Thomas Bareiß stimmt für UN-Migrationspakt
Eine Mehrheit im Bundestag, darunter Staatsekretär Thomas Bareiß (CDU), hat für den UN-Migrationspakt gestimmt. Die Zustimmung war nicht erforderlich.
Thomas Bareiß im März 2018 beim ZAK-Gespräch. Foto: Pascal Tonnemacher
Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten erteilte am Donnerstag dem umstrittenen UN-Migrationspakt die Zustimmung.
Auch Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU) votierte bei der namentlichen Abstimmung mit Ja.
Zuvor führten die Fraktionen eine hitzige Debatte um die Folgen der Zustimmung. Im Antrag der Regierung heißt es, der Pakt begründe „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“.
Die Zustimmung des Bundestags war nicht erforderlich.