Gefährliche Querulanten

MENS-CH statt BL: Mit diesem Kennzeichen, ausgegeben vom selbsternannten Amt deutscher Stämme, hatte ein Autobesitzer in Geislingen sein Auto ausgestattet. Der Besatzung eines Streifenwagens war der Wagen vor einiger Zeit aufgefallen. Die Polizisten hielten den Mann an, der aber zeigte sich völlig uneinsichtig, soll den Polizisten gar gedroht haben. „Es bestand Wiederholungsgefahr, da müssen wir dann natürlich reagieren“, erklärt Geislingens Bürgermeister Oliver Schmid. Die Stadt Geislingen – als Ortspolizeibehörde für den Fall zuständig – machte kurzen Prozess. „Wir haben beide Autos des Mannes beschlagnahmt, auch sein Zweitwagen trug das Kennzeichen MENS-CH“, so Schmid. Der kurios anmutende Fall landete beim Amtsgericht in Balingen, das nun Strafbefehl erließ. Nach Informationen unserer Zeitung muss der Mann 2200 Euro Strafe zahlen. Dazu brummte die Richterin dem Mann ein einmonatiges Fahrverbot auf.

Bereits im vergangenen Jahr machte ein Video auf YouTube die Runde: Es zeigte einen Mann, der Mitarbeiter im Rathaus in Albstadt wüst beschimpft. Am Ende wurden der Mann und dessen Sohn handgreiflich; es kam zu einer Rangelei, die Polizei musste einschreiten. „Der Mann wollte eine Unterschrift auf einem Dokument haben, die ihm unsere Mitarbeiterin verweigert hatte“, erinnert sich Michael Röck, Pressesprecher der Stadt. Röck war damals mittendrin, hatte die Polizei alarmiert, spricht von einer bedrohlichen Situation. Unter anderem wegen der Auseinandersetzung im Albstädter Rathaus müssen sich die Männer in diesen Tagen vor Gericht verantworten.

Bereits am ersten Prozesstag kam es in dieser Woche zu Zwischenfällen. Die Angeklagten zweifelten an, dass der Richter fürs Richteramt legitimiert ist und wollten nicht auf der Anklagebank Platz nehmen. Am Ende wollte der Richter ohne die Angeklagten verhandeln – ob dies möglich ist, muss nun das Landgericht Hechingen entscheiden. Bis dahin ist der Prozess unterbrochen. Aus dem Umfeld der Angeklagten erreichte die Redaktion unserer Zeitung tags darauf vielfache Kritik: Man wolle in der Presse nicht als Reichsbürger bezeichnet werden, könne vielmehr belegen, dass weder Richter noch Polizisten in Deutschland eine Legitimation für ihr Handeln hätten. Und die Auseinandersetzung im Rathaus in Albstadt? Ein Bekannter des Hauptangeklagten bezeichnet sie gegenüber unserer Zeitung als, wörtlich, ungeschickt.

Entspannter sieht man die Situation um die Reichsbürger bislang im Rathaus in Balingen. „Wir hatten bisher nur in zwei Fällen Berührung mit Personen, die diesem Personenkreis zuzuordnen sind“, sagt Oberbürgermeister Helmut Reitemann. „Sie wollten ihren Personalausweis abgeben.“ Die Situation habe nach einer kurzen Diskussion geklärt werden können, so Reitemann. Kritischer äußert sich hingegen Michael Pfohl, ehemaliger Chef der Hechinger Staatsanwaltschaft. Auch er bekam schon Post aus dem „Deutschen Reich“, wurde mit einem dubiosen Zahlungsschreiben bedroht. „Die Reichsbürger sind ein immer größeres Problem“, sagt er. „Mit ihren unsinnigen Schreiben machen sie uns viel Arbeit.“ Nicole Luther, Sprecherin der Hechinger Staatsanwaltschaft, klagt im Gespräch mit unserer Zeitung ebenfalls ihr Leid. „Man kann mit diesen Leuten meist nicht diskutieren“, sagt sie. Umso wichtiger sei, dass sie mit ihren Methoden nicht durchkommen. „Das wäre ein völlig falsches Signal seitens der Justiz.“ Jan Rathje von der Amadeu-Antonio-Stiftung, der seit Jahren in der Szene recherchiert, bestätigt das. „Wenn Menschen ein völlig abgeschlossenes Weltbild haben, sollte man sich gar nicht auf die Diskussion mit ihnen einlassen“, sagt er im Interview mit unserer Zeitung.

Im ZAK-Videointerview: Jan Rathje (Amadeu-Antonio-Stiftung) 

Besonders Mitarbeiter in kleineren Behörden und Ortschaftsverwaltungen sind häufig überfordert, wenn sich Anhänger der Reichsbürgerbewegung mit ihnen anlegen. In Albstadt scheint es besonders viele von ihnen zu geben. Ein Schwerpunkt sei in Truchtelfingen auszumachen, ist aus Polizeikreisen zu erfahren. Auch Jörg K., der 2014 ein Ehepaar in Albstadt brutal ermordet haben soll, stand der Reichsbürgerbewegung nahe. Als ihn im September 2014 die Anklageschrift in seiner Zelle erreicht, erhängt er sich. Die Akte wird geschlossen.

Der Prozess hätte möglicherweise ans Licht gebracht, ob die Reichsbürgerideologie, der der Mann anhing, eine Rolle bei seiner Tat gespielt hatte. Bis heute schießen derlei Spekulationen ins Kraut, und Anlass dazu gibt es durchaus. Kurze Zeit nach der Bluttat etwa luden Reichsbürger „Interessierte“ in ein Truchtelfinger Waldstück. Das Treffen hatten sie im Internet geplant, nicht einsehbar für die Öffentlichkeit. Wohl aber war der Treffpunkt herauszufinden. Zu beobachten waren mehrere Autos mit Kennzeichen aus ganz Baden-Württemberg, die an den vereinbarten Ort fuhren.

Und als ein Ermittler der Mordkommission einen Mann aus dem Ausland per E-Mail als Zeugen nach Rottweil vorladen will, beginnt ein tagelanger widerwärtiger Schriftverkehr. Der Mann macht keinen Hehl aus seiner Freude über den Tod des Albstädter Ehepaars; die seitenlangen Nachrichten an den Beamten quillen über vor Verachtung, sie sind voller antisemitischer Äußerungen. Ermittler, mit denen wir über den Schriftverkehr sprechen, der unserer Redaktion seinerzeit zugespielt worden war, bezeichnen den Mann als durchgeknallt. Aber ist er auch gefährlich?

Anfang April fuhr ein 32-Jähriger in Rostock einen Polizisten an. Als Grund gab der Autofahrer, der sich selbst als Reichsbürger bezeichnete, an, dass der Polizei die Rechtsgrundlage für eine Verkehrskontrolle fehle. Für Recht und Ordnung wollen unterdessen die falschen Polizisten des Deutschen Polizeihilfswerks sorgen, das ebenfalls der Reichsbürgerbewegung zugeschrieben wird. Die selbsternannten Ordnungshüter nahmen bereits Bürgermeister fest, fesselten Beamte mit Kabelbindern an Bäume – und landen regelmäßig vor echten deutschen Gerichten.

Dennoch scheinen auch in der Region immer mehr Menschen empfänglich für die kruden Thesen der Verschwörungstheoretiker. „Seit wann ist die BRD GmbH ein Rechtsstaat?“, fragte jüngst ein Mann auf der Facebookseite dieser Zeitung, als wir über den Prozess gegen mehrere Flüchtlinge aus der Meßstetter LEA berichteten. Die wirren Ansichten der Reichsbürger verschwimmen im Netz mit Lügenpressevorwürfen, manchmal auch mit eindeutig rechtsextremem Gedankengut. „Ich nehme das sehr ernst“, sagt ein Bürgermeister aus dem Kreis, der die Diskussion bei Facebook verfolgt hatte. „Wenn sich der Quatsch ausweitet, ist unsere freiheitlich demokratische Grundordnung wirklich bedroht.“

 

Reichsbürger – wer sie sind und was sie glauben

Reichsbürger halten das Grundgesetz, deutsche Behörden und Gerichte für illegitim, weil sie die Existenz der Bundesrepublik anzweifeln und glauben, dass das Deutsche Reich fortbesteht.

Deutschland halten sie für eine Firma (BRD GmbH), die Bürger für Angestellte. Das leiten sie aus dem Wort Personalausweis ab. Als Beweis führen Reichsbürger häufig die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH an. Die existiert tatsächlich. Es handelt sich um ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das sich im Besitz der Bundesrepublik befindet. Das Unternehmen stellt schlicht sicher, dass ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind, um die im Bundeshaushaltsplan festgeschriebenen Ausgaben, die die Steuereinnahmen übersteigen, bestritten und fällig werdende Kredite pünktlich getilgt werden können.

Xavier Naidoo erregte im vergangenen Jahr Aufsehen, weil er vor rund 300 Reichsbürgern in Berlin sprach. Der Sänger verbreitete auf der Kundgebung wirre Thesen, wonach Deutschland ein besetztes Land sei.

Kein souveräner Staat? Spätestens seit der Wiedervereinigung entbehrt diese These jeder Grundlage. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag, den die vier einstigen Besatzungsmächte mit der DDR und der BRD geschlossen hatten, machte Deutschland auch auf dem Papier vollständig souverän. Das Verhältnis der Länder wurde neu geregelt, ein Friedensvertrag überflüssig.