Bereits im Dezember hatte Frommerns Ortsvorsteher Stephan Reuß im Namen des gesamten Ortschaftsrats ein Schreiben ans Verkehrsministerium gerichtet. Dass er den Eindruck habe, Kommunalpolitiker würden von höheren Instanzen der Politik im Stich gelassen, schilderte Reuß schon bei einem Austausch auf Einladung der Firmen Kern & Sohn und Vötsch. Es ging sowohl bei der Diskussionsrunde als auch im ersten Schreiben um die aus Sicht des Ortschaftsrats dringend notwendige Sanierung der Hurdnagelstraße, die Frommern und Weilstetten verbindet, und damit einhergehend deren Anschluss an die B463.

Ein wesentlicher Faktor: Die verbesserte Verkehrssicherheit, die mit dem Ausbau verbunden wäre. Außerdem würde die Frommerner Ortsdurchfahrt entlastet. Da das Vorhaben wesentlich auf die Brückenneubauten der B463 angewiesen ist, war es dem Ortschaftsrat laut Schreiben ein Anliegen, „dringlich darauf hinzuwirken, dass das Brückenbauwerk, welches die B463 über die Hurdnagelstraße führt, als erstes Bauwerk“ zu ersetzen.

Erneutes Schreiben zur Erinnerung an den Minister

Bei dem Termin auf Initiative der Unternehmer, die nicht zuletzt aus Geschäftsinteressen ebenfalls den Ausbau vorantreiben wollen, kündigte der Ortsvorsteher bereits an, dass er sich schriftlich an den baden-württembergischen Verkehrsminister wenden und ihm den Sachverhalt darlegen möchte. Das ist dann auch geschehen. Allerdings – und das kritisiert Reuß jetzt – gab es aus dem Ministerium seither keinerlei Rückmeldung dazu.

Deshalb wurde am Wochenende ein neuer Brief, erneut adressiert an Verkehrsminister Winfried Hermann, verschickt. Dass bislang eine Antwort ausgeblieben sei, „rief im Ortschaftsrat großes Unverständnis und Enttäuschung hervor, weshalb wir den Herrn Verkehrsminister nun nochmals an unser Anliegen erinnern wollen“, formulierte Reuß im Anschreiben.

Brücke soll als erstes saniert werden

Zu Beginn blickt er darauf zurück, dass es immer noch darum gehe, die geplante Ertüchtigung der Brückenbauwerke der Bundesstraße 463 zwischen Balingen und Albstadt so zu priorisieren, dass die Brücke in der Hurdnagelstraße zuerst erneuert wird, um damit verbunden mit dem dann möglichen Ausbau der Straße den geplanten zusätzlichen Anschluss der Ortschaft Frommern an die Bundesstraße zu realisieren.

„Es ist sehr enttäuschend, dass gerade die Entscheidungsträger vor Ort durch die Landesregierung gemieden werden“, schreibt Reuß, der anmerkt, dass er nicht einmal eine Eingangsbestätigung erhalten habe. „Der Ortschaftsrat ist ein demokratisch gewähltes Gremium, wir sind die kleinste parlamentarische Einheit unserer Demokratie. Und gerade unter parlamentarischen Verantwortungsträgern, ganz gleich in welcher Einheitsgröße, darf nach meiner Meinung ein wertschätzender und offener Umgang erwartet werden.“

Ortschaftsräte sind erste Ansprechpartner der Einwohner

Weiter heißt es: „Gerade für unsere deckungsgleichen Ziele einer nachhaltigen Mobilität sowie einer Förderung des Radverkehrs und des ÖPNV wäre diese Maßnahme essentiell.“ Das sei in Balingen und Frommern parteiübergreifender Konsens. „Als Ortschaftsrat sind wir mit am nächsten an den Menschen unserer Region, wir sind erster Ansprechpartner vor Ort. Der Ortschaftsrat nimmt Strömungen, Meinungen, Sorgen und Nöte der Einwohnerschaft an der Basis wahr und transportiert diese in den weiteren politischen Diskurs. Dies geschieht nicht nur im Kontext unserer Ortschaft, ganz im Gegenteil. Die politischen Leitthemen der Stadt- und Landespolitik nehmen stets Einfluss auf unser Wirken und werden von den Gremiumsmitgliedern entsprechend in der Bevölkerung vertreten“, formuliert Reuß im Namen des Gremiums weiter.

Da das Schreiben von Dezember ohne Reaktion des Ministers geblieben ist, „entstand im Gremium der Eindruck, dass eine grundsätzliche politische Agenda die Arbeit der Kommunalpolitik negiert“.

Reuß hebt Bedeutung der Kommunalpolitik hervor

Er sei sich sicher, so Reuß, dass Hermann die Wichtigkeit der Kommunalpolitik bewusst sei und dass das ehrenamtliche Engagement der Räte wertgeschätzt werde. „Daher kann es sich bei der Nichtbeachtung unseres Schreibens nur um ein Missverständnis gehandelt haben“, schreibt der Ortsvorsteher. Ebenso, dass er sich auf eine Antwort freue. Außerdem, so konstatiert er, bestehe das Angebot für einen Ortstermin, bei dem sich der Minister ein Bild machen kann, „selbstverständlich nach wie vor“.

Das neuerliche Schreiben, datiert vom 23. April, ging in Kopie zudem an die Landtagsabgeordnete und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, an den Regierungspräsidenten Klaus Tappeser, Landrat Günther-Martin Pauli, Balingens Oberbürgermeister Helmut Reitemann sowie an die Fraktionsvorsitzenden des Balinger Gemeinderats.