Zollernalbkreis

„Taten und Tempo“: Bezahlkarten für Geflüchtete im Zollernalbkreis bereits ab 1. April

20.02.2024

Von Hannah Irion

„Taten und Tempo“: Bezahlkarten für Geflüchtete im Zollernalbkreis bereits ab 1. April

© picture alliance/dpa

Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll im Zollernalbkreis in nur wenigen Wochen Realität sein.

Ab dem 1. April sollen Geflüchtete im Zollernalbkreis Bezahlkarten statt Bargeld erhalten. Wie das Landratsamt das Vorhaben in der Kürze der Zeit umsetzen möchte und ob es durch die vorgezogene Lösung zu Mehraufwand kommt.

Dass sie deutschlandweit kommen soll, war eigentlich bereits beschlossene Sache. Ab dem Sommer sollte die aktuell viel diskutierte Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt werden, darauf hatten sich die Regierungschefs der Länder zusammen mit der Bundesregierung im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz Ende vergangenen Jahres geeinigt.

Doch nun gibt es auf Bundesebene Streit. Hintergrund sind geplante Gesetzesänderung im Zuge der Einführung, die die Grünen ablehnen, wie mehrere große Medien in den vergangenen Tagen immer wieder berichteten.

Während unklar ist, wie es in diesem Punkt weitergeht, setzen viele Landkreise auf Eigenregie. So auch im Zollernalbkreis. Der hiesige Kreistag stimmte in seiner jüngsten Sitzung dem Antrag der CDU-Fraktion mit knapper Mehrheit zu, auf eine kreiseigene und vorgezogene Lösung in Sachen Bezahlkarte zu setzen.

Zeitpunkt entscheidend

In einer Zeit, in der die hohe Zahl an Asylsuchenden die Kommunen immer stärker belaste und zeitgleich die Akzeptanz in der Bevölkerung schwinde, seien „Taten und Tempo“ gefragt, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Schroft.

Mit der Bezahlkarte solle verhindert werden, dass Geflüchtete Geld, das sie bislang in bar erhielten, zu ihren Familien ins Ausland schickten. Dadurch wolle man die Anreize zur illegalen Migration senken, so Schroft.

Dass die Bezahlkarte grundsätzlich kommen muss, da waren sich fast alle Mitglieder des Gremiums einig. Doch während Vertreter unter anderem aus den Reihen der Freien-Wähler-Vereinigung, der SPD und den Grünen in der vorgezogenen Version einen unnötigen Mehraufwand für die Verwaltung sahen und zum Warten auf die einheitliche Bezahlkarte aufriefen, lieferte die CDU-Fraktion gleich einen konkreten Einführungstermin.

Aus ihrer Sicht sollen Geflüchtete im Zollernalbkreis ab dem 1. April eine Bezahlkarte erhalten. Für die Kreisverwaltung ein realistisches Ziel, man arbeite mit Hochdruck an der Umsetzung. „Wir gehen unsererseits davon aus, dass wir zu diesem Zeitpunkt startklar sind“, versichert der Pressesprecher des Landratsamts, Steffen Maier, auf ZAK-Anfrage.

Lieferengpässe auf Anbieterseite könne man allerdings nicht ausschließen, so Maier. Bezahlkarten seien momentan schließlich nicht nur im Zollernalbkreis Thema. Die Entscheidung, welcher Anbieter es werden soll, steht allerdings noch aus. Erste Gespräche hätten aber bereits stattgefunden, meint der Pressesprecher. Darüber hinaus habe man eine verwaltungsinterne Projektgruppe gebildet, „die die notwendigen Vorarbeiten erledigt“.

Mehraufwand?

Also doch ein spürbarer Mehraufwand, wie die Gegner des Vorhabens anmerkten? Ja und nein, meint Maier. „Wir gehen davon aus, dass der Personalaufwand in der Umstellungsphase vorübergehend erhöht ist, mittelfristig aber Entlastungseffekte zu erwarten sind.“

Anders als auf Bundesebene steht der Bezahlkarte hier im Kreis auch rechtlich nichts mehr im Weg: „Der Zollernalbkreis kann die Bezahlkarte auf Basis der geltenden Gesetze einführen“, so Maier. Aktuell prüfe man allerdings, inwieweit man die technischen Möglichkeiten ausschöpfen könne und wolle.

Theoretisch habe man vollen Zugriff auf die Karten, wenn es darum ginge, wo diese eingesetzt werden können, erklärt der Pressesprecher. Man könne beispielsweise bestimmte Branchen ausschließen, oder Zahlungen nur innerhalb eines Bundeslandes zulassen.

Zunächst dagegen

Vor der Abstimmung im Kreistag hatte sich die Verwaltung noch gegen eine vorgezogene Bezahlkarte ausgesprochen. Der Hauptgrund war eine mögliche Inkompatibilität mit dem bundeseinheitlichen Nachfolgermodell und ein damit verbundener Systemwechsel.

Nachdem allerdings mittlerweile zahlreiche Landkreise auf eigene Lösungen setzten, müsse man eben davon ausgehen, dass die nun bereits im Umlauf befindlichen Bezahlkarten auch mit der kommenden Lösung in Einklang zu bringen seien, so Maier.

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