Pension auf der Kippe

Fast vier Stunden verhandelte die Kammer gestern nachmittag die Frage, ob der Pensionsbescheid des kommunalen Versorgungsverbandes vom 7. Dezember 2006 an den ehemaligen Bürgermeister ein begünstigender Verwaltungsakt wäre. Oder ob der angehängte Passus des „Vorbehalts der Rückforderung“ ausreicht, nicht nur in den Folgemonaten bis Mai 2007 bezahlte Pensionszahlungen wieder einzuziehen, sondern v...