So begehrt wie Beatmungsgeräte waren im Frühjahr 2020 bundesweit wohl keine anderen Maschinen. Im Zollernalbkreis waren Klinikverantwortliche auf der schwierigen und dringlichen Suche nach weiteren Geräten, so auch im April 2020 (wir berichteten ausführlich).

Damals soll sich Thomas Bareiß (CDU) einem Medienbericht zufolge für 150 Beatmungsgeräte für Aserbaidschan eingesetzt haben. Vertreter von „Löwenstein Medical“ aus Bad Ems (Rheinland-Pfalz), dem zweitgrößten deutschen Hersteller, berichteten dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zufolge von einem Anruf Bareiß‘ im April 2020.

Er habe darauf gedrungen, Beatmungsgeräte zuvorderst in Aserbaidschans Hauptstadt Baku zu liefern. Die dortige Regierung wollte offenbar nicht wie vereinbart eine Lieferung in Tranchen, heißt es weiter.

Hersteller soll Aufforderung zurückgewiesen haben

Bareiß habe seine Forderung demnach mit den guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Republik im Kaukasus begründet.

Thomas Bareiß ist Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und pflegt die Verbindungen nach Aserbaidschan seit mehreren Jahren.

So war er beispielsweise im Frühjahr 2019 zu Gesprächen mit Regierungs- und Wirtschaftsvertretern nach Aserbaidschan gereist. Dort wollte man den „Wirtschaftsbeziehungen neuen Schub geben“.

Danke für diese wichtige Initiativ, @MarkHauptmann ! #Aserbaidschan ist ein starker strategischer Partner in einer nicht einfachen Region! https://t.co/fpNURQpcpi

— Thomas Bareiß (@Thomas_Bareiss) November 28, 2018

Bereits 2018 war Bareiß Keynote-Speaker auf dem ersten Deutsch-Aserbaidschanischen Wirtschaftsdialog, den der am Donnerstag zurückgetretene CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann gemeinsam mit dem aserbaidschanischen Botschafter veranstaltet hatte. Bareiß war zudem Kuratoriumsmitglied des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums.

Thomas Bareiß ist der vierte CDU-Abgeordnete, der in Zusammenhang mit Aserbaidschan in die Kritik gerät. Anders als in den anderen Fällen besteht gegenwärtig nicht der Verdacht, dass Geld geflossen ist.

„Das Kontakt halten zu Staaten und Partnern gehört zu meinen Aufgaben als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. In dieser Legislaturperiode habe ich deshalb beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu Reisen nach Georgien, Armenien und Aserbaidschan begleitet“, sagte Bareiß in einem Pressestatement.

Hiesige Kliniken warteten auf Geräte

Das RND schreibt weiter: Der Hersteller habe diese Aufforderung zurückgewiesen und darauf verwiesen, dass selbst deutsche Krankenhäuser – auch im Wahlkreis Zollernalb/Sigmaringen – noch auf Geräte warteten.

Eine Ministeriumssprecherin teilte mit, Aserbaidschan habe tatsächlich im Wirtschaftsministerium um Hilfe gebeten. Bareiß habe die Firma deshalb kontaktiert, bestreitet aber, auf eine Vorzugsbehandlung gedrängt zu haben.

Keine Gegenleistung für Gefallen

Zu „keinem Zeitpunkt“ habe Bareiß das Unternehmen zur prioritären Lieferung von Beatmungsgeräten nach Aserbaidschan aufgefordert und „keinen wie auch immer gearteten Druck ausgeübt“, heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums.

Er habe sich lediglich nach der Lieferung erkundigt. „Das war eine humanitäre Hilfestellung“, erklärte er der Deutschen Presse-Agentur. „Selbstverständlich gab es für diesen Gefallen, den ich dem Kollegen in Aserbaidschan gerne getan habe, keinerlei Gegenleistung.“

Lieferungen für Deutschland vorrangig

Das Ministerium teilte weiter mit: „Im Rahmen des Telefonats hat Staatssekretär Bareiß keinen Zweifel daran gelassen, dass die Lieferungen für deutsche Unternehmen wie Krankenhäuser oder medizinische Einrichtungen natürlich an erster Stelle stünden.“

Eigenen Angaben zufolge hat sich Bareiß persönlich bei Gesundheitsminister Jens Spahn für Beatmungsgeräte in den hiesigen Kliniken eingesetzt und auf die hiesige Notlage hingewiesen. So habe der Wahlkreis Zollernalb/Sigmaringen von den ersten Lieferungen profitiert. Auch beim Inspekteur des Sanitätsdienstes und der Bundeswehr habe er sich um medizinische Ausstattung bemüht.

Bareiß mache Arbeit stehts ehrlich und redlich

„Das Vertrauen der Menschen in meiner Heimat ist die Grundlage meiner Arbeit, darum ist es mir von Herzen wichtig, die Vorwürfe vollumfänglich aufzuklären. Ich mache meine Arbeit für den Wahlkreis stets ehrlich und redlich“, so der Abgeordnete abschließend.

Transparenz-Hinweis (Thread): Das @BMWi_Bund hat in der heutigen Bundespressekonferenz meine Berichterstattung zu Thomas Bareiß und Löwenstein Medical dementiert, insbesondere, dass Bareiß „Druck“ ausgeübt haben soll.

Das habe ich in meinem Text gar nicht behauptet.

— Andreas Niesmann (@aniesmann) March 12, 2021

„Löwenstein Medical“ nimmt Abstand von der Berichterstattung des RND. Das Unternehmen teilte mit: „Wir haben uns zu keinem Zeitpunkt durch Staatssekretär Bareiß unter Druck gesetzt gefühlt.“ Der Verfasser des RND-Artikels entgegnete, dass er dies gar nicht geschrieben habe.

Bareiß versicherte, nicht an Deals beteiligt zu sein

Erst am Donnerstag hatte Bareiß eine Erklärung unterzeichnet und versicherte „weder 2020 und 2021, noch zu einem anderen Zeitpunkt, weder direkt noch indirekt und auch nicht über Gesellschaften aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten oder Schutzausstattungen beziehungsweise aus dem Vermitteln von Kontakten finanzielle Vorteile oder sonstige Vorteile erzielt“ zu haben. Die Fraktion im Bundestag bemühe sich um „klare, zügige und transparente Aufklärung“.