04.05.2018

Leserbrief

Mangelnde Transparenz schafft kein Vertrauen

Leserbriefe sollten 80 Druckzeilen nicht überschreiten. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor.

 
Zur Absetzung des Tagesordnungspunkts Kalksteinabbau auf dem Plettenberg.
Von außen wird immer wieder gefragt, warum große Teile der Bevölkerung von Dotternhausen kein Vertrauen mehr in ihre Verwaltung haben. Neuestes Beispiel ist die Absetzung des Tagesordnungspunktes Kalksteinabbau Plettenberg. Bevor die Verwaltung den Tagesordnungspunkt abgesetzt hat, war die Sitzungsvorlage bereits aus dem Internet entfernt. In dem Vertragsentwurf sind alle wichtigen Passagen über die Laufzeit, die Pacht, Pachtpreisentwicklung und Dienstbarkeit geschwärzt. Laut Verwaltungsvorlage sind das Betriebsgeheimnisse der Firma Holcim. Für den außenstehenden Betrachter stellt sich die Frage, wollen die Gemeinde und Holcim heikle und brisante Vertragsbestandteile verschweigen?
Nach dem Pachtvertrag werden zunächst 8,6 ha zum Abbau freigegeben. Tatsächlich hat die Gemeinde dem Regionalplanentwurf bereits zugestimmt, wonach eine weitere Fläche von über sieben ha als Rohstoffsicherungsfläche für den späteren Abbau vorgesehen ist. Ist dieser zweite Abbauabschnitt in den geschwärzten Vertragsunterlagen enthalten? Warum wird dies mit keinem Wort in der Sitzungsvorlage erwähnt? Auch diese Erweiterungsfläche hätte auf dem Plettenberg ausgesteckt werden müssen.
Im gesamten Komplex Kalksteinabbau bindet sich die Gemeinde auf über 30 Jahre. Die Bevölkerung hat deshalb ein Anrecht auf offene und ehrliche Information, zumal die Amtszeit des Gemeinderates nächstes Jahr endet.
Ähnlich verlaufen ist es auch mit dem Haushaltsplan 2018. Der Haushaltsplan 2018 wurde in gedruckter Fassung erstmals in der öffentlichen Sitzung vorgestellt, beraten und beschlossen. Änderungen wurden keine vorgenommen. Grund hierfür waren die Vorberatungen des Haushaltsplanes, Finanzplanes und Investitionsplanes in mehreren nichtöffentlichen Sitzungen. Dies war bis zuletzt in Dotternhausen nicht üblich und entspricht auch nicht den Vorgehensweisen in den anderen Kreisgemeinden. Dort werden die Haushaltsplanentwürfe noch ausführlich in öffentlicher Sitzung beraten.
Zum Schluss noch die Frage: Welche Gemeinde in Baden- Württemberg stellt im Haushaltsplan 80.000 € für Anwaltshonorare gegen ihre eigenen Bürger ein? Mir ist keine bekannt.
Otto Scherer,
Zinkenstraße 6/1, Dotternhausen

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