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Balingen/Dotternhausen

Plettenberg-Streit mit Balingen eskaliert – Holcim schweigt

06.04.2019

Von Klaus Irion

Plettenberg-Streit mit Balingen eskaliert – Holcim schweigt

© Klaus Irion

Die Ruhe beim Blick über das abendliche Balingen hinauf zum Dotternhausener Holcim-Zementwerk (rechts im Hintergrund) und zum Plettenberg (links im Hintergrund) täuscht.

Ein verärgerter Balinger Gemeinderat; dazu ein „Kontext“-Artikel, der genehmigte Grenzwertüberschreitungen für Schadstoffe mit Stuttgart 21 in Verbindung bringt: Holcim schweigt in beiden Fällen.

Der Streit zwischen dem Dotternhausener Unternehmen Holcim und der Stadt Balingen um den Kalksteinabbau im Allgemeinen und den möglichen Verlust eines Teils der Plettenbergkulisse im Besonderen verschärft sich.

Wie aus einer am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung der Balinger Stadtverwaltung hervorgeht, ist die Kommunikation zwischen Balingen und dem Zementwerk derzeit offensichtlich erheblich gestört.

Holcim-Werkleiter Dieter Schillo hatte laut Stadtsprecher Jürgen Luppold den Balinger Gemeinderat zu einem Treffen im Dotternhausener Werk eingeladen. Der Knackpunkt: Holcim wollte, dass das Treffen nichtöffentlich stattfindet.

„Eine solche nichtöffentliche Veranstaltung lehnt der Gemeinderat jedoch ab“, heißt es in der Pressemitteilung. Man fordere als Vertretung der Bürgerschaft stattdessen, dass die Vertreter der Firma Holcim in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung in Balingen für Fragen der Gemeinderäte und Ortsvorsteher zur Verfügung stehen.

„Hierbei sollten insbesondere der Erhalt der Bergkulisse aus Richtung Balingen, die Unterschutzstellung der nicht für den Kalksteinabbau benötigen Restflächen der Plettenberghochfläche und darüber hinaus die notwendigen Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung thematisiert werden“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Besuch im Gemeinderat: Holcim hat andere Termine

Doch genau dazu wird es zumindest Stand heute vor den Kommunalwahlen nicht mehr kommen. Für die Aprilsitzung des Balinger Gemeinderats am kommenden Dienstag, hat Holcim eine Absage erteilt, weil tags darauf eine öffentliche Werksführung anberaumt sei und vom 7. Mai an die öffentliche Erörterung zum immissionsschutzrechtlichen Verfahren in Sachen Süderweiterung anstehe.

Helmut Reitemann, Balingens Oberbürgermeister und erstmals CDU-Kreistagskandidat, ist verärgert: „Diese Haltung ist für uns nicht nachvollziehbar, zumal die Firma Holcim bisher immer für eine transparente Kommunikation offen war“.


Gibt es die Grenzwertausnahmen wegen Stuttgart 21?

Der Streit mit Balingen ist aber nicht der einzige Konfliktherd, mit dem Holcim sich derzeit zu befassen hat. Da ist ja auch noch das Dauerthema der erlaubten Grenzwertüberschreitungen für Kohlenmonoxid, Gesamtkohlenstoff und Ammoniak im Dotternhausener Holcim-Zementwerk.

Hat diese Erlaubnis ihre Ursache im Gesamtprojekt Stuttgart 21 samt Schnellbahntrasse Stuttgart-Ulm? Diesen Zusammenhang hat vor wenigen Tagen die renommierte Stuttgarter Wochenzeitung „Kontext“ hergestellt.

Zusammenhang zwischen Ausnahmen und Betonbedarf?

Im Artikel „Dreckige Extrawurst“ wird mehrfach auf ZAK-Recherchen und -Veröffentlichungen des vergangenen Jahres Bezug genommen.

Bei „Kontext“ kommt man zum Schluss: „Hätten die Behörden wie ursprünglich angekündigt die Ausnahmen für die überhöhten Emissionen von Luftschadstoffen verweigert, (...) hätte auf Baustellen der Bahnprojekte Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen-Ulm (NBS) der Weiterbau eingestellt werden müssen – weil die Holcim-Betonwerke im Stuttgarter Neckarhafen und in Kirchheim Dotternhausener Zement zu Beton etwa für Brücken und Tunnel der NBS verarbeiten.“

Lieferbeziehungen sollen keine Rolle für RP und Umweltministerium spielen

Nach „Kontext“-Angaben weisen sowohl das Regierungspräsidium Tübingen als auch das Umweltministerium in Stuttgart einen Zusammenhang zwischen Ausnahmegenehmigungen und dem Bahn-Großprojekt mit folgender Begründung von sich: „Immissionsschutzrechtliche Grenzwerte werden nach den immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen festgelegt, unabhängig von möglichen Lieferbeziehungen zu bestimmten Projekten.“

Holcim selbst wollte am Freitag auf Nachfrage bei Pressesprecherin Sabine Schädle weder zum „Kontext“-Artikel noch zum unterbrochenen Dialog mit der Stadt Balingen etwas sagen.

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