Umweltminister wehrt ab: Für den Abbau auf dem Plettenberg ist das Landratsamt zuständig

Von Rosalinde Conzelmann

Der grüne Umweltminister des Landes erteilte dem grünen Kreisrat Hans Edelmann in der jüngsten Online-Gesprächsrunde über Klimapolitik und Klimaziele eine Absage: „Man kann das Recht des Betreibers nicht aushebeln.“ Edelmann hatte den Minister mit den Plettenberg-Abbauplänen von Holcim konfrontiert und mehr Rückendeckung vom Land gefordert.

Umweltminister wehrt ab: Für den Abbau auf dem Plettenberg ist das Landratsamt zuständig

Die Süderweiterung auf dem Plettenberg des Holcim-Zementwerks ist keine Landessache.

Franz Untersteller ist seit 2011 Landesminister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Zuvor war er energiepolitischer Sprecher der Grünen im Landtag und Mitglied des Wirtschafts- sowie des Umweltausschusses. Im Rahmen seines Wahlkampfs hatte der grüne Landtagskandidat Erwin Feucht den Parteifreund jüngst zur öffentlichen Online-Gesprächsrunde zum Thema Klimapolitik und Klimaziele der Landesregierung eingeladen.

Es diskutierten auch der Dotternhausener Heinrich Trick, der seit 50 Jahren im Bau- und Energiegeschäft tätig ist, sowie die grünen Kreisräte Hans Edelmann und Dr. Ulrich Kohaupt mit.

Trick lobt Photovoltaikpflicht

Heinrich Trick, der in Schömberg ein Unternehmen für innovative Energiekonzepte betreibt, erinnerte an die Jahre 2012 bis 2014, als die Hälfte der Solarteure auf der Strecke blieben, weil eine Obergrenze bei der Förderung eingeführt wurde. Erst 2020 beschloss der Bundestag endgültig die Abschaffung des Solardeckels. Trick lobte die Einführung der Photovoltaikpflicht für Industriebauten und wünschte sich, dass die Energieberatungen mehr als bisher zu größere Anlagen raten würden.

Hans Edelmann nutzte die Gelegenheit, um Untersteller beim Thema Naturschutz mit dem Plettenbergabbau und der Holcim-Problematik zu konfrontieren. „Ihre Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, kommentierte er die Aussage des Ministers, dass Landwirtschaft und Naturschutz Hand in Hand arbeiten müssen.

Edelmann fordert mehr Unterstützung

Edelmann wies darauf hin, dass auf dem Plettenberg 25 Tier- und Vogelarten, die auf der Roten Liste stehen, leben. „Ich hätte mir mehr Unterstützung vom Land erwartet“, beklagte er sich. Unverständlich sei, dass das Landschaftsschutzgebiet aufgehoben wird.

„Und anstatt der 30 bis 40 Jahre Abbausicherheit für Holcim würden doch auch zehn reichen“, kritisierte Edelmann, Unterstützer des Vereines für Natur und Umweltschutz Zollernalb (NUZ) und als Bewohner der Gemeinde Hausen am Tann auch quasi Plettenberg-Anlieger. Er würde sich mehr Rückendeckung vom Land wünschen, fügte er noch an.

Minister fühlt sich nicht zuständig

Unterstellers Antwort dürfte ihm nicht gefallen haben. „Dafür ist die untere Naturschutzbehörde, also das Landratsamt, zuständig“, stellte Untersteller klar. Man könne das Recht des Betreibers nicht einfach aushebeln und müsse sich entlang der rechtlichen Materie bewegen. Fakt aber sei, dass die Genehmigungsfrage nicht im Umweltministerium entschieden werde.

„Muss Menschen enttäuschen“

Edelmann ließ nicht locker und konterte: „Jeder schiebt dem anderen die Verantwortung zu.“ Auch diese Behauptung ließ der Minister so nicht stehen: „Letztlich ist es eine fachliche Entscheidung, aber auch ich bewege mich immer im rechtsstaatlichen Rahmen.“ Die Gefahr sei groß, dass er Menschen wie Hans Edelmann enttäuschen müsse. „Deshalb haben wir einen gestaffelten Aufbau der Verwaltung mit den unterschiedlichen Kompetenzen.“

Als Umweltminister stehe er an der Spitze von 470 Mitarbeitern. „Gott sei Dank landet nicht alles auf meinem Tisch“, betonte er.