24.05.2018

Leserbrief

Anfang vom Ende der EU

Leserbriefe sollten 80 Druckzeilen nicht überschreiten. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor.

 
Italien fordert einen Schulden-Erlass von 250 Milliarden Euro. Deutschland wäre als die stärkste Wirtschaftskraft im EU-Raum primär davon betroffen, denn es bürgt für die Schulden anderer Staaten. Volksvermögen, das der Steuerzahler erarbeitet hat, könnte in der Folge vernichtet werden.
Das Projekt EU zeigt, dass schwache Staaten Wege finden, um andere Länder, allen voran Deutschland, zu erpressen. Es wird allerdings auch immer deutlicher, dass die EU längst keine Union mehr ist. Sie zersplittert, weil sie auf Sand gebaut ist. Davor warnt die AfD seit ihrer Parteigründung.
Zwar haben die beiden italienischen Parteien ihre Forderung mittlerweile überarbeitet, doch die Drohung steht im Raum. Erst hat man die EU destabilisiert, indem man das bankrotte Griechenland mit stets neuen Finanzspritzen gefördert hat, nun nehmen sich andere Staaten ein Beispiel an diesem denkbar schlechtesten Vorbild.
Im Grunde ist die Forderung Italiens ein Offenbarungseid für die Währungsunion. Und vermutlich der Anfang vom Ende der EU. Die ursprünglichen italienischen Forderungen im Koalitionspapier waren wohl eine Art Testballon. Man wollte schauen, wie die EU reagiert. Zukünftig wird es in Berlin sicher heißen, dass die EU scheitert, wenn Italien scheitert. Ein Totschlagargument für alle kommenden Erpressungsversuche aus Rom.
Doch langsam muss man sich eingestehen, dass das wirtschaftliche Konstrukt EU fehlgeschlagen ist, wenn ein starker Staat wie Deutschland immer mehr zum Spielball von Krisenstaaten wird. Die nächste Euro-Krise steht wahrscheinlich an. Deutschland wird erneut alles tun, um ein schwächelndes Land in der EU zu halten. Denn im Gegensatz zu Griechenland ist Italien ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der EU.
Bereits vor einem Jahr fand ein Treffen italienischer Abgeordneter, Wissenschaftler und Experten statt. Es entstanden Ideen, wie man die Schulden in Italien loswerden könne. Damals wurde bereits offen überlegt, wie man Deutschland dazu zwingen könne, beim Abbau der italienischen Schulden zu helfen.
Dieses Verhalten zeigt, dass einige Staaten die EU längst nicht mehr ernst nehmen, während andere ihrem ideologisch verblendeten Traum von den vereinigten Staaten von Europa – die Realität ignorierend – weiter nachjagen. Doch jetzt ist die Zeit gekommen, endlich grundsätzlich über die Währungsunion nachzudenken. Und zwar offen, transparent und ehrlich.
Stefan Herre MdL
Hauptstraße 41, Balingen

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