Über den Plettenberg wird heute nicht verhandelt
25.04.2018
Heute Abend wird in Dotternhausen nicht über den Plettenberg entschieden. Das Sigmaringer Verwaltungsgericht hat per Zwischenentscheid die Beschlussfassung untersagt.
Die Tagesordnung der Dotternhausener Gemeinderäte für heute Abend war schon kurz, jetzt ist sie noch kürzer: Per einstweiliger Verfügung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen darf Bürgermeisterin Monique Adrian heute Abend keine endgültige Entscheidung über die Verpachtung der Plettenberghochflächen treffen.
© Daniel Seeburger
Die Grenzen sind ausgesteckt, aber heute wird nicht über die Süderweiterung entschieden.
Das Gericht begründet diesen Zwischenentscheid, den die Juristen als Hängebeschluss bezeichnen, mit der knappen Frist zwischen Klageeingang und Gemeinderatssitzung. In der Begründung heißt es dazu: „Effektiv und den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügend kann der Rechtsschutz nur sein, wenn das Gericht in der Lage ist, die Sache in der gebotenen Gründlichkeit und Sorgfalt zu prüfen.“ Dies sahen die Juristen nicht gegeben.
Mit einer Entscheidung der Räte heute Abend hätten dem „Antragssteller unter Umständen nicht wiedergutzumachende Nachteile vor einer Entscheidung der Kammer über seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes“ gedroht. Zudem ist der Antrag des Klägers laut Begründung weder offensichtlich unzulässig noch rechtsmissbräuchlich.
Der Kammer sei eine Sachentscheidung über den Eilantrag nicht möglich. Zudem sei nicht ersichtlich, warum der Gemeinderat mit der Entscheidung über die Plettenberghochfläche nicht bis zur nächsten Sitzung warten könne.
Auch in Balingen wird das Thema mittlerweile emotional diskutiert, wie die Sitzung der Gemeinderäte am Dienstag zeigte.
