

Bei dem Treffen sei auch gesagt worden, dass geplant sei, lediglich ein Siebtel der Spielplatzfläche zu bebauen. Die Lageplanskizze des Architekten, die bereits gestern auf albstadt.de unter dem Punkt Ratsinformationen für alle Interessierten einsehbar war, deckt sich nach Ansicht Thomas Freis allerdings mit dieser Aussage nicht.

Laut Skizze sind auf dem betreffenden Grundstück neben dem Gebäude auch insgesamt 33 Parkplätze vorgesehen, von denen zwei Behindertenparkplätze und acht Bestand sind.

Nach wie vor stehe die Antwort auf die Frage aus, welches „Gegengeschäft“ dem Eigentümerwechsel zugrunde liege.

Grundstücke im Gegenzug erhalten?

Entscheidend sei, so der Initiator der Protestaktion, wo sich die Grundstücke befinden, die die Kirche im Gegenzug für die Spielplatzfläche an die Stadt abgegeben habe. Er vermutet, dass es ein zweites Rechtsgeschäft gegeben habe, das unter Verschluss bleiben solle. „Überprüfen Sie, ob nicht zeitgleich entgegengesetzte Kaufgeschäfte zwischen Stadt und Kirche stattgefunden haben“, rät Frei den Stadträten.