Schömberger Stausee: Die Petition des Gemeinderats Andreas Seng ist gescheitert

22.07.2020

50.000 Unterzeichner hätten es sein sollen, damit die Petition von Andreas Seng direkt an den Petitionsausschuss des Bundestags weitergeleitet worden wäre. Am Schluss waren es lediglich 409.

Der Schörzinger Gemeinderat Andreas Seng hatte wegen der unsicheren Hauftungsfrage am Stausee eine Petition auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestags gestartet. Darin forderte er den Gesetzgeber auf, eine Regelung zu schaffen, die Badeseen erhält und das haftungsrechtliche Risiko von kommunalpolitisch aktiven Personen ausschließt.Am vergangenen Montag endete die Zeichnungsfrist und das Erge...

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