Balingen

Urteil gegen 68-Jährigen am Balinger Amtsgericht: Wo Bedrohung beginnt, endet Meinungsfreiheit

25.04.2023

von Redaktion

Urteil gegen 68-Jährigen am Balinger Amtsgericht: Wo Bedrohung beginnt, endet Meinungsfreiheit

© Pascal Tonnemacher

Gegen einen 68-Jährigen wurde am Dienstag vor dem Balinger Amtsgericht verhandelt.

Wie weit geht das Recht auf eigene Meinung, wann endet die Freiheit jedes Einzelnen? Diesen Fragen musste das Balinger Amtsgericht am Dienstag nachgehen. Auf der Anklagebank saß ein Mann, der sich überzeugt davon gab, dass die Bundesrepublik in ihrer heutigen Form nicht existiert. Er musste sich dennoch ihrer Gerichtsbarkeit beugen und wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.

Begleitet war die Hauptverhandlung, zu der es kommen musste, weil der Angeklagte gegen vorausgegangene Strafbefehle Einspruch eingelegt hatte, von einem größeren Polizeiaufgebot.Dem Angeklagten wurde einerseits vorgeworfen, dem Bürgermeister von Chemnitz eine Mail mit bedrohlichem Inhalt geschickt zu haben. Er hatte ihm schriftlich „von Mensch zu Mensch“ angeboten, in seinen ohnehin gezählten Tag...

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