27.04.2018

Leserbrief

So wird Demokratie untergraben

Leserbriefe sollten 80 Druckzeilen nicht überschreiten. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor.
 
Zu: „Gericht durchkreuzt den Plan der Gemeinde“, vom 26. April.
Die Diskussionen
Dazu muss leider jeweils eine Person den Kopf hinhalten und Querulant spielen. Klagen mehrere Personen oder z.B. eines Vereins, wird von unseren Behörden jedem Einzelnen sein Wunsch nach rechtlicher Prüfung schnell vergällt, indem man jedem Einzelnen hohe Kosten und Gebühren aufbrummt. Oder es wird die Klageberechtigungen formell angezweifelt. So wird demokratische Kontrolle durch Kostenbelastungen schnell unmöglich. Auch das Landratsamt und RP wenden diese Methode an. So werden Demokratie und Bürgerengagement untergraben. So wurden bei der Prüfung eines Bürgerbegehrens durch das Landratsamt sieben Bürgern alleine 1260 Euro aufgebrummt, das Gerichtskostenrisiko kommt hinzu.
Lichtblicke brachten nun die nicht erwartete Entscheidung des Stadtrates Balingen gegen Empfehlungen der eigenen mächtigen Verwaltung hinsichtlich des Erholungs- und Naturschutzanspruches Plettenberg und zuletzt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen. Das Verwaltungsgericht untersagte dem Gemeinderat Dotternhausen zunächst, langfristige bindende Vertragsbeschlüsse zu fassen, bevor eingehende rechtliche Prüfungen möglich und abgeschlossen sind. Es ist ja wohl paradox, bindende Verträge zu schließen, wenn noch nicht einmal ein Baugesuch und dessen Genehmigungsmöglichkeiten bekannt ist. Auch das Verwaltungsgericht hat die öffentlichen Beratungen im Gemeinderat nicht untersagt, wie in Presse und von Bürgermeisterin Adrian verbreitet wurde. Der Inhalt der Verträge hätte durchaus diskutiert werden können. Diese öffentliche Aufklärung ist aber nicht gewollt. Fast alle Vertragspassagen sind geschwärzt. Es wurde die ganze Beratung abgesetzt. Schade eigentlich.
Stadtrat Dr. Foth aus Balingen hat es richtig ausgedrückt: Holcim will etwas Neues, weshalb auch durchaus Nachbesserungen z.B. bei der Kulissenerhaltung Plettenberg möglich sein müssen. Immerhin verdient der Gemeindeanwalt wohl prächtig. Der erneute Schnellschuss durch die Gemeinde war wohl lange geplant. Alles war zur Abwehr von BI-Anträgen vorbereitet, denn innerhalb von nur zwei Stunden wurden dem Verwaltungsgericht nach Beantragung der Eilentscheidung 124 Seiten Gegendarstellung zum Eilantrag und Bürgerbegehren zugefaxt.
Norbert Majer
Schulstraße 22
Dotternhausen

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