Stefan Herre für Bürgerentscheid: „Klinik betrifft alle Bürger“

Stefan Herre schaltet sich in die Standortdebatte zum künftigen Zentralklinikum und der Frage nach einem Bürgerentscheid ein. In einer Stellungnahme betont er, dass das Thema alle Bürger im Zollernalbkreis betrifft – und nicht nur ein paar Kreisräte. Es sei unerlässlich, dass die Bevölkerung hierzu befragt und gehört wird. „Deshalb unterstütze ich die lauter werdenden Stimmen nach einem Bürgerentscheid“, sagt der Landespolitiker.

Die Einführung von Volksabstimmungen auf allen Ebenen sei die logische Folge. Herre wundert sich, dass sich ausgerechnet Thomas Strobl vehement gegen die direkte Demokratie ausspricht und stellt die Frage, wovor er Angst hat. Dass eine Entscheidung nicht so ausfallen könnte, wie er es gern hätte? In einer echten Demokratie könne so etwas durchaus vorkommen. Und sei von jenen, die die Meinungsfreiheit stärken wollen, sogar erwünscht. Nur eben von der CDU nicht, schlussfolgert er.

Herre führt den Bund der Steuerzahler als beispielhaft ins Feld, weil dieser neuerdings bundesweite Volksentscheide fordere, da das jetzige Wahlsystem nicht mehr zeitgemäß sei. „Es dürfte jedem klar sein, dass unser Land heute ein anderes wäre, hätte man vor weitreichenden Entscheidungen nach unserer Meinung gefragt“, so der Politiker. Die Verantwortlichen würden ihre Deutungshoheit nicht abgeben, weil sie Angst hätten, ihre Macht zu verlieren – an der sie am meisten hängen würden.