SPD-Kreisvorsitzender will Abwahl-Möglichkeit
Die Abwahl von Bürgermeistern sollte möglich sein: Diese Ansicht vertritt der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute und fordert daher zunächst eine Überprüfung und spätere Anpassung der Gemeindeordnung durch den Landtag von Baden-Württemberg.
Maute bezieht sich in einer Pressemitteilung auf Burladingens Bürgermeister Harry Ebert und sein Eintreten in die AfD. 2015 sei Ebert in seinem Amt bestätigt worden. „Allerdings trat Ebert damals noch als parteiloser Kandidat an und als solcher wurde er dann auch gewählt“, erinnert Maute. Dass alle Wähler dies auch getan hätten, wenn Ebert schon damals der AfD angehört hätte, bezweifelt Maute.
Es müsse möglich sein, dass Bürger „gegen Unfähigkeit im Amt vorgehen können“. Als unfähig erweise sich ein gewählter Amtsträger auch, wenn er – nach seiner Wahl – einer Partei beitrete, die laut Maute in ihren Programmen und durch die Äußerungen ihrer Funktionäre „Rassismus predigt“.
Dadurch entstehe für eine Stadt ein enormer Schaden und ein großer Imageverlust. „Künftig wird man im Zusammenhang mit Burladingen nicht mehr von Wolfgang Grupp und Trigema sprechen, sondern von Harry Ebert und der AfD“, mutmaßt Maute.
Auch wenn der Eintritt in eine Partei alleine noch keine Abwahl rechtfertigen möge, heißt es weiter, so wäre es doch beruhigend zu wissen, dass grundsätzlich die Möglichkeit bestehe, „in Burladingen gegen Ebert vorzugehen, wenn es künftig politisch nötig werden sollte“. Die Genossen wollten prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Abwahlrecht geschaffen werden könnten.