Zollernalbkreis

Planen und verschweigen: Wie der Zollernalbkreis Flüchtlinge in Kreissporthallen vermieden hat

30.11.2023

Von Klaus Irion

Planen und verschweigen: Wie der Zollernalbkreis Flüchtlinge in Kreissporthallen vermieden hat

© Hannah Irion

Im Fokus: Die Kreissporthalle in Ebingen soll möglichst nicht zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden.

Die Landkreisverwaltung unternimmt alles, um auf eine Unterbringung von Geflüchteten in einer oder mehrerer ihrer drei Kreissporthallen verzichten zu können. Wie aber schaffen Landrat Günther-Martin Pauli und seine Mitstreiter zumindest bislang das, was anderen Landkreisen nicht gelungen ist? Der ZAK hat nachgehakt.

Am Abend des 24. Oktober dieses Jahres hatte die Landkreisverwaltung zu einer Informationsveranstaltung in die Ebinger Walther-Groz-Schule eingeladen (wir berichteten). Thema: Die Zweckentfremdung der benachbarten Kreissporthalle als Unterkunft für Geflüchtete zum Beginn der Herbstferien. Während der kontroversen, aber überwiegend verbal friedlichen Diskussion, überraschte Landrat Günther-Martin Pauli plötzlich mit der mehrmaligen Aussage, dass es ja noch gar nicht ausgemacht sei, ob die Halle wirklich zweckentfremdet werden müsse.

Alternativen zu Kreissporthallen

Was er an jenem Abend bezüglich möglicher alternativer Unterbringungsmöglichkeiten schon wusste, aber noch nicht sagen wollte oder konnte, ist unklar. Fakt ist: 6 Tage später, am 30. Oktober, verkündete das Landratsamt in einer Pressemitteilung, dass auf die Belegung der Kreissporthalle mit Geflüchteten verzichtet werden könne. „Dank der tatkräftigen, solidarischen und konstruktiv-kreativen Unterstützung von einzelnen Städten und Gemeinden im Kreis können wir die Zweckentfremdung der Halle vorerst aufschieben“, ließ sich Pauli darin zitieren.

Inzwischen weiß man, dass unter „tatkräftig, solidarisch und konstruktiv-kreativ“ zum einen Containerdörfer auf dem Parkplatz des Tailfinger Thalia-Theaters, beim ehemaligen Hechinger Krankenhaus, auf dem Gelände von „Trigema“ in Burladingen, wohl an einem noch nicht näher bestimmten Ort in Schömberg, aber eventuell auch auf einem Behelfsparkplatz in der Balinger Charlottenstraße in der Stadtmitte zu verstehen sind. Zum anderen die nun doch erfolgte Belegung der ehemaligen Gaststätte „Lamm“ in Burladingen-Killer mit zwei türkischen Familien, die Aufstockung der Plätze für Geflüchtete in der Jugendherberge Lochen von 100 auf 120 sowie die baldige Unterbringung von rund 50 Geflüchteten in der leerstehenden „Grünen Au“ in Ebingen.

Planen und verschweigen: Wie der Zollernalbkreis Flüchtlinge in Kreissporthallen vermieden hat

© Klaus Irion

Mit mittlerweile an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden auch im Erdgeschoss des leestehenden Staatlichen Vermessungsamts in der Balinger Charlottenstraße Geflüchtete einziehen.

Hinzu kommen soll nun noch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Einquartierung von weiteren 40 bis 50 Geflüchteten ins Erdgeschoss des seit Jahren leerstehenden, früheren Staatlichen Vermessungsamts in der Balinger Innenstadt in Sichtweite des bereits erwähnten Behelfsparkplatzes. Noch gibt es hierzu aber keine offizielle Bestätigung des Landratsamts.

Anmietung privater Räume

Die dritte Säule der Alternativstandorte sind landkreisweite Anmietungen privaten Wohnraums wie zuletzt die eines kompletten Wohnhauses in der Ebinger Schillerstraße. Hier sollen bald 4 Familien eine vorübergehende Bleibe finden. Rund um diese Anmietung sah sich die Landkreisverwaltung dem Vorwurf ausgesetzt, private Mietinteressenten ausgestochen zu haben. Nachdem bereits Landratsamtssprecher Steffen Maier diesen Vorwurf zurückgewiesen hatte, bestätigte der Vermieter gegenüber dem ZAK inzwischen Maiers Aussage, wonach ihm vor allem daran gelegen war, dass das komplette Gebäude in eine Hand vermietet würde.

Planen und verschweigen: Wie der Zollernalbkreis Flüchtlinge in Kreissporthallen vermieden hat

© Pascal Tonnemacher

Das Ebinger Gebäude Schillerstraße 78 an der Kreuzung zur Kühbuchenstraße wurde vom Landratsamt zur Unterbringung von Geflüchteten angemietet.

Dass all diese Maßnahmen aber noch längst keine Garantie dafür sind, dass die Landkreisverwaltung eines Tages nicht doch noch auf eine oder mehrere ihrer Hallen wird zurückgreifen müssen, scheint offensichtlich. Schließlich sind etliche der größeren geplanten Standorte für die Geflüchtetenunterbringung noch längst nicht bezugsfertig, geschweige denn bereits räumlich vorhanden (Stichwort Containerdörfer).

Und dann stellt sich darüber hinaus auch noch die Frage, wie lange das für die landesweite Flüchtlingsverteilung zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe dem Zollernalbkreis mittels der Reduzierung der Anzahl der eigentlich zuzuweisenden Flüchtlinge entgegenkommen wird? Seit September dieses Jahres hat der hiesige Landkreis nicht mehr so viele Geflüchtete aufnehmen müssen, wie es nach dem baden-württembergischen Verteilungsschlüssel verpflichtend gewesen wäre.

„Monatsanfangsschreiben“ des RP

Nach Auskunft der Pressestelle des Landratsamts „bekommen alle Stadt- und Landkreise am ersten Werktag des Monats das sogenannte „Monatsanfangsschreiben“ des Regierungspräsidiums Karlsruhe mit den vorgesehenen Zuweisungen für den aktuellen Monat“. Nachdem der Zollernalbkreis bis August 2023 das monatliche „Soll“ in groben Zügen gut erfüllt habe, sei das Regierungspräsidium Karlsruhe nach dem Erhalt des Monatsanfangsschreibens Anfang September über die bevorstehenden Engpässe informiert und gleichzeitig über die geplanten Aufbauvorhaben in Kenntnis gesetzt worden. „Daher konnten im September anstatt 82 Asylbewerbern nur 40 aufgenommen werden, im Oktober 31 anstatt 113 und im November 85 statt 114“, erläutert Landratsamtssprecherin Marisa Hahn.

Diese „Sondersituation“ begründet die Kreisverwaltung mit der damals nicht möglichen Belegung des „Lamm“ in Killer und der Absage des Eigentümers eines Wohnhauses in Hausen am Tann. Dadurch sei der Aufbau weiterer Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete im Zollernalbkreis ins Stocken geraten. „Weder von kommunaler noch von privater Seite wurden uns ausreichend geeignete Gebäude oder Grundstücke angeboten“, betont Hahn.

Aufgenommenen-Minus ist auszugleichen

Wie das RP Karlsruhe auf ZAK-Nachfrage erklärt, ist es aber nun nicht so, dass wegen eines Engpasses dieses Minus an aufgenommenen Geflüchteten aus dem Verteilungsschlüssel verschwindet. Sprich der Zollernalbkreis muss in absehbarer Zeit theoretisch so lange monatlich mehr Geflüchtete aufnehmen als vorgesehen wären, bis das Aufgenommenen-Minus nicht mehr existiert.

Wenn ein Landkreis in Karlsruhe eine „Sondersituation“ anmeldet und als Folge daraus weniger Geflüchtete zugewiesen bekommt, dann kann es sein, muss aber nicht, dass anderen Landkreisen entsprechend mehr Geflüchtete zugewiesen werden. „Im vorliegenden Fall hat die Erstaufnahme die Minderaufnahme des Zollernalbkreises abgepuffert, sodass es nicht zu einer Mehrbelastung anderer Landkreise kam“, schreibt RP-Pressesprecherin Lilly Börstler.

RP wusste nichts von Kreissporthallen-Plänen

Auf den ersten Blick verwundert es etwas, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe die „Sondersituation“ abgepuffert hat, denn als direkte Reaktion auf die damalige „Lamm“-Absage und das Aus für die Immobilie in Hausen hatte man beim Landratsamt begonnen, Pläne für die Umnutzung von Kreissporthallen zu schmieden. „Parallel zu den Planungen der Herrichtung der Kreissporthalle in Ebingen hat die Stadt Albstadt selbst mit Hochdruck nach alternativen Unterbringungsmöglichkeiten gesucht, um die Zweckentfremdung der Kreissporthalle noch abwenden zu können“, erklärt Marisa Hahn. Zumindest die Kreissporthallen-Planungen sind aber offensichtlich nie bis nach Karlsruhe durchgedrungen. „Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte keine Kenntnis über etwaige Pläne einer Unterbringung von Geflüchteten in einer Kreissporthalle im Zollernalbkreis“, schreibt Behördensprecherin Börstler.

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