Plettenberg: Balinger Gemeinderat fordert Abbaustopp

Balingen/Dotternhausen, 27.02.2019

Plettenberg-Kulisse: Balinger Gemeinderat fordert Abbaustopp

Die Gemeinderäte möchten die Süderweiterung des Kalksteinbruchs an Bedingungen knüpfen. Die Kulissen sollen erhalten bleiben. Mit Kommentar.

Eigentlich wollte Balingens OB Helmut Reitemann zur Süderweiterung des Kalksteinbruchs auf dem Plettenberg selbst gar nichts mehr sagen. Sie war am Dienstagabend Thema im Balinger Gemeinderat und dieser war zu einer Stellungnahme aufgefordert worden.

Plettenberg-Kulisse: Balinger Gemeinderat fordert Abbaustopp
Foto: Nicole Leukhardt

Dann aber spielte die Süderweiterung am Ende doch eine große Rolle, denn sie soll nach dem Willen der Räte ein Druckmittel sein, mit dem man das Dotternhausener Zementwerk dazu bringen kann, die Abgasfilter im Werk zu verbessern und vor allem die Kulissen rund um den Berg zu erhalten.

Rein rechtlich, darüber waren sich die Räte im Klaren, darf die nördliche Ostkulisse abgebaut werden. „Wir hätten uns aber schon gewünscht, vom Landratsamt darüber informiert zu werden, dass nun der Abbau des nördlichen Stücks unmittelbar bevorsteht“, erklärte Oberbürgermeister Helmut Reitemann. Einer rechtlichen Prüfung habe das Vorgehen der Behörde jedoch standgehalten.

„Wir haben nichts zu entscheiden“, betonte auch Werner Jessen von den Freien Wählern. Dennoch fordere auch seine Fraktion, die Kulisse des charakteristischen Hausbergs zu erhalten.

Der Abbau der nördlichen Ostkulisse sei vom Frommerner Kapf aus zu sehen. „Das gefällt uns nicht, wir sind gegen diesen Abbau“, sagte Werner Jessen. Vom Vorgehen von Holcim und Landratsamt sei er überfahren und überrumpelt worden.

Generell können die Freien Wähler der Süderweiterung zustimmen. „Wir sorgen uns aber um die Schadstoffe, von denen Endingen und Erzingen in Windrichtung des Zementwerks direkt betroffen sind.“

Der Süderweiterung werde seine Fraktion nur zustimmen, wenn das Zementwerk unmittelbar bessere Filteranlagen einbaue und die Kulissen verschone. „Was bisher getan wurde, reicht nicht aus“, schloss Jessen.

Sehr ähnlich sah dies auch FDP-Rat Dr. Dietmar Foth. An das Ja zur Süderweiterung knüpfte auch er Bedingungen: den bestmöglichen Schutz vor Emissionen, den Naturschutz auf dem Plettenberg und den Schutz der Kulissen.

„Die Sensibilität in Sachen Naturschutz hat sich gewandelt, Holcim muss auf das Recht zum Kulissenabbau verzichten“, so Foths Forderung. Dass dieses Anliegen weder vom Tübinger Regierungspräsidium noch vom Balinger Landratsamt unterstützt werde, könne er nicht nachvollziehen.

„Es prallt bisher an allen ab, wir sollten nachdenken, ob eine Demonstration angebracht ist“, erklärte der FDP-Rat. Der bestmögliche Schutz vor Emissionen und der absolute Kulissenschutz sei das Gebot der Stunde.

Auch Uwe Jetter (Grüne) und Ulrich Teufel (SPD) mahnten mangelnde Verfahrenstransparenz an und forderten, über 40 Jahre alte Genehmigungen heute anders zu gewichten.

So heißt es nun in der Stellungnahme der Stadt, die um einen Antrag der Freien Wähler und Wünsche aus dem Weilstetter Ortschaftsrat ergänzt und einstimmig beschlossen wurde, dass Abbaugenehmigungen an der Kulisse im Zuge der Süderweiterung zurückzunehmen seien, da sich im Hinblick auf den Naturschutz vieles geändert habe.

Die übrige Hochfläche unter Schutz zu stellen wurde zu einer Forderung ebenso wie der umgehende Einbau effektiverer Filteranlagen. Auch die Genehmigung des Landratsamts zum Abbau der Ostkulisse müsse veröffentlicht werden, heißt es in der Stellungnahme. „Diese politische Forderung erheben wir mit Nachdruck“, betonte Dr. Dietmar Foth.

 

Kommentar: Böses aber spätes Erwachen

Das Dotternhausener Zementwerk baut Gestein ab und beruft sich dabei auf eine Genehmigung, die seit den Siebzigern besteht. Das kann man gut finden, weil kein Häuslebauer ohne Zement auskommt, man kann es auch schlecht finden, weil der Plettenberg durch den Abbau naturgemäß in Teilen aufgefressen wird. Nur eines kann man nicht, schon gar nicht, wenn man in Balingen auf der politischen Bühne unterwegs ist: zu sagen, man hätte bisher von nichts gewusst.

Die Süderweiterung beschäftigt das Schlichemtal seit fast zwei Jahren. Engagierten Bürgerinitiativen ist zu verdanken, dass die Themen Emissionen, Filteranlagen, Artenvielfalt und Naturschutz mehr als präsent waren, was sich auch in der umfangreichen Berichterstattung im ZAK niedergeschlagen hat.

Zwei Jahre lang waren diese Fakten im Balinger Gemeinderat kein Thema. Und nun dieser Aufschrei – wie, gesundheitsgefährdende Abgase? Bessere Filter, und zwar sofort! Was, Kulissenabbau? Sofort stoppen!

Dass die Gesellschaft in Sachen Naturschutz sensibler geworden ist, ist gut und richtig. Dass politische Forderungen aber immer dann laut werden, wenn es um Wählerohren geht, ist schade. Denn wer sich bisher schon für diesen Berg interessiert hat, kann doch heut beim besten Willen nicht überrumpelt sein. Der Rest hat schlicht gepennt.

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