Albstadt

Übrigens: Maulkorb für die Verwaltung?

08.04.2017

von Dagmar Stuhrmann

Journalisten wollen eigentlich nur eines: die Leser bestmöglich informieren.

Werden Themen ruchbar, fangen wir an zu recherchieren und fragen nach. Auch und ganz besonders bei der Stadtverwaltung. Denn genau das ist die Aufgabe der Presse: Im Interesse der Öffentlichkeit und als deren Sprachrohr ein Auge darauf zu haben, was „die da oben“ denn so machen. Das ist das, was die Leser – zu Recht – von ihrer Heimatzeitung erwarten dürfen.

Die Albstädter Rathausspitze hat eine ganz klare Linie, was ihre Öffentlichkeitsarbeit angeht: Für OB Klaus Konzelmann und seine beiden Bürgermeister steht Transparenz an oberster Stelle. Das war in Albstadt nicht immer der Fall und ist auch andernorts nicht so. Auf konkrete Anfragen gibt's in der Regel auch Antworten. Sätze wie „Dazu können wir nichts sagen“ hört man vom Rathaus nur selten. Und das ist gut so.

Wer die kommunalpolitische Szene verfolgt, weiß, dass die Bürger wissen wollen, was in ihrer Stadt läuft und dass sie mitreden wollen. Nur durch Einblickgewähren lässt sich verhindern, dass der Verdacht aufkeimt, hinter verschlossenen Türen würde womöglich gemauschelt und geklüngelt. Man muss nicht einmal Facebook & Co. bemühen, um zu erkennen, dass es ein umfassendes Bedürfnis nach Aufklärung gibt.

Auch Albstadts Gemeinderat drängt normalerweise bei jeder Gelegenheit darauf, die Bürger frühzeitig in Entscheidungsprozesse und Projekte einzubinden. Bürgerbeteiligung wird gefordert und von der Verwaltung auch bereitwillig ermöglicht.

Sei's beim Stadtentwicklungskonzept – wir erinnern uns an insgesamt fünf Werkstätten, bei denen die Bürger sich mit ihren Ideen und Vorschlägen einbringen konnten –, beim Marketingkonzept oder beispielsweise auch bei der Weichenstellung für Tailfingens Neue Mitte.

Dass nun ausgerechnet die CDU-Fraktion – die selbst mit ihrer „Albwerkstadt“-Reihe das Gespräch mit den Bürgern sucht und dabei auch gerne mal über Dinge laut nachdenkt, die noch nicht in trockenen Tüchern sind – die Stadtverwaltung in der jüngsten Gemeinderatssitzung für ihre Offenheit rügte, verwundert dann doch ein wenig.

Im Fokus stand das geplante Neubauprojekt für die Hochschule, das am Donnerstag unversehens zum Stein des Anstoßes wurde. Die Verwaltung solle über Projekte, die noch „unter Vorbehalt“ stünden, der Presse (und damit der Öffentlichkeit) keine Auskunft geben.

Was nichtöffentlich ist, das soll nach Ansicht des Gemeinderats offenbar auch so lange nichtöffentlich bleiben, bis der finale Beschluss gefasst ist, sprich: Tatsachen geschaffen sind. Um, wie es Fraktionschef Roland Tralmer formulierte, keine Erwartungen zu wecken, die hinterher vielleicht nicht erfüllt werden könnten.

„Nichts sagen wäre besser gewesen“, rieten Tralmers Fraktionskollegen Lambert Maute und Dr. Matthias Strähler dem Oberbürgermeister. Es sei nicht nötig, immer Stellung zu nehmen. Man hört's und staunt ...

Übrigens: Maulkorb für die Verwaltung?

ZAK-Redakteurin Dagmar Stuhrmann.

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