Verhandlung am Amtsgericht: War der „Gefangenenchor“ Aufruf zu verbotener Demo in Balingen?

08.04.2022

Hat der Angeklagte durch das Abspielen des „Gefangenenchors“ aus der Oper Nabucco am Abend des 21. Dezember 2020 den Beginn einer verbotenen Corona-Demonstration in Balingen eingeläutet? Und ist der heute 57-Jährige zu Unrecht von den Bereitschaftspolizisten vor Ort zunächst am Boden fixiert und dann abgeführt worden? Haben die Beamten rechtmäßig die Personalien des Mannes aufnehmen wollen und entsprechend der Situation angemessen gehandelt? Mit diesen und etlichen weiteren Fragen muss sich das Amtsgericht Balingen derzeit befassen.

Der Vorfall in der Balinger Friedrichstraße wird nun vor Gericht verhandelt, da der Beschuldigte Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt hatte. Am Freitag war der Auftakt der Verhandlung.Angeklagt ist der Mann laut Staatsanwaltschaft wegen öffentlicher Aufforderungen zur Teilnahme an einer verbotenen Versammlung – der „Lichtspaziergang“, der für den 21. Dezember angemeldet war, war von der St...

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