Im Vorfeld der Bundestagswahl am 26. September lud die IHK am Dienstagabend zum virtuellen Wahlpodium mit den Direktwahlkandidaten des Wahlkreises Zollernalb-Sigmaringen ein. Es diskutierten Thomas Bareiß MdB (CDU), Johannes Kretschmann (Die Grünen), Stephan Link (FDP) und Robin Mesarosch (SPD) über Themen, die für die heimischen Unternehmen relevant sind. Nicolas Gregg (AfD) hatte krankheitsbedingt, Marco Hausner (Linke) aus Termingründen abgesagt.

Basis des online geführten Gespräches waren die Wahlprüfsteine der IHK

Das Podium eröffnete IHK-Vizepräsident Dr. Thomas Lindner, Vorsitzender des IHK-Gremiums für den Zollernalbkreis. Die Moderation der Runde hatte Matthias Miklautz inne, Leiter der IHK-Geschäftsstelle Zollernalbkreis. Basis des online geführten Gespräches waren die so genannten Wahlprüfsteine, ein Katalog an wirtschaftspolitischen Forderungen, die die IHK in Zusammenarbeit mit den heimischen Unternehmen erarbeitet hat.

Eine flüssige Diskussion kam nur in Teilen auf

Dazu gehörten ein Pandemie- und Krisenmanagement, Planungssicherheit für die Wirtschaft, ein schnelles Zurückfahren der pandemiebedingten Eingriffe, eine schnelle Ertüchtigung der digitalen Ausstattung. Durch die immer an zwei Kandidaten gestellten Fragen wurden einerseits zahlreiche Standpunkte deutlich, eine flüssige Diskussion kam nur in Teilen auf.

Gar kein Verkehr wäre die beste Lösung

„Erhalt und Ausbau vor Neubau“ sei in Sachen Straßenbau der Wahlspruch der Grünen, betonte Johannes Kretschmann auf die Frage von Moderator Miklautz, ob die beiden planfestgestellten Projekte im Kreis denn noch auf den Prüfstand kämen. Grade bei der Ortsumfahrung Lautlingen, so Kretschmann, täten manche so als gäbe es eine „gute Lösung für alle“. Doch die beste Lösung generell wäre weniger Verkehr.

Weniger Verkehr, entgegnete Robin Mesarosch, wäre natürlich ideal, nur sei man hier im ländlichen Raum sicher noch sehr weit entfernt davon. Beim Thema Schiene und Regionalstadtbahn, so Stephan Link, habe er immer das Gefühl, der Zollernalbkreis komme bei solchen Infrastrukturprojekten gerne zu kurz. Das dürfe im Falle der Elektrifizierung der Schiene nicht passieren.

Von Störfeuer aus Tübingen nicht beirren lassen

Thomas Bareiß betonte im Hinblick auf Kretschmann, er sei ein Befürworter sowohl von Straße als auch von Schiene. Man brauche die Elektrifizierung. Und von Störfeuer aus Tübingen dürfe man sich nicht beirren lassen. Die Bedeutung des weiteren und schnellen Ausbaus der Breitbandversorgung betonten sowohl Stephan Link als auch Robin Mesarosch. Letzterer merkte an, dass die Planungsverfahren zu lange gingen, die Hürden oft zu hoch seien. Das Verfahren müsse schneller gehen.

Kretschmann fordert: Impfquote muss höher werden

In Sachen Energiewende – der Stromverbrauch steigt, manche herkömmliche Energiequelle wird demnächst abgeschaltet – setzt Thomas Bareis auf einen Energiemix. Deutschland habe diesbezüglich viel geleistet. Dem widersprach Johannes Kretschmann vehement, andere Länder wie die Schweiz seien hier viel weiter, in Sachen Klimakrise „läuft uns die Zeit davon“, so Kretschmann. Bareiß solle sich doch bitte genauer informieren.

Link: Politik hat in der Krise Vertrauen verspielt

Was das staatliche Krisenmanagement vor allem im Bezug auf Corona anbelangt, kritisierte Stephan Link, da vermisse er Ehrlichkeit. Man habe viel Vertrauen verspielt. Johannes Kretschmann drängt darauf, die Impfquote zu erhöhen, um eine Herdenimmunität zu erreichen, auch wenn man die Impfverweigerer wohl nie erreichen werde.

Pro und Contra Steuererhöhung

Thomas Bareiß sprach sich klar für Steuerentlastungen aus, viele Unternehmen seien durch Corona am Limit. Robin Mesarosch räumte zwar ein, in Deutschland seien die Steuern höher als anderswo, dafür biete der Staat für das Geld auch viel.

In einer Jokerrunde sprach sich Stephan Link gegen Steuererhöhungen für Reiche aus, während Johannes Kretschmann ausufernde Bürokratie eindämmen möchte.

Steuersenkungen sorgen nicht für funktionierende Krankenhäuser

Thomas Bareiß räumte ein, dass Kampagnen von Campact gegen einzelne Politiker ihn „umtreiben“, sowas mache die Demokratie kaputt. Robin Mesarosch wandte sich erneut gegen Steuersenkungen. Die sorgten nämlich weder für schnelles Internet noch für funktionierende Krankenhäuser.