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Überbelegung in der LEA: Pauli appelliert an Ministerpräsident Kretschmann

Die Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Meßstetten ist derzeit deutlich überbelegt: Landrat Günther-Martin Pauli hat sich am Donnerstagmorgen mit einem eindringlichen Appell an Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewandt.

Seit einigen Wochen ist Streetworker Axel Leukhardt im Einsatz. Er bringt Flüchtlingen in Meßstetten Verhaltensregeln bei. Foto: Olga Schwab

Seit Oktober 2014 ist die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Meßstetten in Betrieb. Landes- und auch bundesweit wird diese als vorbildlich gelobt, vor allem aufgrund des hervorragenden Engagements von Mitarbeitern, Ehrenamtlichen und Vereinen. 

Vertraglich wurde zwischen dem Land, der Stadt Meßstetten und dem Zollernalbkreis neben der zeitlichen Befristung der LEA bis 2016 eine Aufnahmekapazität von zunächst 500, maximal jedoch 1.000 Personen vereinbart. Aktuell sind jedoch knapp 1.500 Asylsuchende in der LEA untergebracht. Dies habe sowohl drastische Personalengpässe im LEA-Betrieb und in der Betreuung der Flüchtlinge als auch eine zunehmend angespannte Situation in der Kernstadt Meßstetten (mit rund 5.400 Einwohnern) zur Folge. „Deshalb sind sofortige Personalaufstockungen im Bereich der Sozialbetreuung innerhalb und außerhalb der LEA sowie beim dort angesiedelten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unbedingt notwendig“, heißt es in einer Pressemitteilung von Landrat Günther-Martin Pauli. Nur mit mehr Personal sei die dringend notwendige Beschleunigung der Asylverfahren beim BAMF möglich.  Landrat Günther-Martin Pauli appelliert in seiner am Donnerstag an die Medien versandten Mitteilung an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die vertraglichen Zusagen unbedingt einzuhalten. Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit seien im politischen Alltag, aber gerade beim brisanten Thema Flüchtlinge, unverzichtbar. Die Toleranz der Bevölkerung von Meßstetten dürfe nicht noch weiter strapaziert werden. Das dortige Engagement und die Hilfsbereitschaft seien vorbildlich, drohen aber verschlissen zu werden. Das Land müsse sicherstellen, dass die Menschen in Meßstetten mit der angespannten Situation nicht allein gelassen werden. Insbesondere wachsamere, wirkungsvollere und kreative Begleitung der Menschen in- und außerhalb des LEA-Geländes sei geboten, so Pauli. Dazu gehören unter anderem dringend Toilettenanlagen im Ortskern, wo sich die Flüchtlinge bewegen und aufhalten.  Um die Situation zu entschärfen, drängt Landrat Pauli darauf, die ankommenden Flüchtlinge gleichmäßig zu verteilen und umgehend auch in anderen Landesteilen Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünfte zu schaffen. „Die Hilferufe aus Meßstetten sind ernst zu nehmen,“ bekräftigt Landrat Pauli seinen Appell.