Seit Herbst 2018, einige Monate vor den vergangenen Kommunal- und Europawahlen, gibt es das „Aktionsbündnis Zollernalb – Demokratie ist mehrWert“. Unter diesem Dach haben die hiesigen (Kreis-)Parteien CDU, Grünen, FDP, SPD und die Freien Wähler das Ziel, „für demokratische Werte zu kämpfen“, wie Reinhold Schäfer (Freie Wähler) erklärt. Und zwar gemeinsam, denn obwohl die Vertreter der Parteien beziehungsweise Initiative politisch manchmal unterschiedlicher Meinung seien, habe man mit dem demokratischen, wertschätzenden Miteinander einen wichtigen gemeinsamen Nenner.

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Mit Blick auf die anstehenden Wahlen am 9. Juni machen sie nach etlichen Veranstaltungen in den vergangenen fünfeinhalb Jahren – darunter beispielsweise das Benefizkonzert für die Ukraine im April 2022 oder die „Demo gegen rechts“ diesen Januar – nun erneut gemeinsame Sache. Mit den bisherigen Aktionen „haben wir schon viel erreicht“, resümiert Schäfer. Daran soll am 24. April angeknüpft werden.

Landtagspräsidentin berichtet aus politischem Alltagsgeschäft

Zunächst treten Landrat Günther-Martin Pauli und Balingens Oberbürgermeister in den Dialog. Landtagspräsidentin Muhterem Aras, laut Erwin Feucht (Grüne) „eine sehr mutige Frau und sehr gute Rednerin“, wird im Anschluss daran zum einen in einem Vortrag Grundsätzliches zur Politik sagen. Zum anderen wird sie in einer von der SPD-Kreisvorsitzenden Katja Weiger-Schick moderierten Talkrunde mit Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut aus dem politischen Alltagsgeschäft berichten.

Dabei wird es unter anderem auch darum gehen, wie die Politikerinnen mit Anfeindungen umgehen, schließlich sei man Mensch und keine Maschine, an der alles abprallt, so Feucht. Es gehe zudem um Alltagsrelevanz auch auf der niederen, kommunalpolitischen Ebene; wie es sei, als Politikerin in der Öffentlichkeit zu stehen, meint Weiger-Schick zu den weiteren Themen der Talkrunde. „Es wird bestimmt spannend, wenn sie aus dem politischen Nähkästchen plaudern.“

An der Veranstaltung wirken zudem der Liederkranz Dotternhausen sowie Poetry-Slammer Marcel Siedersberger mit, sodass für ein Rahmenprogramm für alle Altersgruppen gesorgt ist.

Ziel: die schweigende Mehrheit ansprechen

Dass das Ansinnen, den Stellenwert der Demokratie in den Fokus zu rücken, in den vergangenen fünf Jahren seit der letzten Wahl an Bedeutung zugenommen hat, bescheinigen alle Aktionsbündnis-Vertreter beim Pressetermin. „Die politische Polarisierung und eine Pandemie hatte es bei den Wahlen 2019 nicht gegeben“, erklärt Elmar Wischnewski. Der Ton vieler Mitbürger werde rauer, wie es nicht nur Katja Weiger-Schick und Marlies Kempka (SPD) in der jüngeren Vergangenheit erlebt haben.

„Die schweigende Mehrheit anzusprechen, ist deshalb wichtig“, ergänzt Schäfer. Das heißt, dass die Bedeutung der Politik und der Demokratie den Bürgern so nah gebracht werden soll, dass sie am 9. Juni zur Wahl gehen. Anders als 2019, als der Zollernalbkreis landesweit die drittschlechteste Wahlbeteiligung hatte. Denn auch das Wahlrecht ist nur in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit. Erwin Feucht merkt zudem an, dass die Europa- und Kommunalwahlen nur auf den ersten Blick weit auseinander lägen. Aber beides hänge zusammen. „Deshalb ist es auch wichtig, ein starkes Europaparlament zu haben.“

Aktionsbündnis will mit Argumenten statt Provokation überzeugen

Angesprochen fühlen, am 24. April um 19 Uhr in die Eberthalle zu kommen, „sollten sich alle, die sich unserer Demokratie verpflichtet sehen“, sagt Erwin Feucht. Gleich, welches Alters und auch jene Mitmenschen, die kritisch hinterfragen. Obgleich es an dem Abend nicht darum gehen soll, Diskussionen über konkrete Fragen, wie beispielsweise zur Rüstungspolitik oder zur Landwirtschaft, zu führen, wie er anmerkt. Gelegenheit zum Austausch gebe es nach dem Programm selbstverständlich.

Man hoffe grundsätzlich auf eine friedliche Veranstaltung ohne Störer. Denn das ist dem Aktionsbündnis selbst wichtig, wie Joachim Rebholz (CDU) betont: „Wir provozieren nicht im Gegensatz zu anderen politischen Kräften. Wir wollen mit Argumenten überzeugen.“ Und alles auf Basis eines angenehmen menschlichen Miteinanders, wie es auch die Aktionsbündnismitglieder untereinander pflegen, wie Katja Weiger-Schick sagt. „Wir wollen zurück auf einen demokratischen Diskurs statt populistischer Konfrontation“, fügt Elmar Wischnewski noch an.

Botschaft: Welchen Mehrwert Demokratie hat

Die Botschaft des Abends indes ist klar: Man wolle getreu des Namens des Aktionsbündnisses deutlich machen, welchen Mehrwert Demokratie hat, fasst Joachim Rebholz zusammen. „Man kann Dinge infrage stellen, kritisieren, aber die Demokratie ist das, was uns die Stabilität gibt.“ Und überhaupt die Möglichkeit, dies alles zu tun.

„Als demokratische Parteien eint uns sehr viel auf dem Boden des Grundgesetzes“, obwohl in den Medien – gerade bei der „Ampel“ – oft der Zank thematisiert werde und „nicht das, was uns verbindet“, so Elmar Wischnewksi. „Uns verbindet die Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit und eine ganz klare Abgrenzung gegen Rassismus.“

Menschen motivieren, zur Wahl zu gehen

Umso wichtig sei es, die Menschen „zu motivieren, zur Wahl zu gehen“, lautet Schäfers Appell. Mit Veranstaltungen wie dem Abend mit der Landtagspräsidentin oder auch einer weiteren Aktion am 25. Mai zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes auf dem Balinger Marktplatz wolle man dafür intensiv werben.