Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut bleibt Vorsitzende der Kreis-CDU: 97,8 Prozent votierten für sie

Beim Kreisparteitag der CDU Zollernalb am 15. September 2023 in Margrethausen wurden turnusgemäß der Vorstand und die Delegierten zu den Bundes-, Landesund Bezirksparteitagen gewählt. In ihrer engagierten Begrüßungsrede bezeichnete die mit 97,8 Prozent der abgegebenen Stimmen eindrucksvoll im Amt bestätigte Kreisvorsitzende Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut die Kommunen als „die Herzkammer und Wurzeln des Erfolges der CDU“.

„Keine Zusammenarbeit mit der AfD“

Entschieden wies sie jede Zusammenarbeit mit der AfD zurück. „Wer die Inklusion als Ideologieprojekt bezeichnet, von dem das deutsche Bildungssystem befreit werden müsse, den Nationalsozialismus als „Vogelschiss der Geschichte“ betrachtet und Europa sterben lassen will, um den Nationalismus zu beleben, mit dem wird, kann und darf es auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit geben“ so die CDU-Kreisvorsitzende wörtlich.

Bei den Wahlen zum Kreisvorstand wurden Joachim Rebholz, Stefan Buhmann und Anna Elisabeth Heller zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, Michael Steiner als Schatzmeister und Jörg Hugendubel als Schriftführer bestätigt. Wiedergewählt wurden ebenso Steffen Conzelmann und Sebastian Mänder als Digitalisierungs- und Mitgliederbeauftragte.

Neuer Pressesprecher des CDU Kreisverbandes ist Jörg Max Fröhlich. Als Beisitzer wurde Frank Schroft, Bürgermeister aus Meßstetten, neu gewählt. Weitere Beisitzer sind: Julia Alt, Sven Bachmayer, Dörte Conradi, Marianne Dirié, Valentina Kandler, Nico Rewes, Andrea Verpoorten und Bettina Zundel.

Gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik

Tagungspräsident Thomas Bareiß MdB kündigte nach den zahlreichen Wahlen den mit Spannung erwarteten Impulsvortrag „Migration Nach Baden-Württemberg“ von Marion Gentges, Ministerin für Justiz und Migration, an. Die Ministerin wies eingangs darauf hin, „dass nach der Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung die meisten Menschen in Deutschland die Zuwanderung von Flüchtenden bewegt – noch vor den Themen Umwelt und Klima“. Das stehe in engem Zusammenhang mit den auch in Baden-Württemberg steigenden Zugangszahlen, die sich seit 2020 im jährlichen Abstand stets verdoppelt haben.

Marion Gentges sprach über die dramatische Situation, dass die Erstaufnahmekapazität mit über 130 Prozent längst an die Grenze des Möglichen gekommen sei und zunehmend Hallen für die Aufnahme der Asylsuchenden und Flüchtlinge in Anspruch genommen werden müssen. „Hier“ ,so Gentges eindringlich, „muss eine gesamteuropäische Antwort erfolgen, es bedarf einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik, um Europa als Schutzraum garantieren zu können.“

„Gesellschaftlicher Frieden gefährdet“

Die Ministerin sieht mittlerweile den gesellschaftlichen Frieden gefährdet, weil dieses Thema zusätzlich von rechtsextremen Kräften populistisch instrumentalisiert werde. Die sich an den Vortrag anschließende intensive Diskussion zeigte die Brisanz und den Handlungsbedarf dieses politischen Themas.

In ihrem Schlusswort appellierte die alte und neue Kreisvorsitzende an alle, sich dafür einzusetzen, dass die CDU wieder mehr als die Partei des Fortschritts und des Wandels, der Sozialen Marktwirtschaft und handlungsleitender Werte wahrgenommen werde. „Konservative Politik sei – im Zeichen der Wende – in die Zukunft Bewährtes zu bewahren, Notwendiges zu ändern und aus dem Möglichen das Richtige zu tun, betonte Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut abschließend.