Haigerloch
SPD will rote Karte für Bürgermeister
20.06.2018
Die Haigerlocher Sozialdemokraten diskutieren bei der Hauptversammlung über die Abwahl von Bürgermeistern.
Die Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Haigerloch ist am Samstag, 23. Juni um 16 Uhr im Schützenhaus Owingen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Antrag an den SPD-Landesparteitag ein Abwahlverfahren für Rathauschefs zu ermöglichen.
„Bürgermeister und Oberbürgermeister sollen künftig in Baden-Württemberg mit einem Bürgerentscheid oder Bürgerbegehren gemäß des Paragrafen 21 Gemeindeordnung abgewählt werden können. Das Kommunalrecht ist dafür entsprechend abzuändern“, heißt es in dem Antrag.
