Stadt verzichtet auf Einspruch: „Corona-Bustour“ darf heute in Balingen Halt machen

Gegner der Corona-Maßnahmen dürfen sich heute Nachmittag in der Balinger Innenstadt versammeln: Nachdem das Verwaltungsgericht Sigmaringen am Montag das Verbot der Stadt gekippt hatte, sieht diese davon ab, Einspruch dagegen einzulegen.

„Aufgrund der kurzen Zeitspanne bis zu der heute um 13 Uhr angemeldeten Kundgebung und der erforderlichen Begründung eines Einspruchs durch einen Anwalt wird die Stadt von einem Einspruch gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen absehen“, teilte Rathaussprecher Jürgen Luppold am Dienstagmittag auf ZAK-Anfrage mit.

Gericht erlaubt höchstens 100 Teilnehmer

Das Gericht hat allerdings Auflagen für die Kundgebung erlassen: Ordner müssen die Einhaltung von Abstandsregeln überwachen. Auch sind die Teilnehmer verpflichtet, Mund-Nase-Schutz tragen. Das Gericht hat die Teilnehmerzahl auf 100 Personen begrenzt. Darüber hinaus setzt das Gericht auf die Polizei: Es sei anzunehmen, befand das Gericht, dass die Beamten „den Gefahren, die angesichts der aktuellen Infektionszahlen im Zollernalbkreis und der angespannten Situation in den Intensivbereichen der Krankenhäuser in Albstadt und Balingen von der Veranstaltung ausgingen, durch Aufbietung polizeilicher Ressourcen voraussichtlich hinreichend begegnen können“ (mehr zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts lesen Sie hier).

Frauen rufen zum „Widerstand“ auf

In Balingen angekündigt hat sich die sogenannte „Frauen-Bustour“, die eigenen Angaben zufolge „gemeinsam für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit“ kämpft. Die „Frauen-Bustour“ ist im Moment mit einem Reisebus in ganz Deutschland unterwegs. Ihr offenkundiges Ziel: Menschen zum Widerstand gegen die Pandemie-Maßnahmen der Bundesregierung zu mobilisieren. Verantwortlich für die Bustour ist unter anderem Eva Rosen, stellvertretende Vorsitzende der Partei „WIR2020“.

Polizei unterstehe faschistischer Regierung

Auf bisherigen Kundgebungen der Bustour sprachen sich die Frauen gegen Menschen aus, die Masken tragen, warfen der Polizei vor, für eine „faschistische Regierung“ zu arbeiten und sahen Deutschland im Zuge der Coronakrise in eine Diktatur schlittern. Unterstützung erfahren die Verantwortlichen der „Frauen-Bustour“ unter anderem auch von dem Arzt Sucharit Bhakdi, der in der Vergangenheit häufig durch unbelegte Thesen über das Coronavirus aufgefallen ist, in der „Querdenker“-Bewegung jedoch großes Ansehen genießt.

Im Schatten der verbotenen Demo am Montagabend

Am Montagabend war die Polizei gegen Teilnehmer des verbotenen „Lichtspaziergangs“ vorgegangen. Trotz des Verbots hatten sich etwa 40 Personen in der Innenstadt versammelt. Die Polizei zeigte zahlreiche Teilnehmer unter anderem wegen Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen an. Bei einer Personenkontrolle kam es zu einer Rangelei zwischen einem Mann und Polizisten. Laut Polizeipräsidium Reutlingen wurde dabei ein Beamter leicht verletzt. Wie sich herausstellte, hatte der Mann ein Messer bei sich getragen – auch dafür wurde er angezeigt (mehr zu den Geschehnissen am Montagabend lesen Sie hier).