Wertvoll aber gratis: Ein Bündnis um die Kreis-SPD fordert die Abschaffung der Kita-Gebühr
Bildung darf nichts kosten und Bildung beginnt im Kindergarten: Ein Bündnis aus SPD, Linke, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der Arbeiterwohlfahrt, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Verdi und IG Metall fordert daher gebührenfreie Kitas im Zollernalbkreis. „Das ist die logische Konsequenz“, sagt SPD-Kreisvorsitzender Alexander Maute im Pressegespräch.
Werner Tyc (Verdi), Elke Wach (DGB), Salvatore Bertolino (Verdi), Alexander Maute (SPD), Mareike Urbon (IGM), Bernd Romer (GEW) und Peter Single (AWO) (von links) sind die Vertreter eines kreisweiten Bündnis-Ablegers, der kostenfreie Kita-Plätze fordert.
Die gemeinsame Resolution der beiden Parteien und der Sozialverbände besteht aus sieben Grundsätzen, hinter denen alle Mitglieder stehen.
Die Familien sollen durch die Abschaffung der Kita-Gebühren nicht nur finanziell entlastet werden, es soll auch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen, gleiche Lebensverhältnisse für alle und damit auch Bildungsgerechtigkeit schaffen, Kinderarmut bekämpfen und die sprachliche Entwicklung der Kinder und den Ausbau der Qualität an Kitas fördern.
Bildung soll kostenlos sein
„Niemand käme auf die Idee, Schulgeld einzuführen“, fasst Alexander Maute zusammen, was für ihn die Ungerechtigkeit von Kita-Gebühren ganz wesentlich verdeutlicht.
Bildung, so der SPD-Kreisvorsitzende und seine Mitstreiter, fange schließlich bei den Kleinsten an. „Sie lernen Sozialverhalten und die Grundlagen für ihr weiteres Leben“, sagt auch Peter Single von der Arbeiterwohlfahrt.
Die Forderung nach kostenfreien Kita-Plätzen ist keine neue Idee der Sozialdemokraten. „Wir wollten ein Volksbegehren starten, nachdem wir damit auf der politischen Bühne nicht gegen Schwarz-Grün durchgekommen sind“, so Maute.
Begehren ist unzulässig
Die Voraussetzungen dafür schienen zunächst gut: 17.000 Unterschriften für ein solches Begehren waren zusammengekommen, 10.000 hätten bereits für den Zulassungsantrag gereicht. Das Innenministerium jedoch machte den Antragsstellern einen Strich durch die Rechnung.
„Das Begehren wurde als rechtlich unzulässig eingestuft, weil es sich kostenmäßig auf die kommenden Haushalte auswirken würde“, erklärt Maute. Und äußert Unverständnis: „Mit der Argumentation hätte man Stuttgart 21 niemals anfangen dürfen.“
Klage liegt beim Landesverfassungsgericht
Die SPD hat nun Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Dieses prüft die Zulässigkeit der Zurückweisung, ein Ergebnis ist im Frühjahr 2020 zu erwarten.
Doch derweil wollten die Sozialdemokraten nicht die Hände in den Schoß legen. „Wir haben uns eben deswegen starke Bündnispartner gesucht, um unser Anliegen an die Öffentlichkeit zu tragen“, sagt der Kreisvorsitzende.
Und diese Bündnispartner ergänzen die SPD-Forderung mit eigenen Ideen. Bernd Romer, Kreisvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, meint: „Auf den Anfang kommt es an, hier werden die Grundlagen der späteren Bildung geschaffen.“
Eltern sollen mehr Zeit für Erziehung haben
Mehr Zeit für Eltern, sich der Erziehungsarbeit zu widmen, wünscht sich Peter Single von der Arbeiterwohlfahrt. „Frühkindliche Bildung wirkt sich auf den gesamten Lebenslauf aus“, ist er sich sicher.
DGB-Regionssekretärin Elke Wach möchte die Wirtschaft mehr in die Pflicht nehmen. „Es sind vor allem die Frauen, die gut ausgebildet zuhause sitzen und dem Kind zuliebe zurückstecken, Arbeitgeber müssen hier bessere Lösungen anbieten.“
Die erste Stufe im Bildungssystem soll kostenfrei sein
Ähnlich sieht dies Salvatore Bertolino, Vorsitzender des Verdi-Kreisverbands. „Betriebskindergärten wären ein guter Schritt in die richtige Richtung, aber auch die Sprache muss noch viel besser gefördert werden“, sagt er.
Mareike Urbon, Jugendsekretärin der IG-Metall, ist schließlich der Meinung, dass Kitas die erste Stufe im Bildungssystem sind, die jeder kostenlos nutzen können muss.
„Und indem wir die finanzielle Verantwortung beim Land ansiedeln, wären auch die Kommunen entlastet“, beschreibt Alexander Maute zusammenfassend die Vision seiner Genossen.
Gesetz schlummert schon in Schublade
Sollte dem Volksbegehren stattgegeben werden, habe seine Partei ein passendes Gesetz dafür bereits in der Schublade, kündigt der Kreisvorsitzende an. „Wenn nicht, werden wir es zum Wahlkampfthema machen.“
Doch eigentlich, und da sind sich alle einig, dürfe kostenlose Bildung kein Thema mehr sein. Am morgigen Mittwoch, 20. November, veranstaltet das Bündnis im Landratsamt eine Info-Veranstaltung zum Thema Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung.